Language of document : ECLI:EU:C:2003:606

Conclusions

SCHLUSSANTRÄGE DES GENERALANWALTS
PHILIPPE LÉGER
vom 6. November 2003(1)



Rechtssache C-209/02



Kommission der Europäischen Gemeinschaften

gegen

Republik Österreich


„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 92/43/EWG – Erhaltung der natürlichen Lebensräume – Wild lebende Tiere und Pflanzen – Lebensraum des Wachtelkönigs – Besonderes Schutzgebiet – Projekt, das nicht mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung steht – Verträglichkeitsprüfung – Keine Feststellung, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird“






1.       Mit der vorliegenden Klage beantragt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesland Steiermark (Österreich) trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex crex) (2) in dem dort befindlichen besonderen Schutzgebiet (3) nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (4) bewilligt worden ist, gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (5) verstoßen hat. Die Kommission beantragt außerdem, der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

I – Rechtlicher Rahmen

2.       Nach Artikel 4 Absatz 1 der Vogelschutzrichtlinie sind „[a]uf die in Anhang I aufgeführten Arten … besondere Schutzmaßnahmen hinsichtlich ihrer Lebensräume anzuwenden, um ihr Überleben und ihre Vermehrung in ihrem Verbreitungsgebiet sicherzustellen“. Danach sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Gebiete, die für die Erhaltung dieser Arten zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten sind, zu Schutzgebieten zu erklären.

3.       Der Wachtelkönig ist in Anhang I der Vogelschutzrichtlinie in der durch die Richtlinie 85/411/EWG der Kommission geänderten Fassung (6) aufgeführt.

4.       Artikel 4 Absatz 4 der Vogelschutzrichtlinie bestimmt:

„Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen dieses Artikels erheblich auswirken, in den [in Absatz] 1 … genannten Schutzgebieten zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten bemühen sich ferner, auch außerhalb dieser Schutzgebiete die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume zu vermeiden.“

5.       In Artikel 6 der Habitatrichtlinie heißt es:

„…

(2)    Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um in den besonderen Schutzgebieten die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, sofern solche Störungen sich im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie erheblich auswirken könnten.

(3)    Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und vorbehaltlich des Absatzes 4 stimmen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden dem Plan bzw. Projekt nur zu, wenn sie festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht beeinträchtigt wird, und nachdem sie gegebenenfalls die Öffentlichkeit angehört haben.

(4)    Ist trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art ein Plan oder Projekt durchzuführen und ist eine Alternativlösung nicht vorhanden, so ergreift der Mitgliedstaat alle notwendigen Ausgleichsmaßnahmen, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die von ihm ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.

Ist das betreffende Gebiet ein Gebiet, das einen prioritären natürlichen Lebensraumtyp und/oder eine prioritäre Art einschließt, so können nur Erwägungen im Zusammenhang mit der Gesundheit des Menschen und der öffentlichen Sicherheit oder im Zusammenhang mit maßgeblichen günstigen Auswirkungen für die Umwelt oder, nach Stellungnahme der Kommission, andere zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses geltend gemacht werden.“

6.       Nach Artikel 7 der Habitatrichtlinie treten, „[w]as die nach Artikel 4 Absatz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] zu besonderen Schutzgebieten erklärten … Gebiete anbelangt, … die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2, 3 und 4 der vorliegenden Richtlinie … an die Stelle der Pflichten, die sich aus Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der [Vogelschutzrichtlinie] ergeben“.

II – Vorgeschichte des Rechtsstreits, Verfahren und Anträge der Parteien

7.       Mit Bescheid vom 14. Mai 1999 (7) bewilligte die steiermärkische Landesregierung, die über eine gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (Österreich) vom 4. Dezember 1996 gerichtete Berufung des Golf- und Landclubs Ennstal zu entscheiden hatte, die Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach durch den Bau von zwei neuen Spielbahnen in einem zum Schutzgebiet erklärten Gebiet. Die Erweiterung der Golfanlage wurde entsprechend der Bewilligung durchgeführt.

