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Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Audiencia Provincial de Barcelona vom 7. Juni 2005 in dem Rechtsstreit Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles, S.A.

(Rechtssache C-306/05)

(Verfahrenssprache: Spanisch)

Die Audiencia Provincial de Barcelona (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Juni 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. August 2005, in dem Rechtsstreit Sociedad General de Autores y Editores de España (SGAE) gegen Rafael Hoteles, S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

Stellt in Hotelzimmern die Aufstellung von Fernsehgeräten, an die das über Satellit oder erdgebundene Systeme empfangene Fernsehsignal per Kabel weitergeleitet wird, eine öffentliche Wiedergabe dar, auf die sich die in Artikel 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 20011 verlangte Harmonisierung der nationalen Vorschriften zum Urheberrechtsschutz erstreckt?

Steht es im Widerspruch zu dem in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Schutz des Urheberrechts, wenn das Hotelzimmer als ein rein häuslicher Bereich verstanden und eine Wiedergabe durch Fernsehgeräte, an die das zuvor vom Hotel empfangene Fernsehsignal weitergeleitet wird, nicht mehr als öffentlich angesehen wird?

Kann die Wiedergabe, die mittels eines Fernsehgeräts im Schlafzimmer eines Hotels erfolgt, im Sinne des in der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 vorgesehenen Urheberrechtsschutzes bei öffentlicher Wiedergabe, als öffentlich angesehen werden, weil einer sukzessiven Öffentlichkeit Zugang zu dem Werk gewährt wird?

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1 - zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.