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Amtsblattmitteilung

 

Rechtsmittel der Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-237/011, Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 12. Mai 2003

    (Rechtssache C-192/03 P)

Die Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, Hünenberg (Schweiz), hat am 12. Mai 2003 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-237/01, Alcon Inc., ehemals Alcon Universal Ltd, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind S. Clark, Solicitor, und C. Morcom QC, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

(das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 sowie die angefochtenen Entscheidungen der Widerspruchsabteilung vom 15. Dezember 1999 und der Ersten Beschwerdekammer vom 13. Juli 2001 aufzuheben;

(die Erstattung ihrer Kosten anzuordnen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 mehrere Rechtsfehler aufweise. So habe das Gericht u. a.

(i)es versäumt, die besonderen Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in Bezug auf die übliche Verwendung im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten angemessen oder überhaupt zu berücksichtigen,

(ii)irrig angenommen, dass schon bloße Einträge in Verzeichnisse oder andere Referenzwerke die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d erfüllten,

(iii)zu Unrecht Material berücksichtigt, das bis zum 1. April 1996 innerhalb der Europäischen Union nicht oder nicht nachweisbar veröffentlicht war, und damit die Unterscheidung zwischen den Voraussetzungen des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe d und des Artikels 50 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung verkannt, wobei nur Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d für die Entscheidung über eine Nichtigerklärung einschlägig sei,

(iv)zu Unrecht nicht die Nachweise dafür berücksichtigt, dass Alcon die Marke BSS umfassend über einen sehr langen Zeitraum überwacht habe,

(v)oder ( hilfsweise ( zu Unrecht das Vorbringen von Alcon zurückgewiesen, dass die Marke BSS durch Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe und damit die Tatbestandsvoraussetzungen des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung erfülle.

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1 - (ABl. C 369 vom 22.12.2001, S. 13. N/cn