Language of document :

Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 14. Juli 2016 – M/Ministerstvo vnitra

(Rechtssache C-391/16)

Verfahrenssprache: Tschechisch

Vorlegendes Gericht

Nejvyšší správní soud

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kassationsbeschwerdeführer: M

Anderer Beteiligter im Verfahren: Ministerstvo vnitra (Innenministerium)

Vorlagefrage

Sind die Bestimmungen von Art. 14 Abs. 4 und 6 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes1 ungültig, weil sie gegen Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gegen Art. 78 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie gegen die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gemäß Art. 6 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union verstoßen?

____________

1 ABl. L 337, S. 9.