Language of document : ECLI:EU:C:2018:34

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

YVES BOT

vom 24. Januar 2018(1)

Rechtssachen C175/17 und C180/17

X

gegen

Belastingdienst/Toeslagen

und

X und Y

gegen

Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie

(Vorabentscheidungsersuchen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State [Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, Niederlande])

„Vorlage zur Vorabentscheidung – Gemeinsame Politik im Bereich Asyl und subsidiärer Schutz – Richtlinie 2005/85/EG – Art. 39 – Richtlinie 2008/115/EG – Art. 13 – Richtlinie 2013/32/EU – Art. 46 – Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 – Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf – Grundsatz der Nichtzurückweisung – Bescheid, mit dem ein Asylantrag abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird – Nationale Regelung, die für Asylsachen einen zweiten Rechtszug vorsieht – Auf den Rechtsbehelf im ersten Rechtszug beschränkte automatische aufschiebende Wirkung – Ausnahme, wenn die Rechtswirkungen der im ersten Rechtszug aufgehobenen Entscheidung aufrechterhalten werden“






I.      Einleitung

1.        Die vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen entsprechen sich weitgehend. Daher ergehen für diese beiden Rechtssachen, die dem Gerichtshof Gelegenheit geben, sich erneut zum Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf in Asylsachen zu äußern, gemeinsame Schlussanträge.

2.        Es geht um die Frage, ob das Unionsrecht, mit dem das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gewährleistet wird, dahin auszulegen ist, dass nationale Rechtsordnungen für Rechtsmittel, die sie gegen Entscheidungen ermöglichen, mit denen ein Asylantrag abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, eine automatische aufschiebende Wirkung vorsehen müssen, wenn der Betroffene die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung geltend macht. Der Gerichtshof soll in den vorliegenden Rechtssachen über die Auslegung von Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG(2), Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG(3) und Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU(4) in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union(5) entscheiden.

3.        Am Ende meiner Prüfung werde ich dem Gerichtshof vorschlagen, für Recht zu erkennen, dass die Mitgliedstaaten weder nach der Richtlinie 2005/85 noch nach der Richtlinie 2008/115, der Richtlinie 2013/32 oder der Charta verpflichtet sind, für ein Rechtsmittel im Rahmen eines Verfahrens gegen einen ablehnenden Asylbescheid, der eine Rückkehrentscheidung umfasst, eine automatische aufschiebende Wirkung vorzusehen, selbst wenn der Betroffene die Gefahr einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung geltend macht. Mit dem sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar ist es jedoch, die Rechtswirkungen eines ablehnenden Asylbescheids und einer Rückkehrentscheidung aufrechtzuerhalten, obwohl diese Maßnahmen im ersten Rechtszug aufgehoben wurden; vielmehr ist in einem solchen Fall in Bezug auf das Rechtsmittel eine automatische aufschiebende Wirkung vorzusehen.

II.    Rechtlicher Rahmen

A.      Völkerrecht

1.      Genfer Flüchtlingskonvention

4.        Art. 33 („Verbot der Ausweisung und Zurückweisung“) Abs. 1 der Genfer Flüchtlingskonvention(6) bestimmt:

„Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde.“

2.      Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

5.        Art. 3 („Verbot der Folter“) der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten(7) sieht vor:

„Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.“

6.        Art. 13 („Recht auf wirksame Beschwerde“) EMRK lautet wie folgt:

„Sind die in der Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben.“

B.      Unionsrecht

1.      Richtlinie 2005/85

7.        Art. 3 („Geltungsbereich“) Abs. 1 der Richtlinie 2005/85 sieht vor:

„Diese Richtlinie gilt für alle Asylanträge, die im Hoheitsgebiet – einschließlich an der Grenze oder in den Transitzonen – der Mitgliedstaaten gestellt werden, sowie für die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft.“

8.        In Art. 39 („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“) der Richtlinie 2005/85 heißt es:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Asylbewerber das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal haben gegen

a)      eine Entscheidung über ihren Asylantrag, …

e)      eine Entscheidung zur Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Artikel 38.

(2)      Die Mitgliedstaaten legen Fristen und sonstige Vorschriften fest, die erforderlich sind, damit der Antragsteller sein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Absatz 1 wahrnehmen kann.

(3)      Mitgliedstaaten legen im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen gegebenenfalls Vorschriften fest im Zusammenhang mit

a)      der Frage, ob der Rechtsbehelf nach Absatz 1 zur Folge hat, dass Antragsteller sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen,

b)      der Möglichkeit eines Rechtsmittels oder von Sicherungsmaßnahmen, wenn der Rechtsbehelf nach Absatz 1 nicht zur Folge hat, dass sich Antragsteller bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im betreffenden Mitgliedstaat aufhalten dürfen. Die Mitgliedstaaten können auch ein von Amts wegen eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren vorsehen …

…“

2.      Richtlinie 2008/115

9.        Art. 13 („Rechtsbehelfe“) der Richtlinie 2008/115 bestimmt:

„(1)      Die betreffenden Drittstaatsangehörigen haben das Recht, bei einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder einem zuständigen Gremium, dessen Mitglieder unparteiisch sind und deren Unabhängigkeit garantiert wird, einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 einzulegen oder die Überprüfung solcher Entscheidungen zu beantragen.

(2)      Die in Absatz 1 genannte Behörde oder dieses Gremium ist befugt, Entscheidungen in Bezug auf die Rückkehr nach Artikel 12 Absatz 1 zu überprüfen, und hat auch die Möglichkeit, ihre Vollstreckung einstweilig auszusetzen, sofern eine einstweilige Aussetzung nicht bereits im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar ist.