8.       Die Kommission richtete aufgrund einer Beschwerde vom 4. November 1999 ein Mahnschreiben an die Republik Österreich. In diesem Schreiben erläuterte sie, dass die Informationen im Beschwerdevorbringen sowie die fachlichen Grundlagen des Bescheids vom 14. Mai 1999 die hohe Wahrscheinlichkeit von negativen Auswirkungen der fraglichen Erweiterung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie für die bestehende Wachtelkönigpopulation erkennen ließen. Die Erweiterung hätte daher nur unter den Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie bewilligt werden dürfen, d. h. wenn die Durchführung des Projekts aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses gerechtfertigt und von Ausgleichsmaßnahmen begleitet gewesen wäre, die der Kommission hätten mitgeteilt werden müssen. Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien, habe die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen verstoßen.

9.       In ihrem Antwortschreiben vom 12. Januar 2000 machte die österreichische Regierung geltend, dass im Bescheid vom 14. Mai 1999 eine Reihe von Auflagen vorgesehen seien, mit denen die nachteiligen Auswirkungen der fraglichen Erweiterung für die Wachtelkönigpopulation verhindert werden könnten (8) .

10.     Mit Schreiben vom 27. Juli 2000 gab die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab. Darin führte sie aus, dass nach dem von Dr. Gepp 1998 erstellten Gutachten, das als Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie angesehen werden könne, von der Erweiterung eine erhebliche Gefahr von Störungen der Wachtelkönigpopulation ausgehe. Die Kommission zweifelt außerdem an der Wirksamkeit der im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen Auflagen. Der Sachverständige habe davon abgeraten, komplexe Auflagen vorzusehen, die nur einen Teil der nachteiligen Auswirkungen der streitigen Erweiterung verringern würden, und sei der Ansicht gewesen, dass die Erweiterung mit der Erhaltung der Wachtelkönigpopulation unvereinbar sei.

11.     In der mit Gründen versehenen Stellungnahme berief sich die Kommission auch auf ein neues, von Dr. Schäffer erstelltes Gutachten, wonach auf der Grundlage des derzeitigen Wissensstandes zur Verhaltensbiologie des Wachtelkönigs davon ausgegangen werden müsse, dass die zur Erweiterung des Golfplatzes vorgesehenen Flächen vollständig im Bereich der möglicherweise von Wachtelkönigen genutzten Wiesen lägen. Von Wachtelkönigen genutzte Habitatstrukturen würden somit zerstört.

12.     Am Ende der mit Gründen versehenen Stellungnahme setzte die Kommission der Republik Österreich eine Frist von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Stellungnahme, innerhalb deren sie dieser Stellungnahme nachzukommen habe.

13.     Mit Schreiben vom 6. Dezember 2000 wies die österreichische Regierung darauf hin, dass die streitige Erweiterung ihrer Ansicht nach keine erheblichen Auswirkungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie auf das betreffende Gebiet haben könne.

14.     Mit Klageschrift, die am 4. Juni 2002 in das Register der Kanzlei des Gerichtshofes eingetragen worden ist, hat die Kommission die vorliegende Klage erhoben.

15.     Mit Erkenntnis vom 27. Juni 2002 hat der österreichische Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 14. Mai 1999 aufgehoben. Die Republik Österreich ist in ihrer Klagebeantwortung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Klage wegen Wegfalls der Klagegrundlage, hilfsweise als unbegründet abzuweisen sei.

16.     Die Kommission hat in ihrer Erwiderung die Anträge aus ihrer Klageschrift aufrechterhalten. Die Republik Österreich hat in ihrer Gegenerwiderung die Anträge aus ihrer Klagebeantwortung wiederholt.

III – Vorbringen der Parteien

17.     Die Kommission trägt vor, die Klagegrundlage sei nicht dadurch weggefallen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid vom 14. Mai 1999 aufgehoben habe. Zum einen sei das Vorliegen einer Vertragsverletzung im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt worden sei, zu beurteilen, und die Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai 1999 sei erst danach erfolgt. Zum anderen müsse die steiermärkische Landesregierung in Bezug auf die Berufung des Golfplatzbetreibers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft einen neuen Bescheid erlassen, und es könne nicht abschließend beurteilt werden, ob durch diesen neuen Bescheid ein mit der Habitatrichtlinie vereinbarer Zustand hergestellt werde.

