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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 30. Juli 2004.

(Rechtssache C-335/04)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. Juli 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, und Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:

Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/43/EG des Rates1 vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungssatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft verstoßen, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.

Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.

Klagegründe und wesentliche Argumente:

Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/43/EG sei am 19. Juli 2003 abgelaufen.

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1 - ABl. L 180, S. 22