Language of document : ECLI:EU:C:2002:148

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS

PHILIPPE LÉGER

vom 7. März 2002(1)

Rechtssache C-117/00

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Irland

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung von Vogelarten - Schottisches Moorschneehuhn - Schutzgebiete - Owenduff-Nephin Beg Complex“

1.
    Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 4 Satz 1 der Richtlinie 79/409/EWG(2) sowie aus Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG(3) verstoßen hat. Sie wirft diesem Mitgliedstaat vor, dass er nicht fristgerecht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um den Schutz einer wild lebenden heimischen Vogelart - des Schottischen Moorschneehuhns (Lagopus lagopus) - sicherzustellen. Sie wirft ihm ferner vor, dass er die Erhaltung eines Schutzgebiets(4) - des Owenduff-Nephin Beg Complex(5) -, das wild lebende Vogelarten und natürliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse beherberge, nicht gemäß der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie gewährleistet habe.

I - Rechtlicher Rahmen

A - Vogelschutzrichtlinie

2.
    Gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 betrifft die Vogelschutzrichtlinie „die Erhaltung sämtlicher wild lebenden Vogelarten, die im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, auf welches der Vertrag Anwendung findet, heimisch sind“.

3.
    Nach Artikel 2 der Vogelschutzrichtlinie treffen „[d]ie Mitgliedstaaten ... die erforderlichen Maßnahmen, um die Bestände aller unter Artikel 1 fallenden Vogelarten auf einem Stand zu halten oder auf einen Stand zu bringen, der insbesondere den ökologischen, wissenschaftlichen und kulturellen Erfordernissen entspricht, wobei den wirtschaftlichen und freizeitbedingten Erfordernissen Rechnung getragen wird“.

4.
    Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie bestimmt:

„(1)    Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der in Artikel 2 genannten Erfordernisse die erforderlichen Maßnahmen, um für alle unter Artikel 1 fallenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen.

(2)    Zur Erhaltung und Wiederherstellung der Lebensstätten(6) und Lebensräume gehören insbesondere folgende Maßnahmen:

a)    Einrichtung von Schutzgebieten,

b)    Pflege und ökologisch richtige Gestaltung der Lebensräume in und außerhalb von Schutzgebieten,

c)    Wiederherstellung zerstörter Lebensstätten,

d)    Neuschaffung von Lebensstätten.“

5.
    Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie betrifft die besonderen Schutzmaßnahmen, die insbesondere für die in Anhang I aufgeführten Arten und für die nicht in diesem Anhang aufgeführten Zugvogelarten gelten.

6.
    Dieser Artikel sieht vor:

„(1)    Auf die in Anhang I aufgeführten Arten sind besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang ist Folgendes zu berücksichtigen:

a)    vom Aussterben bedrohte Arten,

b)    gegen bestimmte Veränderungen ihrer Lebensräume empfindliche Arten,

c)    Arten, die wegen ihres geringen Bestands oder ihrer beschränkten örtlichen Verbreitung als selten gelten,

d)    andere Arten, die aufgrund des spezifischen Charakters ihres Lebensraums einer besonderen Aufmerksamkeit bedürfen.

Bei den Bewertungen werden Tendenzen und Schwankungen der Bestände der Vogelarten berücksichtigt.

Die Mitgliedstaaten erklären insbesondere die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten, wobei die Erfordernisse des Schutzes dieser Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, zu berücksichtigen sind.

(2)    Die Mitgliedstaaten treffen unter Berücksichtigung der Schutzerfordernisse in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, entsprechende Maßnahmen für die nicht in Anhang I aufgeführten, regelmäßig auftretenden Zugvogelarten hinsichtlich ihrer Vermehrungs-, Mauser- und Überwinterungsgebiete sowie der Rastplätze in ihren Wanderungsgebieten. Zu diesem Zweck messen die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung bei.

(3)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle sachdienlichen Informationen, so dass diese geeignete Initiativen im Hinblick auf die erforderliche Koordinierung ergreifen kann, damit die in Absatz 1 und die in Absatz 2 genannten Gebiete ein zusammenhängendes Netz darstellen, das den Erfordernissen des Schutzes der Arten in dem geografischen Meeres- und Landgebiet, in dem diese Richtlinie Anwendung findet, Rechnung trägt.

(4)    Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den Absätzen 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.“

7.
    Nach Artikel 18 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Da diese Richtlinie im April 1979 bekannt gegeben worden ist, ist diese Frist im April 1981 abgelaufen.

B - Habitatrichtlinie

8.
    Die Habitatrichtlinie hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen(7).

9.
    Artikel 1 der Habitatrichtlinie regelt die grundlegenden Begriffsbestimmungen.

10.
    Nach Artikel 1 Buchstabe b der Habitatrichtlinie sind natürliche Lebensräume durch geografische, abiotische(8) und biotische Merkmale gekennzeichnete völlig natürliche oder naturnahe terrestrische oder aquatische Gebiete.

11.
    Artikel 1 Buchstabe d der Habitatrichtlinie definiert prioritäre natürliche Lebensraumtypen als die in dem in Artikel 2 genannten Gebiet vom Verschwinden bedrohten natürlichen Lebensraumtypen, für deren Erhaltung der Gemeinschaft aufgrund der natürlichen Ausdehnung dieser Lebensraumtypen im Verhältnis zu dem in Artikel 2 genannten Gebiet besondere Verantwortung zukommt. Sie sind in Anhang I aufgeführt und mit einem Sternchen gekennzeichnet.