18.     Zur Begründetheit trägt die Kommission vor, dass ein Projekt ein Schutzgebiet im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie erheblich beeinträchtigen könne, wenn das Schutzgebiet seine Funktion, die es im Hinblick auf eines oder mehrere Erhaltungsziele oder Schutzzwecke erfüllen solle, nach Durchführung des Projekts nur noch in deutlich eingeschränktem Umfang erfüllen könne. Außerdem reiche die bloße Wahrscheinlichkeit einer erheblichen Beeinträchtigung des betreffenden Schutzgebietes aus, um die Bewilligung für die Durchführung des geplanten Projekts nicht zu erteilen.

19.     Aus dem Gutachten von Dr. Gepp gehe hervor, dass die fragliche Golfplatzerweiterung den Verlust von Nahrungs- und Rückzugsräumen des Wachtelkönigbestands sowie die Zerschneidung und Zerstörung seiner Lebensräume zur Folge haben könne. Im Gutachten werde zudem ausgeführt, dass die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen Auflagen keinesfalls geeignet seien, diese Störungen zu reduzieren. Ein weiteres von Herrn Lentner erstelltes Gutachten vom 26. Juni 1999 bestätige, dass die Auflagen ungeeignet seien. Schließlich werde diese Begründung auch im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes angeführt, mit dem dieser Bescheid aufgehoben worden sei.

20.     Die österreichische Regierung macht hauptsächlich geltend, dass dieses Erkenntnis Ex-tunc-Wirkung habe, so dass der Bescheid vom 14. Mai 1999 nie existiert habe. Daher fehle für das vorliegende Vertragsverletzungsverfahren die Klagegrundlage, da es sich speziell auf diesen Bescheid beziehe. Zudem sei es aufgrund des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes verboten, die beiden streitigen neuen Golfbahnen zu bespielen. Der neue Bescheid, der aufgrund der Berufung des Golfplatzbetreibers zu erlassen sei, werde in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht erlassen, und das vorliegende Verfahren könne sich nicht präventiv auf einen noch nicht erlassenen Bescheid beziehen.

21.     Zur Begründetheit führt die österreichische Regierung aus, den Anforderungen des Artikels 6 der Habitatrichtlinie sei Rechnung getragen worden. Aufgrund der Verträglichkeitsprüfung des streitigen Projekts seien im Bescheid vom 14. Mai 1999 Auflagen angeordnet worden, die eine erhebliche Gefährdung des Wachtelkönigbestands ausgeschlossen hätten. Dies werde durch die Interpretation bestätigt, die Dr. Gepp am 15. Juli 2002 zu seinem Gutachten von 1998 abgegeben habe. Daraus gehe hervor, dass die Kommission das Gutachten viel zu pessimistisch ausgelegt habe. Den im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgeschriebenen Auflagen sei, wie die im Jahr 2002 durchgeführten Überprüfungen zeigten, vollständig entsprochen worden.

IV – Würdigung

A – Zur Zulässigkeit der Klage

22.     Im Hinblick auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes dürfte die Zulässigkeit der vorliegenden Klage nicht zu bestreiten sein.