…“

3.      Richtlinie 2013/32

10.      Art. 46 („Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf“) der Richtlinie 2013/32 sieht vor:

„(1)      Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Antragsteller das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf vor einem Gericht haben gegen

a)      eine Entscheidung über ihren Antrag auf internationalen Schutz, einschließlich einer Entscheidung,

i)      einen Antrag als unbegründet in Bezug auf die Flüchtlingseigenschaft und/oder den subsidiären Schutzstatus zu betrachten;

(3)      Zur Einhaltung des Absatzes 1 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der wirksame Rechtsbehelf eine umfassende Ex-nunc-Prüfung vorsieht, die sich sowohl auf Tatsachen als auch auf Rechtsfragen erstreckt und bei der gegebenenfalls das Bedürfnis nach internationalem Schutz gemäß der Richtlinie 2011/95/EU [des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes(8)] zumindest in Rechtsbehelfsverfahren vor einem erstinstanzlichen Gericht beurteilt wird.

(5)      Unbeschadet des Absatzes 6 gestatten die Mitgliedstaaten den Antragstellern den Verbleib im Hoheitsgebiet bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts der Antragsteller auf einen wirksamen Rechtsbehelf und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf.

(6)      Im Fall einer Entscheidung,

a)      einen Antrag im Einklang mit Artikel 32 Absatz 2 als offensichtlich unbegründet oder nach Prüfung gemäß Artikel 31 Absatz 8 als unbegründet zu betrachten, es sei denn, diese Entscheidungen sind auf die in Artikel 31 Absatz 8 Buchstabe h aufgeführten Umstände gestützt,

b)      einen Antrag gemäß Artikel 33 Absatz 2 Buchstaben a, b oder d als unzulässig zu betrachten,

c)      die Wiedereröffnung des nach Artikel 28 eingestellten Verfahrens des Antragstellers abzulehnen oder

d)      gemäß Artikel 39 den Antrag nicht oder nicht umfassend zu prüfen,

ist das Gericht befugt, entweder auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen darüber zu entscheiden, ob der Antragsteller im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats verbleiben darf, wenn die Entscheidung zur Folge hat, das Recht des Antragstellers auf Verbleib in dem Mitgliedstaat zu beenden[,] und wenn in diesen Fällen das Recht auf Verbleib in dem betreffenden Mitgliedstaat bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf im nationalen Recht nicht vorgesehen ist.

…“

C.      Niederländisches Recht

11.      Nach niederländischem Recht haben Klagen bei der Rechtbank (Bezirksgericht, Niederlande) gegen Entscheidungen des Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie (Staatssekretär für Sicherheit und Justiz, Niederlande) in Asylsachen automatisch aufschiebende Wirkung. Gegen ein Urteil der Rechtbank (Bezirksgericht), das eine Entscheidung bestätigt, mit der ein Asylantrag abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, kann zwar ein Rechtsmittel eingelegt werden, doch hat dieses nicht automatisch aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der Betroffene beim Voorzieningenrechter (für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständiger Richter, Niederlande) der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, Niederlande) vorläufige Maßnahmen beantragen, um insbesondere zu verhindern, dass er vor dem Abschluss des Rechtsmittelverfahrens abgeschoben wird. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat selbst keine automatische aufschiebende Wirkung. In der Sache erfolgt sowohl im erstinstanzlichen Verfahren als auch im Rechtsmittelverfahren eine unbeschränkte Nachprüfung.

III. Sachverhalt der Ausgangsverfahren und Vorlagefragen

12.      Die beiden Vorabentscheidungsersuchen sind zwar im Wesentlichen identisch, doch liegen ihnen unterschiedliche Sachverhalte zugrunde, und das vorlegende Gericht hat unterschiedliche Formulierungen gewählt. Daher ist in diesem Abschnitt der Schlussanträge eine Unterscheidung erforderlich, obwohl eine gemeinsame Beurteilung der beiden Rechtssachen erfolgen wird.

A.      Rechtssache X (C175/17)

13.      Der iranische Staatsangehörige X erhielt am 11. Februar 2008 rückwirkend zum Tag der Antragstellung (3. Oktober 2007) auf der Grundlage der seinerzeit geltenden gruppenspezifischen Schutzpolitik(9) eine befristete Aufenthaltserlaubnis für Asylbewerber. Am 19. Januar 2011 nahm der Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel (Minister für Einwanderung, Integration und Asyl, Niederlande) – inzwischen ist der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz zuständig – die dem Kläger des Ausgangsverfahrens erteilte Aufenthaltserlaubnis rückwirkend zum 22. November 2008 mit der Begründung zurück, dass die gruppenspezifische Schutzpolitik für Staatsangehörige aus dem Zentralirak beendet worden sei. In dem Bescheid vom 19. Januar 2011 war auch eine Rückkehrentscheidung enthalten, mit der der Betroffene aufgefordert wurde, die Niederlande vor Ablauf der Klagefrist zu verlassen. Gegen diesen Bescheid erhob X Klage bei der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande), die den Bescheid wegen eines Begründungsmangels aufhob.

14.      Am 1. Juli 2011 nahm der Minister für Einwanderung, Integration und Asyl die Aufenthaltserlaubnis erneut zurück und lehnte den Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder auf Gewährung subsidiären Schutzes ab. Auch gegen diesen Bescheid erhob X Klage. Mit Urteil vom 5. Juni 2012 gab die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) auch dieser Klage statt und hob den Bescheid vom 1. Juli 2011 auf. Sie erhielt jedoch dessen Rechtswirkungen aufrecht, denn die Verwaltungsgerichte sind nach niederländischem Recht befugt, die teilweise oder vollständige Aufrechterhaltung der Rechtswirkungen aufgehobener Entscheidungen anzuordnen.