12.
    Nach Artikel 1 Buchstabe l der Habitatrichtlinie ist unter „besonderem Schutzgebiet“(9) ein von den Mitgliedstaaten durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift oder eine vertragliche Vereinbarung als ein von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewiesenes Gebiet zu verstehen, in dem die Maßnahmen durchgeführt werden, die zur Wahrung oder Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands der natürlichen Lebensräume oder Populationen der Arten, für die das Gebiet bestimmt ist, erforderlich sind.

13.
    Artikel 2 Absatz 2 der Habitatrichtlinie bestimmt, dass die aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und wild lebenden Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder wiederherzustellen.

14.
    Nach Artikel 3 der Habitatrichtlinie wird zu diesem Zweck ein kohärentes ökologisches Netz besonderer Schutzgebiete mit der Bezeichnung „Natura 2000“ geschaffen. Das Netz Natura 2000 umfasst u. a. die von den Mitgliedstaaten aufgrund der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete(10).

15.
    Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie sieht vor:

„(2)    Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.“

16.
    Artikel 7 der Habitatrichtlinie bestimmt:

„Was die nach Artikel 4 Absatz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, so treten die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie ab dem Datum für die Anwendung der vorliegenden Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der [Vogelschutzrichtlinie] zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] ergeben.“

17.
    Nach Artikel 23 Absatz 1 der Habitatrichtlinie erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Da diese Richtlinie im Juni 1992 bekannt gegeben worden ist, ist diese Frist im Juni 1994 abgelaufen.

II - Verfahrensrechtlicher Rahmen

A - Vorprozessuale Phase

18.
    Da die Kommission festgestellt hatte, dass Irland den in den Artikeln 3 und 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie sowie in Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie vorgesehenen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, mahnte sie diesen Mitgliedstaat am 9. Oktober 1997, sich hierzu zu äußern. In diesem Schreiben verwies die Kommission auf die negative Auswirkung der Überweidung(11) auf das wichtigste Schutzgebiet Irlands, nämlich den Owenduff-Nephin Beg Complex, sowie auf die negative Auswirkung der Überweidung auf die Lebensräume des Schottischen Moorschneehuhns, eines wild lebenden Standvogels, der unter Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie fällt.

19.
    Nachdem die Kommission von den irischen Behörden keine Antwort erhielt, übersandte sie ihnen mit Schreiben vom 8. April 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der sie die in dem Mahnschreiben enthaltenen Ausführungen wiederholte und sie aufforderte, der Stellungnahme binnen zwei Monaten nachzukommen.

20.
    Am 1. September 1998 antworteten die irischen Behörden auf die mit Gründen versehene Stellungnahme und gaben Auskünfte über die neuen Maßnahmen, die ergriffen worden seien, um die Überweidung allgemein und speziell im Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex einzuschränken.

21.
    Da die Kommission der Ansicht war, dass sie aus dieser Antwort nicht schließen könne, dass Irland den Verpflichtungen aus den streitigen Bestimmungen der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie nachgekommen sei, hat sie die vorliegende Klage erhoben.

B - Anträge der Parteien

22.
    Die Klage der Kommission ist am 27. März 2000 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden.

23.
    Die Kommission beantragt,

-    festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie sowie gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie in Bezug auf das Schottische Moorschneehuhn und Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie sowie Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie in Bezug auf das Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex nachzukommen;

-    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

24.
    Irland beantragt,

-    festzustellen, dass die Kommission ihr Vorbringen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie sowie aus Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie verstoßen habe, nicht belegt hat;

-    die Klage abzuweisen und der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

III - Klagegründe der Kommission und Vorbringen Irlands

A - Erster Klagegrund: Fehlen von Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und Flächengröße von Lebensräumen für das Schottische Moorschneehuhn (Verstoß gegen Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie)

25.
    Die Kommission trägt vor, das Schottische Moorschneehuhn genieße zwar nicht den Schutz des Artikels 4 der Vogelschutzrichtlinie, da es nicht in Anhang I aufgeführt sei und auch keine Zugvogelart, sondern eine Standvogelart sei. Jedoch finde Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie auf diesen Vogel Anwendung. Dieser Artikel betreffe nämlich sämtliche „wild lebenden Vogelarten“, die in dem betreffenden Gebiet „heimisch“ seien. Dies treffe auf das Schottische Moorschneehuhn zu.

26.
    Unter Berufung auf verschiedene wissenschaftliche Quellen(12) weist die Kommission darauf hin, dass Hügel-, Moor- und Heidegebiete für das Überleben dieser Vogelart wesentlich seien.

27.
    Der Lebensraum dieser Art sei geschädigt worden, und ihr Vermehrungsgebiet sei offenkundig und abrupt zurückgegangen. Diese Situation lasse sich dadurch erklären, dass die Beweidung seit dem Inkrafttreten der Vogelschutz- und der Habitatrichtlinie intensiv betrieben worden sei.

28.
    Die Kommission stützt sich auf einen Bericht der Irish Wildbird Conservancy(13) von 1993. Nach deren Auffassung stelle das Schottische Moorschneehuhn eine der zwölf am meisten bedrohten Brutvogelarten des Landes dar.

29.
    Diese Studie sei durch die Bestandsaufnahme bestätigt worden, die das Joint Nature Conservation Committee(14) im Auftrag der zuständigen irischen Behörden erstellt habe. In dieser Bestandsaufnahme sei die von den Schafzüchtern betriebene intensive Beweidung als einer der Hauptgründe für die Bedrohung des Lebensraums des Schottischen Moorschneehuhns und die Abnahme seines Vermehrungsgebiets genannt. Um in dieser Situation Abhilfe zu schaffen, befürworte dieser Ausschuss verschiedene besondere Maßnahmen, wie etwa eine sehr strenge Kontrolle der Überweidung.

