Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 31. Juli 2025 – American Free Enterprise Chamber of Commerce/Ministerrat

(Rechtssache C-519/25, American Free Enterprise Chamber of Commerce)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Grondwettelijk Hof

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klagende Partei: American Free Enterprise Chamber of Commerce

Beteiligte Partei: Ministerrat

Vorlagefrage

Verstoßen die Artikel 12 bis 14 der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022¹ „zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union“ insofern, als diese Bestimmungen die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, die in der Union gelegenen Geschäftseinheiten einer multinationalen Unternehmensgruppe mit einer SES-Ergänzungssteuer zu besteuern, wodurch diese Geschäftseinheiten einer Steuer auf durch andere Geschäftseinheiten in einem anderen Steuerhoheitsgebiet erzielte unterbesteuerte Gewinne unterliegen würden, und zwar ohne Unterscheidung je nach der finanziellen Tragkraft dieser steuerpflichtigen Geschäftseinheiten, gegen die Artikel 15, 16, 17, 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Artikel 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsatz der steuerlichen Territorialität?

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¹ Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für multinationale Unternehmensgruppen und große inländische Gruppen in der Union (ABl. 2022, L 328, S. 1).