Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2013 - Guy Kleynen/Conseil des ministres

(Rechtssache C-99/13)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour constitutionnelle

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Guy Kleynen

Beklagter: Conseil des ministres

Vorlagefrage

Sind die Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Art. 36 und 41 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin gehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, Rechtsvorschriften zu erlassen und beizubehalten, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern höhere Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung bzw. ein niedrigerer Steuersatz ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet?

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