30.
    Die geografischen Karten, die in den beiden einzigen bisher erarbeiteten Atlanten über Brutvogelarten(15) abgebildet seien, machten deutlich, dass die aktuelle Flächengröße des Vermehrungsgebiets des Schottischen Moorschneehuhns im Vergleich zu den im ersten Atlas dargestellten Vermehrungsgebieten dieser Vogelart um 66 % und im Vergleich zu ihren im zweiten Atlas ordnungsgemäß bestimmten Vermehrungsgebieten um 82 % abgenommen habe.

Außerdem zeige der Vergleich der Karte der als geschädigt bezeichneten Gebiete(16) mit den Karten des aktuellen Nistgebiets dieser Vogelart, dass dieses Gebiet immer noch weitgehend die als geschädigt bezeichneten Gebiete(17) erfasse und dass außerdem in diesen geschädigten Gebieten auch die Abnahme des Nistgebiets dieser Vogelart am auffälligsten sei.

31.
    Die irischen Behörden hätten in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme eingeräumt, dass die Brutbestände des Schottischen Moorschneehuhns durch die Folgen der Überweidung beeinträchtigt worden seien und dass ihr Vermehrungsgebiet abgenommen habe. Nach Ansicht der Behörden erkläre sich diese Situation aus der Verdoppelung der Zahl der Schafe in Irland seit dem Inkrafttreten der Vogelschutzrichtlinie.

32.
    Die erhobenen Zahlenangaben unterstrichen, dass die Abnahme des Vermehrungsgebiets dieser Vogelart besorgniserregend sei, da sie besonders deutlich und rasch eingetreten sei. Folglich müsse Irland schnellstmöglich Maßnahmen zur Einschränkung der Überweidung ergreifen. Nur ein drakonischer Bewirtschaftungsplan für diese Gebiete sei geeignet, eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume des Schottischen Moorschneehuhns zu erhalten oder wiederherzustellen.

33.
    Bis heute seien von den zuständigen irischen Behörden noch keine tatsächlichen(18) oder wirksamen Maßnahmen ergriffen worden. Diese Punkte sind Gegenstand besonderer Ausführungen im Rahmen des zweiten Klagegrundes. Jedenfalls ist die Kommission der Ansicht, dass der Verstoß Irlands gegen die Verpflichtungen aus Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie durch die Feststellung eines erheblichen Rückgangs des Verbreitungsgebiets des Schottischen Moorschneehuhns in Irland umfassend nachgewiesen sei.

34.
    Die Kommission schließt daraus, dass Irland gegen seine Verpflichtungen verstoßen habe, gemäß Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume für die fragliche Vogelart zu bewahren.

35.
    Die irische Regierung räumt ein, dass der Lebensraum des Schottischen Moorschneehuhns, der durch Hügel, Moore und Heiden geprägt sei, durch die Überweidung ernstlich bedroht sei. Jedoch habe die Kommission nicht dargetan, dass die Flächengröße des Lebensraums dieser Vogelart so stark zurückgegangen sei, dass sie für deren Erhaltung nicht mehr ausreiche. Der Verstoß gegen Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie setze nämlich voraus, dass der Beweis für einen solchen Rückgang erbracht sei. Daher könne ein Mitgliedstaat, der die Schwierigkeiten auszuräumen versuche, die der Erhaltung der Arten und ihrer Lebensräume abträglich seien, nicht auf der Grundlage dieses Artikels wirksam verfolgt werden.

36.
    Irland erinnert ferner daran, dass aufgrund der Einführung der Rahmenpläne für Gemeinschaftsflächen in den am meisten geschädigten Gebieten der sechs westlichen Grafschaften(19) ab 2001 ein tatsächlicher und wirksamer Schutz des Nistgebiets des Schottischen Moorschneehuhns gewährleistet sein dürfte.

B - Zweiter Klagegrund: Fehlen von geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets Owenduff-Nephin Beg Complex (Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie und gegen Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie)

37.
    Die Kommission erinnert daran, dass der Owenduff-Nephin Beg Complex ein ausgedehntes Gebiet mit Flächenmooren und Bergen sei. Er umfasse das hydrographische Becken Owenduff und die Bergkette Nephin Beg (Grafschaft Mayo) im Westen Irlands.

38.
    Der Owenduff-Nephin Beg Complex werde von den irischen Behörden(20) als eines der ausgedehntesten und bemerkenswertesten Beispiele der noch intakten Flächenmoore Irlands(21) beschrieben. Die Flächenmoore seien prioritäre natürliche Lebensraumtypen, die in Anhang I der Habitatrichtlinie aufgeführt seien.

39.
    Am 8. Oktober 1996 habe Irland diesen Komplex mit Wirkung vom 15. Oktober 1996 zum Schutzgebiet erklärt. Das davon betroffene Gebiet umfasse eine Fläche von 25 622,2 ha(22) und bilde das größte Schutzgebiet in Irland. Außerdem sei 1986 ein erheblicher Teil des Komplexes nach dem Übereinkommen von Ramsar(23) zum „Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung“(24) erklärt worden.

40.
    Dieser Komplex beherberge drei in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführte wild lebende Vogelarten, nämlich den Merlin (Falco columbarius)(25), den Goldregenpfeifer (Pluvialis apricaria) und die Bläßgans (Anser albifrons flavirostris). Nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie seien auf diese Vogelarten besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden.

41.
    Man finde dort auch mehrere Zugvogelarten, die nicht in Anhang I aufgeführt seien, aber von diesem Komplex aus Hügel- und Moorlebensräumen in unterschiedlichen Stadien ihres Jahreszyklus abhingen, wie etwa der Alpenstrandläufer (Calidris alpina), die Bekassine (Gallinago gallinago)(26) und der Große Brachvogel (Numenius arquata)(27).