23.     Nach ständiger Rechtsprechung ist das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Situation zu beurteilen, in der sich der betreffende Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzt wurde, befand, und später eingetretene Veränderungen können vom Gerichtshof nicht berücksichtigt werden (9) . Außerdem hat der Gerichtshof wiederholt festgestellt, dass der Streitgegenstand bei einer Vertragsverletzungsklage durch die mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission bestimmt werde und dass auch dann, wenn der Vertragsverstoß nach Ablauf der in dieser Stellungnahme gesetzten Frist behoben werde, für die Klage noch ein Rechtsschutzinteresse gegeben sei, das nach einer sehr oft wiederholten Formulierung insbesondere darin bestehen könne, die Grundlage für die eventuelle Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber denjenigen zu schaffen, die aus dem fraglichen Vertragsverstoß Ansprüche ableiteten, wie etwa die anderen Mitgliedstaaten, die Gemeinschaft oder der Einzelne (10) . Schließlich braucht die Kommission nach ständiger Rechtsprechung bei der Wahrnehmung der ihr in Artikel 226 EG eingeräumten Zuständigkeiten auch kein spezifisches Rechtsschutzinteresse nachzuweisen (11) . Nach dieser Rechtsprechung hat die Kommission allein die Zweckmäßigkeit einer solchen Klage beim Gerichtshof zu beurteilen, und es ist nicht Sache des Gerichtshofes, über die Ausübung dieses Ermessens durch die Kommission zu entscheiden (12) .

24.     Hier erfolgte die Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai 1999, um die es im vorliegenden Vertragsverletzungsverfahren geht, erst am 27. Juni 2002. Daraus folgt, dass der beanstandete Bescheid nach Ablauf der von der Kommission in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 27. Juli 2000 festgesetzten Frist von zwei Monaten immer noch in Kraft war. Außerdem ist die streitige Erweiterung durchgeführt worden. Daher kann das Vorbringen, dass nach österreichischem Recht die Aufhebung dieses Bescheids Ex-tunc-Wirkung habe und er daher so zu betrachten sei, als sei er nie erlassen worden, im Hinblick auf die oben angeführte Rechtsprechung nicht durchgreifen, da der Ablauf der Frist, die der Republik Österreich in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, der Zeitpunkt ist, auf den der Gerichtshof für die Beurteilung des Vorliegens der diesem Mitgliedstaat vorgeworfenen Vertragsverletzung abzustellen hat. Mit anderen Worten, durch die Rückwirkung der Aufhebung des Bescheids vom 14. Mai 1999 entfällt nicht die Klagegrundlage für das vorliegende Verfahren, weil diese Aufhebung auf einem Ereignis beruht, das nach dem Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgesetzten Frist eingetreten ist, und weil ein solches Ereignis nach der oben angeführten Rechtsprechung nicht berücksichtigt werden kann.

25.     Was die Gründe anbelangt, die die Kommission für das Festhalten an der vorliegenden Klage anführt, so haben wir gesehen, dass sie allein im Ermessen der Kommission liegen und es nicht Sache des Gerichtshofes ist, ihre Stichhaltigkeit zu prüfen.

26.     Nach alledem ist die vorliegende Klage zulässig.

B – Zur Begründetheit

27.     Die österreichische Regierung bestreitet nicht, dass das Gelände, auf dem die fragliche Golfplatzerweiterung durchgeführt wurde, zu einem zum Schutzgebiet im Sinne von Artikel 4 der Vogelschutzrichtlinie erklärten Gebiet gehört und dass diese Erweiterung daher unter die Artikel 6 und 7 der Habitatrichtlinie fällt.

28.     Der Inhalt dieser Vorschriften ist im Rahmen der vorliegenden Klage nicht erörtert worden. Aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Habitatrichtlinie ergibt sich, dass Pläne oder Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Schutzgebiets in Verbindung stehen oder hierfür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen erfordern. Falls die Verträglichkeitsprüfung negativ ausfällt, kann die Durchführung des Projekts nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses unter den Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie bewilligt werden. Kann das Projekt nicht mit solchen Gründen gerechtfertigt werden, dürfen die einzelstaatlichen Behörden ihm nur zustimmen, wenn sie in Ansehung dieser Verträglichkeitsprüfung festgestellt haben, dass das betreffende Gebiet nicht beeinträchtigt wird.

29.     Im vorliegenden Fall ist unstreitig, dass die fragliche Golfplatzerweiterung von den österreichischen Behörden nicht als ein Projekt angesehen wurde, dessen Durchführung mit zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie gerechtfertigt werden konnte. Diese Behörden haben nichts zum Vorliegen eines solchen Interesses geltend gemacht, und die Voraussetzungen von Artikel 6 Absatz 4 der Habitatrichtlinie in Bezug auf den Erlass von Ausgleichsmaßnahmen und deren Mitteilung an die Kommission sind nicht eingehalten worden.

