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Vorabentscheidungsersuchen des Cour constitutionnelle (vormals Cour d'arbitrage) (Belgien), eingereicht am 26. April 2012 - I.B.V. & Cie SA (Industrie du bois de Vielsalm & Cie SA)/Région wallonne

(Rechtssache C-195/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour constitutionnelle (vormals Cour d'arbitrage)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: I.B.V. & Cie SA (Industrie du bois de Vielsalm & Cie SA)

Beklagte: Région wallonne

Vorlagefragen

Ist Art. 7 der Richtlinie 2004/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG2, gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 2 und 4 der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt und mit Art. 22 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG im Licht des allgemeinen Gleichheitsgrundsatzes, des Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er

nur auf die Anlagen mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung im Sinne von Anhang III der Richtlinie Anwendung findet,

verlangt, zulässt oder verbietet, dass eine Fördermaßnahme wie die in Art. 38 § 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 12. April 2001 zur Organisation des regionalen Elektrizitätsmarktes enthaltene für alle Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen zur Verfügung steht, die hauptsächlich Biomasse verwerten und die in dem genannten Artikel festgelegtenVoraussetzungen erfüllen, mit Ausnahme der Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, die hauptsächlich Holz oder Holzabfälle verwerten?

Ist die Frage anders zu beantworten, wenn die Kraft-Wärme-Kopplungsanlage hauptsächlich nur Holz oder im Gegenteil nur Holzabfälle verwertet?

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1 - ABl. L 52, S. 50.

2 - ABl. L. 283, S. 33.

3 - ABl. L 140, S. 16.