42.
    Angesichts der Merkmale und der Bedeutung des Owenduff-Nephin Beg Complex sowohl für die erwähnten, in Anhang I aufgeführten Arten als auch für die nicht in Anhang I aufgeführten, aber regelmäßig auftretenden Zugvogelarten ist die Kommission der Ansicht, dass die Vogelschutz- und die Habitatrichtlinie die irischen Behörden zum Erlass von konkreten Maßnahmen verpflichteten, die im vorliegenden Fall nicht oder nur in ungeeigneter oder unzulänglicher Weise erlassen worden seien.

1. Zum Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie, die durch die Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie ersetzt worden sind

43.
    Die Kommission wirft den irischen Behörden vor, sie hätten nicht die geeigneten vorbeugenden Maßnahmen zur Abwendung der dem Owenduff-Nephin Beg Complex durch die Überweidung entstehenden Schäden erlassen.

44.
    In Anbetracht der oben genannten Merkmale des fraglichen Komplexes hätten die irischen Behörden die in Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelschutzrichtlinie vorgesehenen Maßnahmen zu spät durchgeführt. Denn nach diesem Artikel hätte dieser Komplex zu dem in Artikel 18 der Vogelschutzrichtlinie festgesetzten Zeitpunkt, also am 6. April 1981, zum Schutzgebiet erklärt werden müssen. Ferner hätten ihm ab diesem Zeitpunkt die in Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen zugute kommen müssen, und zwar bis zur Durchführung des Artikels 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie.

45.
    Die verspätete Berücksichtigung der Besonderheit des Komplexes habe Irland daran gehindert, die vorbeugenden Maßnahmen zu ergreifen, die die schweren Schäden, die den Flächenmooren des Gebietes durch die Überweidung zugefügt worden seien, hätten abwenden können. Zur Begründung ihres Vorbringens trägt die Kommission verschiedene Gesichtspunkte vor.

46.
    Erstens hätten die irischen Behörden in ihrem Schriftwechsel mit der Kommission eine Liste von Gemeinschaftsflächen vorgelegt, die „geschädigte Gebiete“ geworden seien. Diese Flächen setzten sich weitgehend aus Hügeln und Mooren zusammen, und der Komplex stelle einen wesentlichen Teil des Hauptblocks der als geschädigt angesehenen Gebiete dar. Die irischen Behörden hätten ausgeführt, dass sich ungefähr 75 % bis 80 % dieser Gebiete mit den Gebieten deckten, die für die Aufnahme in das Naturerbe Irlands(28) vorgeschlagen worden seien und denen Erhaltungs- und Schutzmaßnahmen zugute kommen würden, die demnächst durchgeführt werden müssten. Sie hätten eingeräumt, dass die diesen Gebieten zugefügten Schäden im Wesentlichen auf die Überweidung zurückzuführen seien. Sie hätten zugegeben, dass aufgrund der durch Schafe in diesen Hügel- und Moorgebieten verursachten Schäden Vogelarten bedroht seien. So sei ein Rückgang der Zahl der Bläßgänse, Merline und Goldregenpfeifer, die sich gewöhnlich in diesen geschädigten Gebieten ernährten und vermehrten, festgestellt worden.

47.
    Verschiedene Fachstudien bescheinigten ebenfalls diese Schäden(29). Sie bestätigten zum einen, dass die Überwinterungsgebiete der Bläßgans in der Grafschaft Mayo zunehmend durch die Aufforstung und durch die Schädigung des pflanzlichen Bewuchses aufgrund der Überweidung bedroht seien, und zum anderen, dass die Zerstörung der Moorheide zu einem zahlenmäßigen Rückgang der Merline in dem betreffenden Gebiet geführt habe.

48.
    Schließlich führt die Kommission andere, allgemeinere Angaben an, die die zuvor dargestellten Gesichtspunkte nur bestätigten - nämlich die im Hinblick auf den Verfall der Vegetation und die Erosion(30) äußerst zerstörerischen Auswirkungen der Überweidung auf das Flächenmoor und die anderen anfälligen Lebensräume.

49.
    Die irische Regierung bestreitet nicht, dass der Komplex durch die Überweidung schwer geschädigt ist.

2. Zur Unzulänglichkeit und Ungeeignetheit der von Irland erlassenen Maßnahmen zur Behebung der dem Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex entstehenden Schäden (Verstoß gegen Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie)

50.
    Die Kommission trägt vor, die Maßnahmen zur Abschwächung, Behebung und Begrenzung der dem Komplex aufgrund der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie entstehenden Schäden seien unzulänglich, um das Phänomen der Überweidung sowohl allgemein als auch im Hinblick auf das fragliche Schutzgebiet wirksam zu bekämpfen.

51.
    Die von den irischen Behörden zur Behebung dieser Schäden gewählten Lösungen seien doppelter Natur. Erstens erwäge der irische Staat den Ankauf erheblicher Gebietsflächen des Komplexes. Zweitens solle das Programm des ländlichen Umweltschutzes(31) kurzfristig dazu beitragen, die Flächenmoore zu schützen. Dieses Programm mache die Gewährung von Subventionen an die Landwirte von der ökologischen Bewirtschaftung der Moore und Heiden abhängig(32).

52.
    Obwohl diese Lösungen im Vergleich zur vorherigen Situation einen beträchtlichen Fortschritt darstellten, seien sie weiterhin unzulänglich, um die wesentliche Ursache für die Schädigung des Komplexes, nämlich die intensive Beweidung, wirksam zu bekämpfen.