15.      X legte am 5. Juni 2012 Rechtsmittel gegen dieses Urteil ein, jedoch ohne im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes zu beantragen, dass er bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht ausgewiesen werden darf. Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 25. Februar 2013 wies die Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats) das von X eingelegte Rechtsmittel als unbegründet zurück. Seit dem 22. November 2008 war X daher nicht mehr zum Aufenthalt in den Niederlanden berechtigt.

16.      Parallel zu den sein Aufenthaltsrecht betreffenden Verfahren beantragte X am 11. April und 5. Juni 2009 einen Zuschuss zu den Mietkosten sowie zu den Krankheits- und Pflegekosten. Mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 gewährte der Belastingdienst/Toeslagen (Steuerverwaltung/Zuschüsse, Niederlande) dem Betroffenen für das Jahr 2012 einen Vorschuss auf die beantragten Zuschüsse. Allerdings wurde dieser Vorschuss mit Bescheid vom 12. April 2013 auf 0 Euro festgesetzt, da X seit dem 22. November 2008 kein Aufenthaltsrecht mehr habe. Mit Bescheid vom 28. März 2014 setzte diese Behörde den Vorschuss für die Zuschüsse zu den Mietkosten sowie zu den Krankheits- und Pflegekosten endgültig auf 0 Euro fest.

17.      Mit Urteil vom 27. Oktober 2015, gegen das beim vorlegenden Gericht, der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats), Rechtsmittel eingelegt wurde, stellte die Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) fest, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens für das Jahr 2012 keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Mietkosten sowie zu den Krankheits- und Pflegekosten habe, da er sich nur vom 1. Juli 2011 bis zur Verkündung des Urteils vom 5. Juni 2012 rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten habe. Er müsse daher die entsprechenden Beträge zurückzahlen. Nach Auffassung der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) ist dieser Zeitraum des rechtmäßigen Aufenthalts unerheblich für den von X gestellten Antrag auf einen Zuschuss zu den Mietkosten sowie zu den Krankheits- und Pflegekosten. Nach niederländischem Recht müsse nämlich auf einen solchen aus verfahrensrechtlichen Gründen rechtmäßigen Aufenthalt unmittelbar ein rechtmäßiger Aufenthalt aufgrund einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis folgen. Dies sei hier nicht der Fall, da X sich vom 22. November 2008 bis 1. Juli 2011 aufgrund der rückwirkenden Rücknahme seiner Aufenthaltserlaubnis nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufgehalten habe.

18.      Die Ausgangsrechtssache betrifft dieses zweite von X beim vorlegenden Gericht anhängig gemachte Verfahren gegen das Urteil der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam), mit dem die Verpflichtung zur Rückzahlung der fraglichen Zuschüsse bestätigt wurde. Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts ist X nicht zur Rückzahlung derjenigen Zuschüsse verpflichtet, die ihm bis zur Verkündung des Urteils der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam) in dem seine Aufenthaltserlaubnis betreffenden Verfahren gewährt worden waren, da sein Aufenthalt durch die automatische aufschiebende Wirkung dieser Klage rechtmäßig geworden sei und er somit für diesen Zeitraum einen Anspruch auf die Zuschüsse gehabt habe. Müsste auch das Rechtsmittel gegen die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis automatisch aufschiebende Wirkung haben, hätte der Betroffene im nationalen System während des Rechtsmittelverfahrens weiterhin einen Anspruch auf die Zuschüsse.

19.      Das vorlegende Gericht weist darauf hin, dass nach dem nationalen Recht die in Rede stehende Rückzahlungsverpflichtung davon abhängt, ob das von X eingelegte Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil, mit dem die Ablehnung seines Asylantrags bestätigt wurde, automatisch aufschiebende Wirkung hat. Das Verfahren, mit dem die Aufenthaltserlaubnis von X zurückgenommen worden sei, habe zu einem Bescheid über einen Asylantrag im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2005/85 geführt, der auch eine Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115 enthalte.

20.      Das vorlegende Gericht ist zwar der Auffassung, dass Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Urteile, mit denen die Ablehnung eines Asylantrags und Auferlegung einer Rückkehrverpflichtung bestätigt wird, weder nach dem nationalen Recht noch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Art. 3 und 13 EMRK automatisch aufschiebende Wirkung haben müssen; es möchte jedoch wissen, ob in den beiden bei ihm anhängigen Verfahren nach dem Unionsrecht, insbesondere im Hinblick auf Art. 39 der Richtlinie 2005/85, Art. 13 der Richtlinie 2008/115 und Art. 46 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta, eine solche automatische aufschiebende Wirkung erforderlich ist.

21.      In Bezug auf die Ablehnung eines Antrags auf internationalen Schutz ist das vorlegende Gericht der Auffassung, dass nach Art. 39 der Richtlinie 2005/85 kein Rechtsmittelverfahren vorgesehen sein müsse, und verweist dabei auf das Urteil des Gerichtshofs vom 28. Juli 2011, Samba Diouf(10). Aus denselben Gründen, aus denen eine Klage im ersten Rechtszug automatisch aufschiebende Wirkung habe, könne es aber gerechtfertigt sein, wenn ein Mitgliedstaat ein von ihm vorgesehenes Rechtsmittel ebenfalls mit einer solchen automatischen aufschiebenden Wirkung ausstatte. Denn solange über das Rechtsmittel nicht entschieden sei, könne nicht feststehen, dass der Antragsteller im Fall der Rückkehr in sein Heimatland keiner Gefahr im Sinne von Art. 4 der Charta ausgesetzt wäre.

