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Amtsblattmitteilung

 

Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. März 2005

(Rechtssache C-110/05)

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Recchia und F. Amato, Zustellungsanschrift in Luxemburg.

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie das Ziehen von Anhängern durch Kraftfahrzeuge verboten hat;

der Italienischen Republik die der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Nach Artikel 56 des Codice della strada sei in Italien das Ziehen von Anhängern durch Kraftfahrzeuge verboten; ausgenommen seien lediglich Traktoren.

Nach Auffassung der Kommission besteht kein Zweifel daran, dass dieses Verbot zur Folge habe, dass die Verwendung von Anhängern untersagt sei, die in den Mitgliedstaaten, in denen ein solches Verbot nicht bestehe, rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden seien, was ihre Einfuhr und ihren Verkauf in Italien behindere.

Folglich habe die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG verstoßen.

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