53.
    Da der Komplex zu einem sehr großen Teil aus offenem und nicht eingezäuntem Gelände gebildet werde, könne es der Erwerb in diesem Komplex gelegener Flächen durch den Staat allein nicht ermöglichen, die Schafe davon abzuhalten, in die Gebiete, die der Staat besitze, zu gelangen und dort in übermäßiger Zahl zu weiden.

54.
    Bezüglich des REPS unterscheidet die Kommission nach den Anwendungszeiträumen dieses Programms. Der erste Zeitraum erstrecke sich von 1994(33) bis 1998(34); der zweite beginne 1998 und dauere noch an. Die Kommission bewertet die Wirksamkeit dieses Programms ab 1994(35) sowie unter Berücksichtigung des rechtlichen Status der Gebiete, auf die es angewandt werde. Hierbei unterscheidet die Kommission zwischen Gemeinschaftsflächen(36) und Flächen, die nicht Gemeinschaftsflächen (oder Privatflächen)(37) seien. Bei den Flächen, die nicht Gemeinschaftsflächen seien, sei das Programm freiwillig, d. h., seine Anwendung bedürfe der Zustimmung der Landwirte.

55.
    Die in den als geschädigt bezeichneten Gebieten gelegenen Gemeinschaftsflächen erfassten 40 % des Owenduff-Nephin Beg Complex. Auf diesen Flächen sei das REPS für die Landwirte obligatorisch. In der Zeit von 1994 bis 1998 habe das REPS allein dazu gedient, alle irischen Landwirte mit den Grundsätzen der Bewirtschaftung des ländlichen Raums und des Umweltschutzes vertraut zu machen. Es habe also in dieser Zeit die Schädigung der fraglichen natürlichen Lebensräume nicht verhindern können. Dies werde durch verschiedene Berichte des irischen Rates für das Nationale Erbe bestätigt.

56.
    Ab 1998 seien konkrete Maßnahmen zur Begrenzung der Beweidungsdichte auf den Heide- und Moorflächen, wie Rahmenpläne, erlassen worden. Da die Kommission jedoch keine Informationen über die Auswirkung dieser Maßnahmen in Bezug auf den Schutz und die Behebung der dem Owenduff-Nephin Beg Complex und den Lebensräumen des Schottischen Moorschneehuhns entstehenden Schäden erhalten habe, zweifele sie an deren Wirksamkeit.

57.
    Außerdem sei die im Winter 1998/99 als vorläufige Maßnahme bis zur Ausarbeitung der Rahmenpläne für die Gemeinschaftsflächen erlassene Maßnahme, die darin bestanden habe, die Quote für Bergschafe allgemein um 30 % herabzusetzen, offensichtlich unzulänglich. Denn diese Maßnahme sei im Kontext einer sehr starken Zunahme der Beweidungsdichte seit 1980 ergriffen worden, die sich auf nationaler Ebene in einer Verdoppelung der Zahl der Schafe niedergeschlagen habe. Diese Maßnahme, die unterschiedslos für das gesamte zu schützende Gebiet gelte, berücksichtige nicht die ökologischen Besonderheiten, die jede Gemeinschaftsfläche und jeder landwirtschaftliche Betrieb aufwiesen. Die Anfälligkeit der Lebensräume und die Schwere der Folgen der intensiven Beweidung seien von Fläche zu Fläche unterschiedlich. Schließlich betonten die Berichte der irischen Behörden in der Regel selbst, dass eine Verringerung der Kleinviehbestände um 30 % die Verschlechterung der Lebensräume weder aufhalten noch beheben könne.

58.
    Die in den als geschädigt angesehenen Gebieten gelegenen Flächen, die nicht Gemeinschaftsflächen seien, umfassten einen Teil des Komplexes(38) und ungefähr 250 000 ha Heide, Moor und Hochlandschaft, die Irland als besonderes Schutzgebiet auszuweisen gedenke, um vor allem auch den speziellen Bedürfnissen in Bezug auf die Lebensräume des Schottischen Moorschneehuhns Rechnung zu tragen. Zur Anwendung des REPS auf diese Flächen macht die Kommission geltend, dass das Programm freiwillig und nur von bedingter Wirkung sei. Entschieden sich die Landwirte dafür, nicht am REPS teilzunehmen, so sei in keiner Vorschrift eine Grenze für die Intensivhaltung von Schafen in diesen Gebieten festgesetzt. Mit anderen Worten, die Beweidungsdichte für Tiere in diesen Gebieten sei in das Belieben der Tierhalter gestellt. Doch selbst wenn die Landwirte der Teilnahme am REPS zustimmten, sei die Frage der Beweidungsdichte dem Ermessen der Personen überlassen, die für die Aufstellung der Einzelpläne der landwirtschaftlichen Betriebe zuständig seien, die die Teilnehmer am REPS den Behörden vorlegen müssten. Die Leitlinien für die Ausarbeitung dieser Pläne seien zu allgemein gefasst und gäben keine genaue ökologische Orientierung im Hinblick auf die in den betreffenden Lebensräumen zu schützenden Pflanzen- und Tierarten.

59.
    Sollten schließlich das REPS und bestimmte damit verbundene Maßnahmen wirksam dazu beigetragen haben, das Problem der Überweidung im Owenduff-Nephin Beg Complex und im Hinblick auf die Lebensräume des Schottischen Moorschneehuhns in anderen, als besondere Schutzgebiete vorgeschlagenen Gebieten zu beherrschen und zu lösen, so wiesen sie in Bezug auf die Erfassung des zu schützenden Gebietes, den Inhalt der Vorgaben sowie den darin bestimmten Anwendungsbedingungen Mängel auf.