22.      In Bezug auf die Rückkehrverpflichtung ist nach Auffassung des vorlegenden Gerichts gemäß Art. 13 der Richtlinie 2008/115 keine automatische aufschiebende Wirkung erforderlich. Allerdings habe der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 18. Dezember 2014, Abdida(11), und vom 17. Dezember 2015, Tall(12), festgestellt, dass ein Rechtsbehelf jedenfalls dann notwendigerweise automatisch aufschiebende Wirkung haben müsse, wenn er gegen eine Rückkehrentscheidung gerichtet sei, deren Vollzug geeignet sei, den Asylbewerber einer ernsthaften Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe auszusetzen, damit auf diese Weise die Einhaltung der Anforderungen von Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gewährleistet sei. Obwohl ein Rechtsmittelverfahren nicht verlangt wird, kann nach Auffassung des vorlegenden Gerichts nicht ausgeschlossen werden, dass es, wenn es im nationalen Recht vorgesehen ist, automatisch aufschiebende Wirkung haben muss.

23.      Unter diesen Umständen hat die Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 13 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 enthalten ist, ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss, wenn der Drittstaatsangehörige vorträgt, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung des betroffenen Drittstaatsangehörigen in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder – wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist – bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der betroffene Drittstaatsangehörige dies gesondert zu beantragen braucht?

2.      Ist Art. 39 der Richtlinie 2005/85 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren über die Ablehnung eines Asylantrags im Sinne von Art. 2 der Richtlinie 2005/85 ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung des betroffenen Asylbewerbers in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder – wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist – bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der betroffene Asylbewerber dies gesondert zu beantragen braucht?

B.      Rechtssache X und Y (C180/17)

24.      Die russischen Staatsangehörigen X und Y beantragten Asyl und beriefen sich dabei darauf, sie müssten aufgrund ihrer Homosexualität befürchten, in der Russischen Föderation verfolgt zu werden. In seinen Bescheiden vom 11. November 2016 hat der Staatssekretär für Sicherheit und Justiz zwar die Glaubwürdigkeit des Vorbringens anerkannt, die Asylanträge jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass die von den beiden Asylbewerbern geltend gemachten Gefahren nicht mit ihrer Homosexualität zusammenhingen und daher nicht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Asylberechtigte rechtfertigten. In diesen Bescheiden waren außerdem Rückkehrentscheidungen enthalten, mit denen den Betroffenen aufgegeben wurde, vor Ablauf der Klagefrist freiwillig aus den Niederlanden auszureisen. Am 15. Dezember 2016 wies die Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) die von den Klägern des Ausgangsverfahrens gegen die Bescheide vom 11. November 2016 erhobenen Klagen als unbegründet ab. Die Betroffenen legten gegen die Entscheidungen der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) Rechtsmittel bei der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats) ein und beantragten außerdem im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, sie bis zur Entscheidung über ihre Rechtsmittel nicht auszuweisen.

25.      Am 11. Januar 2017 entschied der Voorzieningenrechter (für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständiger Richter) der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats) über die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und verfügte, dass die Betroffenen bis zur Entscheidung über ihre Rechtsmittel nicht ausgewiesen werden dürfen. Diese Entscheidung wurde damit begründet, dass der Raad van State (Staatsrat, Niederlande) in einer Entscheidung vom 20. Dezember 2016 auf die Folgen eingegangen sei, die das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Juli 2016, A. M./Niederlande(13), für das niederländische System der aufschiebenden Wirkung in Asylsachen habe. Mit der Entscheidung vom 11. Januar 2017 sollte insbesondere vermieden werden, dass die Betroffenen ausgewiesen werden, bevor der Gerichtshof Gelegenheit gehabt hat, über die in dieser Rechtssache zu stellenden Vorlagefragen zu entscheiden.

26.      Das vorlegende Gericht wiederholt anschließend im Wesentlichen seine Argumentation aus dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache X (C‑175/17), die in den Nrn. 19 bis 21 der vorliegenden Schlussanträge dargestellt wurde.

27.      Unter diesen Umständen hat die Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad van State (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

1.      Ist Art. 13 der Richtlinie 2008/115 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115 enthalten ist, ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss, wenn der Drittstaatsangehörige vorträgt, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung des betroffenen Drittstaatsangehörigen in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder – wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist – bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der betroffene Drittstaatsangehörige dies gesondert zu beantragen braucht?

2.      Ist Art. 46 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren über die Ablehnung eines Antrags auf Zuerkennung internationalen Schutzes ein solches vorsieht, nach Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss? Mit anderen Worten: Hat die Ausweisung eines Antragstellers in einem solchen Fall während der Frist für die Einlegung eines Rechtsmittels oder – wenn ein Rechtsmittel eingelegt worden ist – bis zur Entscheidung über dieses Rechtsmittel zu unterbleiben, ohne dass der Antragsteller dies gesondert zu beantragen braucht?

3.      Ist es für das Bestehen einer automatisch aufschiebenden Wirkung im vorstehenden Sinne noch relevant, ob der Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes, der Anlass für das Klage- und das anschließende Rechtsmittelverfahren war, aus einem der in Art. 46 Abs. 6 der Richtlinie 2013/32 genannten Gründe abgelehnt worden ist?

Oder gilt das Erfordernis für alle in dieser Richtlinie genannten Kategorien von Asylbescheiden?

IV.    Würdigung

A.      Zur Zulässigkeit

28.      Zunächst wird der Gerichtshof das Vorbringen der belgischen Regierung zurückweisen müssen, dass die Zulässigkeit fraglich sei, weil die Vorschriften, um deren Auslegung gebeten werde, nicht auf die Ausgangsverfahren anwendbar seien und die Einführung eines Rechtsmittelverfahrens allein Sache der Mitgliedstaaten sei.

