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Klage, eingereicht am 9. Juli 2008 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Königreich Spanien

(Rechtssache C-306/08)

Verfahrenssprache: Spanisch

Parteien

Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Kukovec)

Beklagter: Königreich Spanien

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass das Königreich Spanien

bei der Vergabe der Integrierten Aktionsprogramme gemäß dem Gesetz 6/1994 vom 15. November 1994 zur Regelung der Erschließungstätigkeit in der Autonomen Gemeinschaft Valencia gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge1, insbesondere aus deren Art. 1, 6 Abs. 6, 11 und 12 sowie deren Abschnitt IV Kapitel 2 (Art. 24 bis 29) verstoßen hat;

bei der Vergabe der Integrierten Aktionsprogramme gemäß dem Gesetz 16/2005, Valencianisches Erschließungsgesetz, durchgeführt durch das Dekret der Region Valencia 67/2006 vom 12. Mai 2006 zur Billigung der Verordnung über die Territoriale und Städtebauliche Ordnung und Verwaltung, gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 2, 6, 24, 30, 31 Abs. 4 Buchst. a, 48 Abs. 2 und 53 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge2 verstoßen hat;

dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Kommission macht geltend, dass die Vergabe von Integrierten Aktionsprogrammen (Programas de Actuación Integrada), "PAI", eine im Gesetz 6/1994 vom 15. November 1994, Ley Reguladora de la Actividad Urbanística Valenciana (LRAU) und im an dessen Stelle getretenen Gesetz 16/205, Ley Urbanística Valenciana (LUV) geregelte Maßnahme zur Stadtentwicklung, sich auf öffentliche Arbeiten beziehe, die gemäß den Bestimmungen in den Richtlinien 93/37/EG und 2004/18/EG vergeben werden müssten. Mit anderen Worten, die Kommission führt aus, dass die PAI von Gebietskörperschaften vergebene öffentliche Leistungsaufträge seien, die die Durchführung öffentlicher Infrastrukturarbeiten durch von der örtlichen Verwaltung ausgewählte Erschließungsträger beinhalteten.

Nach Ansicht der Kommission verstößt die LUV unter verschiedenen Aspekten gegen die Gemeinschaftsrichtlinien über die Vergabe öffentlicher Aufträge, so u. a. in Bezug auf die privilegierte Stellung des ersten Bieters, die Erfahrung der Bieter bei ähnlichen Aufträgen, die Vorlage von Alternativen zum Angebot des ersten Bieters im offenen Umschlag, die Regelung der Abweichungen, die Kriterien der Zuschlagserteilung für die PAI, die Möglichkeit, den Vertrag nach seiner Vergabe zu ändern (z. B. die Möglichkeit, die Erschließungslasten zu erhöhen), und die Regelung der Fälle unvollständiger Ausführung des Vertrags durch den Zuschlagsempfänger. Einige dieser Verstöße seien der LUV mit der LRAU gemeinsam, andere seien spezifisch für die LUV.

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1 - ABl. L 199, S. 54.

2 - ABl. L 134, S. 114.