60.
    Die irische Regierung räumt ein, dass die Durchführung des Bewirtschaftungsplans zur Erhaltung des Komplexes Owenduff-Nephin Beg durch die Notwendigkeit einer eingehenden Konsultation der betroffenen Personen verzögert worden sei. Angesichts der gleichzeitigen Anwendung der Bestimmungen des REPS, der Bewirtschaftungspläne zur Erhaltung der besonderen Schutzgebiete und der Schutzgebiete, der Rahmenpläne für die Gemeinschaftsflächen, verschiedener anderer Programme für die Flächen, die nicht unter das REPS fielen(39), sowie der gemeinsamen Durchführung der Programme AHGI(40) und REPS werde es jedoch für diese Situation in sehr naher Zukunft eine zufrieden stellende Lösung geben.

61.
    Zur Verringerung des Viehbestands macht die irische Regierung geltend, dass die sofortige und abrupte Verpflichtung, die Zahl der Schafe in diesen geschädigten Gebieten noch stärker herabzusetzen, zur Ablehnung eines solchen Planes durch die ländliche Gemeinschaft und zum Abbruch ihrer Mitwirkung an den Programmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume führen würde.

62.
    Schließlich führe Irland konzertierte und immer erfolgreichere Aktionen durch, um die weitere Schädigung des Gebietes zu verhindern und um einen besseren Schutz der dort vorhandenen Pflanzen- und Tierarten zu gewährleisten. Es habe die geeigneten Maßnahmen ergriffen, selbst wenn sie nicht die gewünschte Wirkung erzielt hätten, nämlich den Schutz der Pflanzen- und Tierarten, die sich in diesem Gebiet befänden. Irland gelangt daher zu dem Schluss, dass einem Mitgliedstaat, der seinen guten Willen bewiesen, aber das verfolgte Ziel nicht erreicht habe, nicht vorgeworfen werden könne, gegen Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie verstoßen zu haben.

IV - Würdigung

A - Erster Klagegrund: Fehlen von Maßnahmen zur Erhaltung und Wiederherstellung einer ausreichenden Vielfalt und Flächengröße von Lebensräumen für das Schottische Moorschneehuhn (Verstoß gegen Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie)

63.
    Nach ständiger Rechtsprechung ist „das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war. Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen.“(41)

64.
    Nach Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um für alle wild lebenden Vogelarten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten oder wiederherzustellen.

65.
    Das Schottische Moorschneehuhn ist eine wild lebende Standvogelart, die im europäischen Gebiet, insbesondere in Irland, heimisch ist. Es ist in Anhang II/1 der Vogelschutzrichtlinie unter der Bezeichnung „Lagopus hibernicus“ aufgeführt.

66.
    Die irische Regierung ist daher verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zur Abwendung und Behebung von Schäden zu treffen, um für diese Vogelart eine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume zu gewährleisten, mit der ihre Erhaltung gesichert werden kann.

67.
    Die irische Regierung bestreitet nicht, dass das Schottische Moorschneehuhn in den Anwendungsbereich des Artikels 3 der Vogelschutzrichtlinie fällt. Sie räumt auch ein, dass die Hügel- und Moorgebiete, die Pflanzenarten wie das Heidekraut (Calluna vulgaris) beherbergen, zur Erhaltung dieser Vogelart notwendig sind. Außerdem erkennt sie an, dass die intensive Beweidung eine der Hauptursachen für die Schädigung des Lebensraums dieser geschützten Art ist, da ihre Folgen für den Fortbestand der Heide äußerst verhängnisvoll sind.

68.
    Die irische Regierung trägt jedoch vor, der Verstoß gegen Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie setze voraus, dass der Lebensraum der betroffenen Art so sehr geschädigt sei, dass deren Erhaltung nicht mehr möglich sei. Über die beträchtliche zahlenmäßige Abnahme von Vögeln dieser Art seien aber keine beweiskräftigen Zahlenangaben vorgelegt worden.

69.
    Die von Irland vorgeschlagene Auslegung ist zurückzuweisen. Der Gerichtshof hat nämlich entschieden, dass die Verpflichtungen aus Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie voraussetzen, dass die Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen erlassen müssen, „bevor eine Abnahme der Vogelzahl festgestellt worden ist oder bevor sich die Gefahr des Verschwindens einer geschützten Art konkretisiert hat“(42). Das Fehlen von Angaben über die Zahl der noch verbleibenden Schottischen Moorschneehühner in den als geschädigt betrachteten Gebieten des Lebensraums dieser Art gestattet es Irland daher nicht, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen.

70.
    Aufgrund des präventiven Charakters der Handlungen, die von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen, um den Verpflichtungen aus Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie nachzukommen, wird der Verstoß Irlands gegen die Verpflichtungen aus dieser Bestimmung durch die - nicht bestrittene - Feststellung einer erheblichen Abnahme des Verbreitungsgebiets der betreffenden Vogelart und der offenkundigen und abrupten Schädigung ihres Lebensraums hinlänglich nachgewiesen(43).

71.
    Nach alledem hat Irland dadurch gegen die Verpflichtungen aus Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie verstoßen, dass es für das Schottische Moorschneehuhn keine ausreichende Vielfalt und Flächengröße der Lebensräume sichergestellt hat.

B - Zweiter Klagegrund: Fehlen von geeigneten Maßnahmen zur Erhaltung des Schutzgebiets Owenduff-Nephin Beg Complex (Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie und gegen Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie)

72.
    Wie wir gesehen haben, hat der Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass „das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen [ist], in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden war. Spätere Veränderungen kann der Gerichtshof daher nicht berücksichtigen.“(44)

73.
    Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, die für die Erhaltung der in Anhang I aufgeführten Arten zahlen- und flächenmäßig geeignetsten Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären. Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie sieht entsprechende Verpflichtungen für die nicht in Anhang I aufgeführten, aber regelmäßig auftretenden Zugvogelarten vor. Zu diesem Zweck bestimmt Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten dem Schutz der Feuchtgebiete und ganz besonders der international bedeutsamen Feuchtgebiete besondere Bedeutung beimessen müssen.