29.      Ich schlage dem Gerichtshof insoweit vor, festzustellen, dass die Vorabentscheidungsersuchen gerade die Frage betreffen, welchen Umfang – im Licht der Bestimmungen der Charta – das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf hat, das in den Richtlinien 2005/85 und 2008/115 vorgesehen ist, die den in den Ausgangsverfahren gestellten Anträgen zugrunde liegen. Der Gerichtshof ist somit tatsächlich zuständig für die Vorlagefragen(14).

B.      Zur Begründetheit

30.      Mit seinen Vorlagefragen ersucht das vorlegende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung darüber, ob im nationalen Recht vorgesehene Rechtsmittel gegen Entscheidungen, mit denen ein Asylantrag abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird, automatisch aufschiebende Wirkung haben müssen, wenn das Recht auf Nichtzurückweisung geltend gemacht wird.

31.      Vorab ist daran zu erinnern, dass die durch die Richtlinie 2005/85 eingeführten Verfahren Mindestnormen darstellen und die Mitgliedstaaten in mehrfacher Hinsicht über ein Ermessen verfügen, bei der Umsetzung dieser Bestimmungen u. a. die Besonderheiten des nationalen Rechts zu berücksichtigen. Außerdem soll durch diese Richtlinie ein gemeinsamer Garantierahmen geschaffen werden, durch den die uneingeschränkte Wahrung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Grundrechte, zu denen auch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gehört, sichergestellt werden kann(15).

32.      In diesem Zusammenhang ist jedoch festzustellen, dass keine Vorschrift des Unionsrechts zwei Rechtszüge vorschreibt, wenn es um die Anfechtung von Entscheidungen geht, mit denen ein Asylantrag abgelehnt und/oder eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wird. Das Unionsrecht sieht lediglich vor, dass den von solchen Maßnahmen Betroffenen ein Recht auf einen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung ihres Asylantrags zustehen muss; dies bedeutet nur, dass ihnen gegen die verwaltungsrechtlichen Entscheidungen, die ihnen gegenüber ergangen sind, ein erstinstanzlicher Rechtsbehelf zur Verfügung stehen muss.

33.      Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 28. Juli 2011, Samba Diouf(16), bereits entschieden, dass nach den Anforderungen im Zusammenhang mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf lediglich ein Rechtsbehelf vor einem Gericht oder Tribunal(17) sichergestellt sein muss. Nach dieser Rechtsprechung eröffnet der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes dem Einzelnen daher nur ein Recht auf Zugang zu einem Gericht und nicht zu mehreren Gerichtsinstanzen(18).

34.      Zwar betrifft diese Rechtsprechung formal nur Art. 39 der Richtlinie 2005/85, sie ist jedoch auf Art. 13 der Richtlinie 2008/115 übertragbar, mit dem den Adressaten einer Abschiebungsanordnung unabhängig davon, ob diese Maßnahme mit der Ablehnung eines Asylantrags verbunden ist, auf ähnliche Weise das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährleistet werden soll.

35.      Deshalb ist darauf hinzuweisen, dass die Einführung eines zweiten Rechtszugs und dessen Ausstattung mit einer automatischen aufschiebenden Wirkung allein der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten unterliegen, die – wie aus dem Wortlaut der auszulegenden Vorschriften hervorgeht – insoweit über einen gewissen Spielraum verfügen.

36.      Art. 39 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85 hat es den Mitgliedstaaten überlassen, im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen Vorschriften im Zusammenhang mit dem Recht der Asylbewerber festzulegen, sich bis zur Entscheidung über den gerichtlichen Rechtsbehelf gemäß Art. 39 Abs. 1 dieser Richtlinie gegen die Ablehnung ihres Antrags in erster Instanz im betreffenden Mitgliedstaat aufzuhalten. Ein Recht des Asylbewerbers, sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats aufzuhalten, ist somit nur bis zur Ablehnung seines Antrags in erster Instanz vorgesehen(19).

37.      Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115 sieht vor, dass die Behörde oder das Gremium, die oder das zur Entscheidung über einen derartigen Rechtsbehelf zuständig ist, die Vollstreckung der angefochtenen Rückkehrentscheidung einstweilig aussetzen kann, sofern eine einstweilige Aussetzung nicht bereits im Rahmen der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar ist. Diese Bestimmung schreibt den Mitgliedstaaten somit keineswegs vor, dass der Rechtsbehelf nach Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie aufschiebende Wirkung haben muss(20).

38.      Nach Art. 46 Abs. 5 der Richtlinie 2013/32 müssen die Mitgliedstaaten den Asylbewerbern den Verbleib im betreffenden Mitgliedstaat bis zum Ablauf der Frist für die Ausübung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der ihr Antrag abgelehnt wird, und, wenn ein solches Recht fristgemäß ausgeübt wurde, bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf gestatten(21). Nur wenn das nationale Recht ein Berufungs- oder Kassationsverfahren vorsieht und dem Antragsteller in diesem Zusammenhang den Verbleib im betreffenden Mitgliedstaat erlaubt, darf gegen den Betroffenen kein Abschiebungsverfahren eingeleitet werden(22).

39.      Überdies geht zwar aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2016 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens zur Gewährung internationalen Schutzes in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie 2013/32(23) hervor, dass das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf automatisch aufschiebende Wirkung haben muss; für das Rechtsmittelverfahren wird dies jedoch ausgeschlossen(24). Nach Art. 54 Abs. 5 dieses Vorschlags für eine Verordnung hat ein Antragsteller, der einen weiteren Rechtsbehelf gegen die erste oder die folgende Entscheidung über den Rechtsbehelf einlegt, kein Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, es sei denn, ein Gericht entscheidet auf Antrag des Antragstellers oder von Amts wegen anders.