30.     Die Durchführung der streitigen Golfplatzerweiterung konnte also nach den oben genannten Bestimmungen von den österreichischen Behörden nur bewilligt werden, wenn diese in Ansehung der Verträglichkeitsprüfung festgestellt hätten, dass das betreffende Gebiet durch die Durchführung nicht beeinträchtigt wird. Mit andern Worten, wenn in Ansehung der Verträglichkeitsprüfung der streitigen Erweiterung eine nicht unerhebliche Wahrscheinlichkeit dafür bestand, dass diese Erweiterung die Ziele des Erhalts einer nach der Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelart beeinträchtigt, hätten die österreichischen Behörden die Bewilligung der Erweiterung verweigern müssen.

31.     Die Parteien sind sich darin einig, dass das 1998 von Dr. Gepp erstellte Gutachten, das im Bescheid vom 14. Mai 1999 wiedergegeben wurde, als Verträglichkeitsprüfung der streitigen Erweiterung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie anzusehen ist. Somit ist auf der Grundlage dieses Gutachtens zu beurteilen, ob die Republik Österreich, wie von der Kommission vorgetragen wird, dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 und 7 der Habitatrichtlinie verstoßen hat, dass sie die streitige Erweiterung bewilligt hat.

32.     Aus dem Gutachten geht hervor, dass in dem Schutzgebiet, in dem die streitige Erweiterung durchgeführt werden soll, eine Wachtelkönigpopulation lebt. Nach diesem Gutachten braucht der Wachtelkönig zum Leben und zur Vermehrung baumfreie und großflächige Lebensräume (13) , und der Teil des fraglichen Schutzgebiets, der seinem Lebensraum entspricht, ist verhältnismäßig klein (14) . Die entscheidende Voraussetzung für die Bildung einer Wachtelkönigpopulation ist das Vorhandensein von größeren, zusammenhängenden Wiesenflächen, die nicht durch Verkehrswege und sonstige Störfaktoren erschlossen sind (15) .

33.     Zu den möglichen Auswirkungen der streitigen Erweiterung für die Wachtelkönigpopulation im betreffenden Gebiet hat der Gutachter ausgeführt, dass die Erweiterung den teilweisen Verlust der fraglichen Nahrungs- und Rückzugsräume, die Zerstörung räumlicher Funktionszusammenhänge durch die Zerschneidung der verschiedenen durch den Wachtelkönig genutzten Bereiche sowie die Vernichtung und Beeinträchtigung von Habitatsstrukturen zur Folge hätte (16) . Als Störfaktor wird auch der Lärm genannt, der durch die Pflege der Spielbahnen und durch nach verschlagenen Bällen suchende Personen verursacht wird, insbesondere, wenn diese Personen durch frei laufende Hunde begleitet werden. Der Gutachter hat darauf hingewiesen, dass bereits von wenig befahrenen Feldwegen ausgehende Störreize zum Erlöschen einer Wachtelkönigpopulation führen können (17) .

34.     Sodann hat der Gutachter die Frage beantwortet, welche Auflagen zur Erhaltung der Bestimmungen der Habitatrichtlinie notwendig wären. Er hat für jede der möglichen Störungen die Maßnahmen untersucht, die sie unter Umständen vermindern könnten. Aufgrund dieser Untersuchung ist er zu dem Schluss gekommen, dass solche Maßnahmen nur teilweise wirksam und schwer umzusetzen wären und ihre langfristige Wirksamkeit zweifelhaft sei (18) . Er hat Ersatzmaßnahmen empfohlen, etwa die geplanten beiden neuen Spielbahnen an anderer Stelle anzulegen (19) .

