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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Den Haag vom 27. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Bovemij Verzekeringen NV gegen Benelux-Merkenbureau

(Rechtssache C-108/05)

(Verfahrenssprache: Niederländisch)

Das Gerechtshof Den Haag (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 27. Januar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. März 2005, in dem Rechtsstreit Bovemij Verzekeringen NV gegen Benelux-Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

... [nicht übersetzt]

Ist Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie1 so auszulegen, dass es für den Erwerb von Unterscheidungskraft (im vorliegenden Fall durch eine Benelux-Marke) infolge von Benutzung im Sinne dieses Absatzes erforderlich ist, dass das Zeichen vor dem Zeitpunkt der Anmeldung von den maßgeblichen Verkehrskreisen im gesamten Benelux-Gebiet, also in Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, als Marke aufgefasst wird?

Bei Verneinung der Frage 2:

Ist die in Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie aufgestellte Voraussetzung für die Eintragung im Sinne dieses Absatzes erfüllt, wenn das Zeichen infolge seiner Benutzung durch die maßgeblichen Verkehrskreise in einem erheblichen Teil des Benelux-Gebiets als Marke aufgefasst wird, und kann dieser erhebliche Teil z. B. auch nur aus den Niederlanden bestehen?

Müssen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft durch Benutzung im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie bei einem - aus einem oder mehreren Wörtern einer Amtssprache im Gebiet eines Mitgliedstaats (oder, wie im vorliegenden Fall, des Benelux-Gebiets) bestehenden - Zeichen die Sprachgebiete innerhalb dieses Gebietes berücksichtigt werden?

Ist dabei für die Eintragung als Marke, sofern die übrigen Eintragungsvoraussetzungen erfüllt sind, ausreichend, wenn - oder vorausgesetzt, dass - das Zeichen von den maßgeblichen Verkehrskreisen in einem erheblichen Teil des Sprachgebiets des Mitgliedstaats (oder, wie im vorliegenden Fall, des Benelux-Gebiets), in dem diese Sprache offiziell gesprochen wird, als Marke aufgefasst wird?

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1 - Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1).