40.      Da also das Recht auf einen zweiten Rechtszug allein von dem im nationalen Recht vorgesehenen Verfahren abhängt, kann erst recht nicht davon ausgegangen werden, dass dieses Recht auf ein Rechtsmittel zwingend eine automatisch aufschiebende Wirkung impliziert.

41.      Außerdem lassen weder der Wortlaut noch die Systematik der Richtlinien 2005/85 und 2008/115 den Schluss zu, dass der Unionsgesetzgeber verlangt, dass ein von einem Mitgliedstaat vorgesehener zweiter Rechtszug gegen derartige Entscheidungen zwingend eine automatische aufschiebende Wirkung haben muss(25), um den Anforderungen des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz zu genügen(26).

42.      Folglich steht es den Mitgliedstaaten frei, ob sie einen zweiten Rechtszug vorsehen und diesem aufschiebende Wirkung verleihen.

43.      Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, müssen sie jedoch sicherstellen, dass die Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität eingehalten(27) und die in der Charta verankerten Grundrechte beachtet(28) werden.

44.      Zwar geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der Rechtsbehelf gegen eine Rückkehrentscheidung automatisch aufschiebende Wirkung haben muss, wenn der Betroffene durch diese Entscheidung der konkreten Gefahr einer gegen Art. 19 Abs. 2 der Charta in Verbindung mit Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verstoßenden Behandlung ausgesetzt würde. Insoweit steht fest, dass ein Rechtsbehelf jedenfalls dann notwendigerweise aufschiebende Wirkung haben muss, wenn er gegen eine Rückkehrentscheidung gerichtet und deren Vollzug geeignet ist, den betroffenen Drittstaatsangehörigen einer ernsthaften Gefahr der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe auszusetzen, damit auf diese Weise im Hinblick auf diesen Drittstaatsangehörigen die Einhaltung der Anforderungen von Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta gewährleistet ist(29).

45.      Doch diese Rechtsprechung, die sich auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Art. 3 und 13 EMRK stützt(30), ist nur auf Rückkehrentscheidungen anwendbar, die gemäß der Richtlinie 2008/115 erlassen wurden, nicht aber – auch wenn sie zusätzlich eine Abschiebungsanordnung enthalten – auf Entscheidungen über die Ablehnung eines Asylantrags, die gemäß der Richtlinie 2005/85 erlassen wurden.

46.      Weiter ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den Art. 3 und 13 EMRK, dass die Vertragsstaaten nicht verpflichtet sind, in ihren nationalen Rechtsordnungen einen zweiten Rechtszug vorzusehen. In dem vom vorlegenden Gericht angeführten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Juli 2016, A. M./Niederlande(31), hat dieser festgestellt, dass zwar das im niederländischen Recht vorgesehene Rechtsmittelverfahren keinen wirksamen Rechtsbehelf darstelle und daher bei der Beurteilung der Erschöpfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe im Sinne von Art. 35 Abs. 1 EMRK nicht berücksichtigt werden könne, dass aber durch den Umstand, dass der im nationalen Recht vorgesehene zweite Rechtszug nicht automatisch aufschiebende Wirkung habe, nicht das durch die Art. 3 und 13 EMRK gewährleistete Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt werde, da für den ersten Rechtszug ein Rechtsbehelf mit automatischer aufschiebender Wirkung vorgesehen sei(32).

47.      Auch diese Rechtsprechung kann nicht dahin verstanden werden, dass für mehr als einen Rechtszug eine automatische aufschiebende Wirkung vorgesehen werden müsste. So kann aus dem Umstand, dass eine automatische aufschiebende Wirkung vorgesehen ist, nicht geschlossen werden, dass diese sich auf alle gerichtlichen Rechtsbehelfe erstreckt, die nach dem nationalen Recht gegen die eine Abschiebungsanordnung umfassende Ablehnung eines Asylantrags zur Verfügung stehen. Dies gilt selbst dann, wenn der Asylbewerber vor dem Rechtsmittelgericht geltend macht, es bestehe die konkrete Gefahr einer gegen die Charta und die EMRK verstoßenden Behandlung.

48.      Da außerdem aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hervorgeht, dass die Frage, ob das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf beachtet wurde, unter Berücksichtigung des als Ganzes zu betrachtenden Verwaltungs- und Justizsystems des betroffenen Mitgliedstaats zu beurteilen ist(33), kann das Fehlen einer automatischen aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nicht bereits zur Unvereinbarkeit des im nationalen Recht vorgesehenen Systems des gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf führen.

49.      Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie es im Unionsrecht und im Recht der EMRK ausgeprägt ist, verlangt somit keinen zweiten Rechtszug. Den Erfordernissen des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist vielmehr bereits dann genügt, wenn die Verpflichtungen aus diesen Rechtssystemen in mindestens einem der im nationalen Recht vorgesehenen Rechtszüge erfüllt werden.

50.      In der vorliegenden Rechtssache ist diese Voraussetzung offenbar tatsächlich erfüllt, da nach dem niederländischen Recht die Klage bei der Rechtbank (Bezirksgericht) automatisch aufschiebende Wirkung hat und der Kläger außerdem im Rechtsmittelverfahren einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz des Inhalts stellen kann, dass die gegen ihn zusammen mit der Ablehnung seines Asylantrags ergangene Abschiebungsanordnung bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel nicht vollzogen wird.