35.     Im Ergebnis hat der Gutachter darauf hingewiesen, dass die Gesamtheit der Auswirkungen der Errichtung der beiden fraglichen Golfbahnen auf die Wachtelkönigpopulation deren Erhalt gefährden kann. Diese einzige reproduktive inneralpine Population unterliege im Zusammenhang mit der streitigen Erweiterung folgenden drei Gefährdungsmomenten: Erstens werde ihr Lebensraum weiter eingeschränkt, zweitens würden ihre Habitatstrukturen zerstört und beeinträchtigt, und drittens werde durch Mähgeräte und spielende Personen bis rund 200 m von den Spielbahnen entfernt Lärm erzeugt (20) .

36.     Die Auflagen, die diese Störungen vermindern könnten, seien komplex und schwer überwachbar, und durch ihre Teilwirksamkeit bleibe ein Risiko für die Wachtelkönigpopulation bestehen, das nicht als vernachlässigbar angesehen werden könne (21) .

37.     Laut Dr. Gepp kommt es für die Frage, ob das Projekt aus ökologischer Sicht durchführbar sei, letztlich auf die Würdigung der Schutznotwendigkeit des Wachtelkönigs an. Diese liege für den Sachverständigen der Kommission im Gemeinschaftsinteresse (22) .

38.     Unter diesen Umständen kann dem Vorbringen der österreichischen Regierung nicht gefolgt werden, dass das Sachverständigengutachten von Dr. Gepp durch die Kommission zu pessimistisch ausgelegt worden sei, da die genannten Störungen nur bloße Möglichkeiten darstellten und der Gutachter nicht habe sagen wollen, dass Maßnahmen wie die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen von vornherein nicht wirksam seien.

39.     In Bezug auf den ersten Punkt der Argumentation der österreichischen Regierung genügt für die Feststellung, dass der Gutachter die Gefahr erheblicher Störungen der Wachtelkönigpopulation nicht als sehr unwahrscheinlich, sondern als nicht vernachlässigbar eingestuft hat, die Bezugnahme auf das im Bescheid vom 14. Mai 1999 wiedergegebene Gutachten. Diese Beurteilung wird auch durch die Tatsache untermauert, dass die steiermärkischen Behörden es für erforderlich hielten, im Bescheid vom 14. Mai 1999 eine Reihe von Auflagen vorzusehen, um die Verwirklichung genau dieser Gefahr zu verhindern. Somit ist meiner Ansicht nach unbestreitbar, dass die Verträglichkeitsprüfung des fraglichen Projekts gezeigt hat, dass es eine nicht vernachlässigbare Gefahr erheblicher Störungen für die Wachtelkönigpopulation zur Folge hat.

40.     Zum zweiten Punkt der genannten Argumentation haben wir gesehen, dass bei einem Projekt, bei dem die Verträglichkeitsprüfung zeigt, dass es das betreffende Schutzgebiet erheblich beeinträchtigen kann, die zuständigen Behörden dessen Durchführung nur dann bewilligen dürfen, wenn sie zuvor festgestellt haben, dass das Gebiet als solches nicht durch das Projekt beeinträchtigt wird. Im vorliegenden Fall ist es Sache der österreichischen Behörden, zu beweisen, dass sie in dem Zeitpunkt, in dem der Bescheid vom 14. Mai 1999 erlassen wurde, sicher sein konnten, dass die in diesem Bescheid vorgesehenen Maßnahmen geeignet waren, die Gefahr erheblicher Störungen der Wachtelkönigpopulation auszuschließen, die Dr. Gepp in seinem Gutachten dargetan hatte. Die österreichischen Behörden haben diesen Beweis jedoch nicht erbracht. Wie ich bereits ausgeführt habe, hat Dr. Gepp zwar nicht unbedingt ausgeschlossen, dass Maßnahmen wie die im Bescheid vom 14. Mai 1999 vorgesehenen einzelne schädliche Auswirkungen der streitigen Erweiterung verhindern könnten, er hat aber ganz ausdrücklich Bedenken im Hinblick auf die tatsächliche Wirksamkeit dieser Maßnahmen geäußert und betont, dass sie nur teilwirksam seien. Außerdem hat er empfohlen, die Erweiterung an anderer Stelle anzulegen. Daher konnten die österreichischen Behörden in Anbetracht dieses Gutachtens nicht sicher sein, dass die fraglichen Maßnahmen gewährleisteten, dass das Gebiet im Fall der Durchführung der streitigen Erweiterung nicht beeinträchtigt werde.

