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Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 - Irland/Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

(Rechtssache C-301/06)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Irland (Bevollmächtigte: D. O'Hagan, E. Fitzsimons SC, D. Barniville BL)

Beklagte: Rat der Europäischen Union, Europäisches Parlament

Anträge des Klägers

Irland beantragt,

die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG1 für nichtig zu erklären, da sie nicht auf einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden ist;

dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Irland macht geltend, dass die Wahl von Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2006/24/EG (im Folgenden: Richtlinie) mit einem wesentlichen Formfehler behaftet sei. Weder Artikel 95 EG noch eine andere Bestimmung des Vertrages könne eine geeignete Rechtsgrundlage für die Richtlinie darstellen. Der einzige, hilfsweise der Haupt- oder vorherrschende, Zweck der Richtlinie bestehe darin, die Ermittlung, Entdeckung und Verfolgung schwerer Verbrechen, einschließlich des Terrorismus, zu erleichtern. Unter diesen Umständen sei die einzig zulässige Rechtsgrundlage für die in der Richtlinie enthaltenen Maßnahmen Titel VI EU, insbesondere die Artikel 30, 31 Absatz 1 Buchstabe c und 34 Absatz 2 Buchstabe b.

Die Begründungserwägungen und die grundlegenden Bestimmungen der Richtlinie zeigten unbestreitbar, dass eine Berufung auf Artikel 95 EG als Rechtsgrundlage völlig unangemessen und unhaltbar sei. Die Richtlinie sei klar und eindeutig auf die Bekämpfung schwerer Verbrechen gerichtet. Demgemäß sei dies ihr Haupt- oder vorherrschender Zweck und tatsächlich ihr einziges Ziel.

Es stehe fest, dass auf Artikel 95 EG gestützte Maßnahmen die Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften zum Schwerpunkt haben müssten, die das Funktionieren des Binnenmarkts förderten. Die Bestimmungen der Richtlinie beträfen die Bekämpfung schwerer Verbrechen und sollten keine Mängel des Binnenmarkts beheben.

Ein Mangel aufgrund von Unterschieden der nationalen Rechtsvorschriften sei behauptet, jedoch nicht bewiesen worden.

Hilfsweise, für den Fall, dass entgegen dem grundlegenden Vorbringen Irlands eines der Ziele der Richtlinie in der Verhütung von Verzerrungen des Binnenmarkts oder von Hindernissen für diesen bestehe, sei dieses Ziel als reines Nebenziel im Vergleich zu dem bestehenden Haupt- oder vorherrschenden Ziel der Verbrechensbekämpfung zu betrachten.

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1 - ABl. L105, S. 54.