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SEQ CHAPTER \h \r 1

Klage, eingereicht am 3. Dezember 2007 - Rotter/HABM (EU-BRUZZEL)

(Rechtssache T-449/07)

Verfahrenssprache: Deutsch

Parteien

Kläger: Thomas Rotter (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Müller)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Anträge des Klägers

Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. September 2007, R 1415/2006-4, aufzuheben;

dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Betroffene Gemeinschaftsmarke: die dreidimensionale Marke "EU-BRUZZEL" für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 (Anmeldung Nr. 4 346 185).

Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/941, da die angemeldete Marke im Hinblick auf die noch streitgegenständlichen Wurstwaren unterscheidungskräftig sei.

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).