41.     Aus dem Bescheid vom 14. Mai 1999 geht auch nicht hervor, dass die österreichischen Behörden über weitere Informationen verfügt hätten, die ihnen diese Gewissheit geben konnten.

42.     Diese Analyse wird zum einen durch das Gutachten von Herrn Lentner vom 26. Juni 1999 bestätigt, das sich mit dem Gutachten von Dr. Gepp befasst. Danach findet die These, dass die negativen Auswirkungen auf die Wachtelkönigpopulation mit den im Bescheid vom 14. Mai 1999 angeordneten Maßnahmen vermieden werden könnten und der Erhalt dieser Population sichergestellt werden könnte, „keine entsprechende Deckung durch das Gutachten Gepp bzw. der anderen, der Behörde vorliegenden ornithologischen Gutachten bzw. Stellungnahmen“ (23) .

43.     Zum anderen wird diese Analyse durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2002 bestätigt. Danach „kann … die Richtigkeit der dem angefochtenen Bescheid offenbar zugrunde liegenden Auffassung, es lägen – allenfalls unter Bedachtnahme auf die beigefügten Nebenbedingungen – die Voraussetzungen der Erteilung einer Bewilligung … vor, nicht überprüft werden“ (24) .

44.     Schließlich sind die Überprüfungen, die im Jahr 2002 von den österreichischen Behörden in Bezug auf das betreffende Gebiet vorgenommen wurden, für die Entscheidung des Rechtsstreits irrelevant, da, wie oben ausgeführt, für die Beurteilung, ob die Behörden zu Recht davon ausgehen durften, dass durch die streitige Erweiterung nicht das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigt werde, auf die Informationen abzustellen ist, über die die Behörden vor dem Erlass des Bescheids vom 14. Mai 1999 verfügt haben.

45.     Nach alledem bin ich der Ansicht, dass die von der Kommission eingereichte Klage gegen die Republik Österreich begründet ist. Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, der Klage stattzugeben und die Republik Österreich nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

V – Ergebnis

46.     Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:

1.
Die Republik Österreich hat dadurch, dass das Projekt der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde Wörschach im Bundesland Steiermark (Österreich) trotz negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex crex) in dem dort befindlichen besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten bewilligt worden ist, gegen die Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen.

2.
Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.


1
Originalsprache: Französisch.


2
Der Wachtelkönig ist ein Zugvogel, der sich von Mai bis September in Europa aufhält und im Osten Afrikas überwintert. Er wiegt 100 bis 200 g und ist 22 bis 25 cm groß. Er hat einen langen Hals, einen kurzen und stumpfen Schnabel, und sein Gefieder ist gelb, grau oder bräunlich („Le guide ornitho“, Sammlung Les guides du naturaliste, Delachaux et Niestlé, 2001).