51.      Dies gilt jedoch nur, wenn die aufschiebende Wirkung der Klage nicht dadurch unterlaufen wird, dass das erstinstanzliche Gericht die Möglichkeit hat, den streitigen Bescheid zwar aufzuheben, dessen Rechtswirkungen aber aufrechtzuerhalten, so dass der Betroffene abgeschoben werden kann, obwohl seiner Klage stattgegeben wurde. Ist dem Kläger diese verfahrensrechtliche Besonderheit, dass das Rechtsmittel gegen eine Entscheidung mit aufschiebender Wirkung selbst keine aufschiebende Wirkung hat, nicht bekannt, gerät er in eine ebenso unverständliche Situation wie X.

52.      In der Rechtssache X (C‑175/17) hat nämlich das erstinstanzliche Gericht die Rechtswirkungen des Bescheids, mit dem der Asylantrag des Betroffenen abgelehnt und eine Rückkehrverpflichtung auferlegt wurde, im Einklang mit dem nationalen Recht trotz der Aufhebung des Bescheids aufrechterhalten. Unter diesen Umständen kann nicht davon ausgegangen werden, dass den Anforderungen des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, wie sie sich aus den zu prüfenden Vorschriften sowie der Rechtsprechung des Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben, im Ausgangsverfahren genügt wird.

53.      Durch die Aufrechterhaltung der Rechtsfolgen eines aufgehobenen Bescheids wird die Klage, obwohl ihr stattgegeben wurde, ihrer Wirksamkeit beraubt. Damit hat der Kläger kein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf. Wenn die Rechtswirkungen des aufgehobenen Bescheids aufrechterhalten werden, muss deshalb das Rechtsmittel automatisch aufschiebende Wirkung haben, damit das nationale Verfahrensrecht den Anforderungen des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz genügt.

54.      Somit steht die Einhaltung der Anforderungen des Rechts auf einen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz unter Umständen wie denen in der Rechtssache X (C‑175/17) unter dem erheblichen Vorbehalt, dass gegen einen Kläger, der im ersten Rechtszug die Aufhebung des von ihm angefochtenen Bescheids erwirkt hat, keine Abschiebungsanordnung mit dem Ziel, den aufgehobenen Bescheid dennoch zu vollziehen, ergehen darf, wenn er Rechtsmittel einlegt.

55.      Die in den vorliegenden Schlussanträgen vertretene Auslegung entspricht auch den Zielen einer zügigen Bearbeitung von Anträgen auf Gewährung internationalen Schutzes(34) und einer wirksamen Rückkehr- und Rückübernahmepolitik(35), die in den einschlägigen Richtlinien vorgesehen sind. Die gegenteilige Argumentation würde nämlich den von ablehnenden Asylbescheiden und/oder Abschiebungsanordnungen Betroffenen ermöglichen, durch das Einlegen weiterer Rechtsbehelfe den Vollzug dieser Maßnahmen zu vereiteln, wodurch sich das Verfahren zur Abschiebung der Personen, deren Anträge auf Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wurden, entsprechend verzögern würde.

56.      Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, für Recht zu erkennen, dass Art. 39 der Richtlinie 2005/85, Art. 13 der Richtlinie 2008/115 und Art. 46 der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta nicht dahin auszulegen sind, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung enthalten ist, ein solches vorsieht, nach dem Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss; dies gilt auch dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige geltend macht, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Mit dem sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar ist es jedoch, die Rechtswirkungen eines ablehnenden Asylbescheids und einer Rückkehrentscheidung aufrechtzuerhalten, obwohl diese Maßnahmen im ersten Rechtszug aufgehoben wurden; vielmehr ist in einem solchen Fall in Bezug auf das Rechtsmittel eine automatische aufschiebende Wirkung vorzusehen.

57.      Angesichts der Antwort auf die ersten Fragen in den beiden Vorabentscheidungsersuchen bedarf es keiner Prüfung der dritten Vorlagefrage in der Rechtssache X und Y (C‑180/17).

V.      Ergebnis

58.      Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Afdeling bestuursrechtspraak van de Raad (Abteilung für Verwaltungsgerichtsbarkeit des Staatsrats, Niederlande) wie folgt zu beantworten:

Art. 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft, Art. 13 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger und Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes sowie Art. 4, Art. 18, Art. 19 Abs. 2 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind nicht dahin auszulegen, dass ein Rechtsmittel, sofern das nationale Recht in Verfahren gegen einen Bescheid, in dem eine Rückkehrentscheidung enthalten ist, ein solches vorsieht, nach dem Unionsrecht automatisch aufschiebende Wirkung haben muss; dies gilt auch dann, wenn der betroffene Drittstaatsangehörige geltend macht, die Vollstreckung der Rückkehrentscheidung berge die ernsthafte Gefahr eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Mit dem sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf unvereinbar ist es jedoch, die Rechtswirkungen eines ablehnenden Asylbescheids und einer Rückkehrentscheidung aufrechtzuerhalten, obwohl diese Maßnahmen im ersten Rechtszug aufgehoben wurden; vielmehr ist in einem solchen Fall in Bezug auf das Rechtsmittel eine automatische aufschiebende Wirkung vorzusehen.


1      Originalsprache: Französisch.


2      Richtlinie des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. 2005, L 326, S. 13, und Berichtigung ABl. 2006, L 236, S. 35).


3      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. 2008, L 348, S. 98).


4      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (ABl. 2013, L 180, S. 60).


5      Im Folgenden: Charta.


6      Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 in Genf, ergänzt durch das am 31. Januar 1967 in New York abgeschlossene und am 4. Oktober 1967 in Kraft getretene Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (im Folgenden: Genfer Flüchtlingskonvention).


