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Amtsblattmitteilung

 

Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. März 2003

    (Rechtssache C-110/03)

    

Das Königreich Belgien hat am 10. März 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist A. Snoecx im Beistand von D. Waelbroeck und D. Brinckman, avocats.

Das Königreich Belgien beantragt,

(die Klage für zulässig und begründet zu erklären;

( die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission vom 12. Dezember 2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen1 für nichtig zu erklären;

(soweit erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen2 als Rechtsgrundlage der streitigen Verordnung nach Artikel 241 EG für unanwendbar zu erklären;

(der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

(Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates, im Folgenden "Ermächtigungsverordnung". Die Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission, im Folgenden "streitige Verordnung", entspreche insoweit nicht der Ermächtigungsverordnung, als sie in keiner Weise die Ziele der Transparenz und der Rechtssicherheit erreiche, die die Ermächtigungsverordnung verfolge. Die streitige Verordnung sei erstens nicht klar in Bezug auf die Sachverhalte, auf die sie anwendbar sei, da nebeneinander Leitlinien und Rahmenvorgaben bestünden, die die Kommission gleichzeitig auf die Beschäftigungsbeihilfen anwenden könne. Zweitens sei die streitige Verordnung auch in Bezug auf die eigentlichen Vorschriften, die sie enthalte, nicht klar. Schließlich betreffe der Mangel an Klarheit auch die Maßnahmen, die in den Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG fallen müssten und die die Anwendung der Verordnung erforderlich gemacht hätten. Denn die streitige Verordnung solle offenbar auch auf allgemeine Maßnahmen anwendbar sein, und zwar auf diejenigen, die auf regionaler Ebene getroffen würden, während solche Maßnahmen schon von Amts wegen vom Anwendungsbereich des Artikel 87 Absatz 1 EG hätten ausgenommen sein müssen.

(Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes dadurch, dass die Verfassungsstruktur Belgiens nicht berücksichtigt worden sei und dass somit jede Maßnahme einer regionalen Behörde, die im Arbeitsbereich ausschließlich zuständig sei, als spezifisch und damit als zum Anwendungsgebiet der streitigen Verordnung gehörend angesehen werde.

(Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung: Indem die früheren Beihilferegelungen, die zuvor genehmigt worden seien, aufrechterhalten würden, aber eine deutlich strengere Regelung für die neuen Beihilfen eingeführt werde, und indem zwei grundlegend verschiedene Systeme nebeneinander fortbestünden, je nach dem Datum, an dem die Beihilfe angewandt worden sei, führe die streitige Verordnung auch zu einer Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, der ein allgemeiner Rechtsgrundsatz sei, der bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaftsverwaltung im Allgemeinen und auf dem Gebiet des Wettbewerbs und der staatlichen Beihilfen im Besonderen beachtet werden müsse. Indem die zuvor genehmigten Beihilferegelungen unangetastet blieben, schaffe die streitige Verordnung somit eine Diskriminierung zwischen denjenigen Unternehmen, die Beihilfen erhielten, die auf der Grundlage der alten Regelungen gewährt würden, und denjenigen, die auf der Grundlage der neuen Regelung nur noch geringere Beihilfen erhalten könnten.

(Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dadurch, dass infolge dieses Mangels an Transparenz, Klarheit und Kohärenz des Textes es für die Mitgliedstaaten schwierig, ja sogar unmöglich werde, eine wirkliche Beschäftigungspolitik zu verfolgen.

Schließlich fragt sich das Königreich Belgien, ob die streitige Verordnung nicht wegen Verletzung des Vertrages insoweit für nichtig erklärt werden müsse, als sie auf einer falschen Rechtsgrundlage beruhe. Der Vertrag sehe nämlich eine spezielle Rechtsgrundlage für das Tätigwerden der Gemeinschaft im Bereich der Beschäftigungspolitik vor. Da die Ermächtigungsverordnung des Rates die Befugnis verleihe, die Zuständigkeit für Maßnahmen der Beschäftigungspolitik auf die Kommission zu übertragen, müsse diese Verordnung auch für rechtswidrig erklärt werden, weil sie im Widerspruch zu den Bestimmungen des Vertrages von Amsterdam stehe, die eine solche Zuständigkeitsübertragung durch eine Verordnung des Rates nicht gestatteten.

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1 - (ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.

2 - (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1.