3
Im Folgenden: Schutzgebiet.


4
Richtlinie vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1, im Folgenden: Vogelschutzrichtlinie).


5
Richtlinie vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7, im Folgenden: Habitatrichtlinie).


6
Richtlinie vom 25. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 79/409 (ABl. L 233, S. 33).


7
Im Folgenden: Bescheid vom 14. Mai 1999.


8
Im Bescheid vom 14. Mai 1999 sind folgende Auflagen vorgesehen: Die Erweiterungsarbeiten dürfen nur in der Zeit zwischen 1. September und 28. Februar erfolgen (Zeitraum, in dem sich der Wachtelkönig nicht im betreffenden Gebiet befindet); die beiden neuen Spielbahnen dürfen nur bespielt werden, wenn die Vegetation südlich des Golfplatzes auf Höhe der Rosswiesen im Frühjahr eine Höhe von mindestens 30 bis 50 cm erreicht hat (Wanderung des Vogels von den nördlichen in die südlichen Bereiche); in der Zeit von 18.00 bis 8.00 Uhr dürfen die Spielbahnen von Anfang Mai bis Ende August nicht bespielt werden (Balzverhalten der Männchen während der Dämmerungs-, Nacht- und Morgenstunden); der Grünschnitt darf nur mit Handmähern erfolgen; südlich der beiden Abschläge sind als Lärmschutz eine dichte Baum- und Heckensukzessionsfläche anzulegen und ein 2 m hoher Erdwall zu errichten; auf den beiden Spielbahnen 16 und 17 sind Lärm und das Mitnehmen von Hunden verboten, und im Abstand von 50 m sind Hinweistafeln anzubringen (Lärmbelästigungen); die Errichtung der Spielbahnen hat ohne Erdbewegungen zu erfolgen – ausgenommen ist die Herstellung der Lärmschutzwälle –, und es dürfen weder Kunstdünger noch andere chemische Mittel zur Pflege der Spielbahnen zum Einsatz gebracht werden (Schutz des Landschaftsbilds und des Grundwassers); es ist eine Person namhaft zu machen, die das Ruhegebot und die Spielverbotszeiten überprüft.


9
Urteile vom 27. November 1990 in der Rechtssache C‑200/88 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑4299, Randnr. 13) und vom 30. Mai 2002 in der Rechtssache C‑323/01 (Kommission/Italien, Slg. 2002, I‑4711, Randnr. 8). Vgl. als Beispiel für die Anwendung der Habitatrichtlinie Urteil vom 30. Januar 2002 in der Rechtssache C‑103/00 (Kommission/Griechenland, Slg. 2002, I‑1147, Randnrn. 23 bis 25).


10
Vgl. insbesondere Urteile vom 17. Juni 1987 in der Rechtssache 154/85 (Kommission/Italien, Slg. 1987, 2717, Randnr. 6), vom 18. Januar 1990 in der Rechtssache C‑287/87 (Kommission/Griechenland, Slg. 1990, I‑125, Randnr. 9), vom 12. Dezember 1990 in der Rechtssache C‑263/88 (Kommission/Frankreich, Slg. 1990, I‑4611, Randnr. 9), vom 30. Mai 1991 in der Rechtssache C‑59/89 (Kommission/Deutschland, Slg. 1991, I‑2607, Randnr. 35), vom 2. Dezember 1992 in der Rechtssache C‑280/89 (Kommission/Irland, Slg. 1992, I‑6185, Randnr. 7) und vom 20. Juni 2002 in der Rechtssache C‑299/01 (Kommission/Luxemburg, Slg. 2002, I‑5899, Randnr. 11).


11
Vgl. insbesondere Urteil vom 10. April 2003 in den Rechtssachen C‑20/01 und C‑28/01 (Kommission/Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 29).


12
Urteil vom 13. Juni 2002 in der Rechtssache C‑474/99 (Kommission/Spanien, Slg. 2002, I‑5293, Randnr. 25 und die dort zitierte Rechtsprechung).


13
Eine Wachtelkönigeinheit, d. h. ein Männchen, ein Weibchen und ein Junges, benötigen 3 bis 6 ha. Ein Weibchen braucht vor der Legezeit ein Gebiet von maximal 3 ha und während des Brütens ein Gebiet von maximal 1 ha (Bescheid vom 14. Mai 1999, S. 12).


14
Dieser Bereich umfasst maximal 25 ha. Nach Ansicht des Sachverständigen reicht dies für die Erhaltung einer kleinen Wachtelkönigpopulation mit höchstens zwei oder drei Männchen aus.


15
Bescheid vom 14. Mai 1999, S. 12.


16
Ebenda, S. 15 und 16.


17
Ebenda.


18
Ebenda, S. 22.


19
Ebenda, S. 23.


20
Ebenda, S. 24 und 25.


21
Ebenda, S. 25.


22
Ebenda.


23
Anlage 6 zur Klageschrift, S. 7.


24
  Anlage A zur Klagebeantwortung, S. 33.