Amtsblattmitteilung

 

Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Schiedshof (Belgien) vom 13. Juli 2005 in dem Rechtsstreit VoG Advocaten voor de wereld gegen Ministerrat

(Rechtssache C-303/05)

(Verfahrenssprache: Niederländisch)

Der Schiedshof (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 13. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 2005, in dem Rechtsstreit VoG Advocaten voor de wereld gegen Ministerrat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:

Ist der Rahmenbeschluss des Rates der Europäischen Union 2002/584/JI¹ vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vereinbar mit Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrages über die Europäische Union, demzufolge Rahmenbeschlüsse nur zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten angenommen werden können?

Ist Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union 2002/584/JI vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten insofern, als er bei den darin aufgeführten Straftaten die Überprüfung des Vorliegens der beiderseitigen Strafbarkeit aufhebt, vereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages über die Europäische Union, und zwar insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Legalitätsprinzip in Strafsachen sowie mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung?

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¹ - ABl. L 190, S. 1.