74.
    Nach Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie müssen die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sie sich auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den in Artikel 4 Absätze 1 und 2 genannten Schutzgebieten zu vermeiden.

75.
    Ebenso sieht Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie in Bezug auf die besonderen Schutzgebiete vor, dass die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen treffen, um in diesen Gebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

76.
    Nach Artikel 7 der Habitatrichtlinie treten, was die nach Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie zu besonderen Schutzgebieten erklärten oder nach Artikel 4 Absatz 2 derselben Richtlinie als solche anerkannten Gebiete anbelangt, die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie ab dem Datum für die Anwendung dieser Richtlinie bzw. danach ab dem Datum, zu dem das betreffende Gebiet von einem Mitgliedstaat entsprechend der Vogelschutzrichtlinie zum besonderen Schutzgebiet erklärt oder als solches anerkannt wird, an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie ergeben.

77.
    Folgendes ist dargetan und nicht bestritten worden:

-    Die Flächenmoore sind prioritäre natürliche Lebensraumtypen, die in Anhang I der Habitatrichtlinie aufgeführt sind, und der Owenduff-Nephin Beg Complex ist seit 1996 von Irland zum Schutzgebiet erklärt worden(45).

-    Der Owenduff-Nephin Beg Complex wird außerdem als „Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung“ im Sinne des Übereinkommens von Ramsar angesehen(46).

-    Die fraglichen natürlichen Lebensräume beherbergen wild lebende Vogelarten, die in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind, und mehrere Zugvogelarten, die zwar nicht in diesem Anhang I aufgeführt sind, aber von diesen Lebensräumen in unterschiedlichen Stadien ihres Jahreszyklus abhängen(47).

-    Die fraglichen natürlichen Lebensräume sind durch Überweidung schwer geschädigt worden(48).

-    Die Zahl der Bläßgänse, Merline und Goldregenpfeifer ist zurückgegangen(49).

-    Irland hatte am 8. Juni 1998, als die von der Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzte Frist ablief, nicht die geeigneten Maßnahmen ergriffen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die das Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex ausgewiesen worden ist, zu vermeiden, und auch keine Maßnahmen durchgeführt, die geeignet waren, die dadurch verursachten Schäden zu beheben(50).

78.
    Nach alledem hat Irland gegen die Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelschutzrichtlinie und aus Artikel 6 Absatz 2 der Habitatrichtlinie verstoßen.

V - Kosten

79.
    Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission die Verurteilung Irlands beantragt hat und dieses mit seinem Vorbringen unterlegen ist, sind ihm die Kosten aufzuerlegen.

Ergebnis

80.
    Aus den oben dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor,

1.    festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten und aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um Artikel 3 der Richtlinie 79/409 in Bezug auf das Schottische Moorschneehuhn und Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Richtlinie sowie Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 92/43 in Bezug auf das Schutzgebiet Owenduff-Nephin Beg Complex nachzukommen;

2.    Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


1: -     Originalsprache: Französisch.


2: -     Richtlinie des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie).


3: -     Richtlinie des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie).


4: -     [Betrifft nur die Originalfassung der Schlussanträge.]


5: -     Im Folgenden auch: Komplex.


6: -     Eine bestimmte Lebensstätte, die einer Vogelart relativ stabile Lebensbedingungen bietet.


7: -     Erste und dritte bis sechste Begründungserwägung.


8: -     Eine bestimmte Lebensstätte, die einer Tier- oder Pflanzenart keine zufrieden stellenden Lebensbedingungen bietet.


9: -     [Betrifft nur die Originalfassung der Schlusanträge.]


10: -     Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Habitatrichtlinie.


11: -     Übermäßige Nutzung des Weidelands durch Kleinvieh, die zur Schädigung der Vegetation und des Bodens führt.


12: -     Hierzu zitiert sie die Arbeiten von Ornithologen, deren Ruf und Zuverlässigkeit unbestritten sind. Vgl. insbesondere Lawton, J. H., „Red Crouse Populations and Moorland Management“, 1990, in Lance, A. N., und Lawton, J. H., Red Groise Population Processes, Royal Society for Protection of Birds, Sandy.


13: -     Auf den Vogelschutz in Irland spezialisierte, regierungsunabhängige Organisation.


14: -     Gemischter Ausschuss für Naturschutz.


15: -     Gibbons, D. W., Reid, J. B., und Chapman, R. A., Atlas of Breeding Birds in Britain and Ireland: 1968-1972, und The New Atlas of Breeding Birds in Britain and Ireland: 1988-1991.


16: -     Evaluation of Environmental Designations in Ireland, Rat für Nationales Erbe, Dublin, 1986. Diese Gebiete umfassten ungefähr 60 000 ha Gemeinschaftsflächen, die der Überweidung unterlägen.


17: -     Der größte Teil dieser Gebiete liege in den Grafschaften Galway und Mayo.


18: -     Dies gelte u. a. für das Vorhaben, eine große Fläche natürlichen Lebensraums als besonderes Schutzgebiet auszuweisen, um den Bedürfnissen der Vogelart gerecht zu werden.


19: -     Siehe Nr. 60 dieser Schlussanträge.


20: -     Schreiben des Irish National Parks and Wildlife Service (irische Naturschutzbehörde, im Folgenden: NPWS) vom Februar 1995 an die Kommission.


21: -     Und erst recht in der Europäischen Union, da sich diese Art von Lebensraum im Wesentlichen in Irland und im Vereinigten Königreich befinde.


