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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses der Audiencia Provincial Barcelona, Fünfzehnte Abteilung, vom 28. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA

(Rechtssache C-421/04)

Die Fünfzehnte Abteilung der Audiencia Provincial Barcelona (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Oktober 2004, in dem Rechtsstreit Matratzen Concord AG gegen Hukla-Germany SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:

Kann die Gültigkeit der Eintragung einer Marke in einem Mitgliedstaat eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen, wenn die Marke - wie die spanische Marke "MATRATZEN" zur Unterscheidung von Matratzen und verwandten Waren - keine Unterscheidungskraft hat oder im Handel dazu dient, die geschützte Ware oder Art, Beschaffenheit, Menge, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft und sonstige Merkmale der Ware in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, die im erstgenannten Mitgliedstaat nicht gesprochen wird, zu bezeichnen?

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