7      Unterzeichnet am 4. November 1950 in Rom (im Folgenden: EMRK).


8      ABl. 2011, L 337, S. 9.


9      Die gruppenspezifische Schutzpolitik ist eine Regelung, bei der bestimmte Länder oder Regionen bezeichnet werden, in denen die Gewalt so willkürlich, schwerwiegend und allgegenwärtig ist, dass eine Rückkehr für Asylbewerber oder eine bestimmte Gruppe von Asylbewerbern aus diesem Land oder dieser Region als unverantwortlich anzusehen ist. Auf Iraker aus dem Zentralirak wurde in den Niederlanden vom 2. April 2007 bis zum 21. November 2008 eine gruppenspezifische Schutzpolitik angewandt.


10      C‑69/10, EU:C:2011:524.


11      C‑562/13, EU:C:2014:2453.


12      C‑239/14, EU:C:2015:824.


13      CE:ECHR:2016:0705JUD002909409.


14      Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, X und X (C‑638/16 PPU, EU:C:2017:173, Rn. 35 bis 37).


15      Urteile vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C‑69/10, EU:C:2011:524, Rn. 29 und 61), und vom 17. Dezember 2015, Tall (C‑239/14, EU:C:2015:824, Rn. 43).


16      C‑69/10, EU:C:2011:524.


17      Im Singular.


18      Rn. 69 jenes Urteils.


19      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C‑181/16, EU:C:2017:467, Nrn. 58 und 59).


20      Urteil vom 18. Dezember 2014, Abdida (C‑562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 44).


21      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C‑181/16, EU:C:2017:467, Nr. 88).


22      Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gnandi (C‑181/16, EU:C:2017:467, Nr. 91).


23      COM(2016) 467 final, im Folgenden: Vorschlag für eine Verordnung.


24      Vgl. S. 21 sowie Art. 54 Abs. 5 des Vorschlags für eine Verordnung.


25      Entgegen den Ausführungen von X in seinen Schriftsätzen ergibt sich eine solche Verpflichtung auch nicht aus dem Urteil vom 8. April 1976, Royer (48/75, EU:C:1976:57).


26      Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 30. Mai 2013, Arslan (C‑534/11, EU:C:2013:343, Rn. 48), in dem der Gerichtshof darauf hinweist, dass sich aus der grammatikalischen, systematischen und teleologischen Auslegung der Richtlinien 2005/85 und 2008/115 klar ergibt, dass ein Asylbewerber unabhängig von der Ausstellung eines Aufenthaltstitels das Recht hat, sich im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zumindest bis zur Ablehnung seines Antrags in erster Instanz aufzuhalten. Dies bedeutet nicht, dass die Einlegung eines Rechtsmittels dem Kläger das Recht verleiht, sich weiterhin im betreffenden Mitgliedstaat aufzuhalten, und somit erst recht nicht, dass er aufgrund einer aufschiebenden Wirkung dieses Rechtsmittels nicht abgeschoben werden könnte.


27      Vgl. Urteile vom 5. November 2014, Mukarubega (C‑166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51), und vom 11. Dezember 2014, Boudjlida (C‑249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).


28      Urteile vom 8. Mai 2014, N (C‑604/12, EU:C:2014:302, Rn. 41), vom 5. Juni 2014, Mahdi (C‑146/14 PPU, EU:C:2014:1320, Rn. 50), vom 18. Dezember 2014, Abdida (C‑562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 42), und vom 17. Dezember 2015, Tall (C‑239/14, EU:C:2015:824, Rn. 50).


29      Urteile vom 18. Dezember 2014, Abdida (C‑562/13, EU:C:2014:2453, Rn. 52 und 53), und vom 17. Dezember 2015, Tall (C‑239/14, EU:C:2015:824, Rn. 58).


30      Vgl. Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 26. April 2007, Gebremedhin (Gaberamadhien)/Frankreich (CE:ECHR:2007:0426JUD002538905, Rn. 66), und vom 23. Februar 2012, Hirsi Jamaa u. a./Italien (CE:ECHR:2012:0223JUD002776509, Rn. 200).


31      CE:ECHR:2016:0705JUD002909409.


32      Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Juli 2016, A. M./Niederlande (CE:ECHR:2016:0705JUD002909409, Rn. 70). Vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 14. Februar 2017, Allanazarova/Russland (CE:ECHR:2017:0214JUD004672115, Rn. 98).


33      Urteile vom 28. Juli 2011, Samba Diouf (C‑69/10, EU:C:2011:524, Rn. 46), und vom 31. Januar 2013, D. und A. (C‑175/11, EU:C:2013:45, Rn. 102). Vgl. auch Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 5. Februar 2002, Čonka/Belgien (CE:ECHR:2002:0205JUD005156499, Rn. 75), und vom 26. April 2007, Gebremedhin (Gaberamadhien)/Frankreich (CE:ECHR:2007:0426JUD002538905, Rn. 53): „[D]ie nach dem innerstaatlichen Recht gewährten Rechtsbehelfe können in ihrer Gesamtheit die Erfordernisse des Art. 13 erfüllen, selbst wenn keiner dieser Rechtsbehelfe für sich allein genommen ihnen ganz genügt“.


34      Vgl. entsprechend Urteile vom 26. Juli 2017, Mangesteab (C‑670/16, EU:C:2017:587, Rn. 54), und vom 25. Oktober 2017, Shiri (C‑201/16, EU:C:2017:805, Rn. 31).


35      Vgl. Urteile vom 17. Juli 2014, Pham (C‑474/13, EU:C:2014:2096, Rn. 20), vom 23. April 2015, Zaizoune (C‑38/14, EU:C:2015:260, Rn. 30), und vom 15. Februar 2016, N. (C‑601/15 PPU, EU:C:2016:84, Rn. 75 und 76).