22: -     In der mündlichen Verhandlung ist ausgeführt worden, dass 10 000 ha Eigentum des irischen Staates und die verbleibenden 15 000 ha Gemeinschaftsflächen oder Privatflächen seien. Die Kommission unterstreicht, dass die Verstöße gegen die Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie im Wesentlichen auf den nichtstaatlichen Flächen stattfänden.


23: -     Übereinkommen über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung, am 2. Februar 1971 in Ramsar (Iran) unterzeichnet (http://www.ramsar.org/key_conv_g.htm).


24: -     Nach Artikel 1 Absatz 1 des Übereinkommens von Ramsar sind „Feuchtgebiete ... Feuchtwiesen, Moor- und Sumpfgebiete oder Gewässer, die natürlich oder künstlich, dauernd oder zeitweilig, stehend oder fließend, Süß-, Brack- oder Salzwasser sind, einschließlich solcher Meeresgebiete, die eine Tiefe von sechs Metern bei Niedrigwasser nicht übersteigen“.


25: -     Diese Art ist durch die Richtlinie 91/244/EWG der Kommission vom 6. März 1991 zur Änderung der Vogelschutzrichtlinie (ABl. L 115, S. 41) in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie aufgenommen worden.


26: -     In Anhang II/1 der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt.


27: -     In Anhang II/2 der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt.


28: -     „Natural Heritage Areas“.


29: -     Douglas, C., Overgrazing in Ireland - Some Impacts, National Parks and Wildlife Service, Dublin, 1995. Dieser Experte habe festgestellt, dass die vom NPWS 1987, 1989 und 1990 durchgeführten ökologischen Studien zeigten, dass einige der durch die Überweidung in Irland am stärksten beeinträchtigten Gebiete im nördlichen Teil der Grafschaft Mayo und insbesondere in den hydrographischen Becken Owenduff und Lough Feagh/Glenamong lägen. Das Sekretariat des Übereinkommens von Ramsar führe bezüglich des in den Komplex einbezogenen Ramsar-Gebietes aus, dass die Probleme bei der Erhaltung dieses Gebietes, die auf das Phänomen der intensiven Beweidung zurückzuführen seien, erhebliche Schäden bei den in diesem Gebiet lebenden Arten, insbesondere der Bläßgans, verursachten. Bei diesem Bericht sei der Schwerpunkt auf die Gegenmittel gelegt worden, die in einer Verbesserung der Kontrolle der Bewirtschaftung von zusätzlichen weiten Gebietsflächen bestehen müssten.


30: -     Diese Wirkungen würden von der Irish Environmental Protection Agency unter der Leitung von Stapleton, L., State of the Environment in Ireland, Environmental Protection Agency, Wexford, 1996, S. 175, beschrieben.


31: -     „Rural Environmental Protection Scheme“ (im Folgenden: REPS).


32: -     Diese Maßnahmen würden vom Gerichtshof als „Agrarumweltmaßnahmen“ eingestuft (vgl. u. a. Urteil vom 25. November 1999 in der Rechtssache C-96/98, Kommission/Frankreich, Slg. 1999, I-8531).


33: -     Zeitpunkt der Einführung des Programms.


34: -     Zeitpunkt der Änderung des Programms zur Aufnahme neuer Maßnahmen betreffend die Überweidung.


35: -     Das REPS sei erst 1994 eingeführt worden, so dass es nicht diesem Programm angelastet werden könne, dass die Überweidung des fraglichen Gebietes früher nicht habe wirksam kontrolliert werden können.


36: -     Unter Gemeinschaftsflächen seien Flächen zu verstehen, die einer Gruppe von Landwirten gemeinschaftlich gehörten.


37: -     Im Gegensatz zu den Gemeinschaftsflächen gehörten die Privatflächen ausschließlich einem einzigen Landwirt.


38: -     Sie lägen damit ebenfalls in dem Schutzgebiet.


39: -     Wie etwa die Einzelpläne für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, die den Tierhaltern jedoch noch nicht zur Zustimmung vorgelegt worden seien. Die Annahme dieser Pläne sei nämlich an die Durchführung eines auf die Gesamtheit der betroffenen Gemeinschaftsflächen, also 5 000 ha, bezogenen Rahmenplans gebunden. Dieser letztgenannte Plan sei immer noch nicht aufgestellt worden.


40: -     Programm der Ausgleichszahlungen für die Verluste der Landwirte aufgrund der Ausweisung der Natura-2000-Gebiete (mit der Bezeichnung Programm AHGI), das am 21. Oktober 1999 eingeführt werden müsse.


41: -     Vgl. insbesondere Urteile vom 11. September 2001 in der Rechtssache C-67/99 (Kommission/Irland, Slg. 2001, I-5757, Randnr. 36), in der Rechtssache C-71/99 (Kommission/Deutschland, Slg. 2001, I-5811, Randnr. 29), in der Rechtssache C-220/99 (Kommission/Frankreich, Slg. 2001, I-5831, Randnr. 33) und vom 17. Januar 2002 in der Rechtssache C-394/00 (Kommission/Irland, Slg. 2002, I-0000, Randnr. 12).


42: -     Urteil vom 2. August 1993 in der Rechtssache C-355/90 (Kommission/Spanien, Slg. 1993, I-4221, Randnr. 15).


43: -     Anders als die Anforderungen für die Erfüllung der in Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie genannten Verpflichtungen (vgl. unten).


44: -     Vgl. in Fußnote 41 zitierte Urteile.


45: -     Siehe oben, Nr. 38.


46: -     Nr. 39.


47: -     Nrn. 40 und 41.


48: -     Nrn. 46 bis 48.


49: -     Nr. 46.


50: -     Nr. 60.