Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 30. Mai 2013 – Isabelle Gielen/Ministerraad

(Rechtssache C-299/13)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Isabelle Gielen

Beklagter: Ministerraad

Vorlagefrage

Ist Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2008/7/EG¹ des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital dahin auszulegen, dass er der Erhebung einer Steuer auf eine gesetzlich vorgeschriebene Umwandlung von Inhaberpapieren in Namenspapiere oder entmaterialisierte Wertpapiere im Wege steht, und − bejahendenfalls − lässt sich eine solche Steuer aufgrund von Artikel 6 der vorerwähnten Richtlinie rechtfertigen?

____________

¹ ABl. L 46, S. 11.