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Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 21. Februar 2007 - Adidas AG und Adidas Benelux B.V. / Marca Mode, C&A Nederland, H&M Hennes & Mauritz Netherlands B.V. und Vendex KBB Nederland B.V.

(Rechtssache C-102/07)

Verfahrenssprache: Niederländisch

Vorlegendes Gericht

Hoge Raad der Nederlanden

Parteien des Ausgangsverfahrens

Kläger: Adidas AG und Adidas Benelux B.V.

Beklagte: Marca Mode, C&A Nederland, H&M Hennes & Mauritz Netherlands B.V. und Vendex KBB Nederland B.V.

Vorlagefragen

Ist bei der Bestimmung des Schutzumfangs einer Marke, die aus einem Zeichen gebildet wird, das von Haus aus keine Unterscheidungskraft besitzt, oder aus einer Bezeichnung, die der Beschreibung in Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie1 entspricht, das bzw. die sich jedoch als Marke im Verkehr durchgesetzt hat und eingetragen wurde, das Allgemeininteresse zu berücksichtigen, das daran besteht, dass die Verfügbarkeit von bestimmten Zeichen für die anderen Wirtschaftsteilnehmer, die einschlägige Waren oder Dienstleistungen anbieten, nicht ungerechtfertigt beschränkt wird (Freihaltebedürfnis)?

Falls Frage 1 bejaht wird: Macht es dabei einen Unterschied, ob die fraglichen, frei zu haltenden Zeichen von den beteiligten Verkehrskreisen als Zeichen zur Unterscheidung von Waren betrachtet werden oder als bloße Dekoration der Ware?

Falls Frage 1 bejaht wird: Macht es dabei ferner einen Unterschied, ob dem vom Markeninhaber angefochtenen Zeichen Unterscheidungskraft im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie fehlt oder ob es eine Bezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie enthält?

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1 - Erste Richtlinie (89/104/EWG) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1).