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Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 29. Juni 2009 - DHL Express France SAS/Chronopost SA

(Rechtssache C-235/09)

Verfahrenssprache: Französisch

Vorlegendes Gericht

Cour de cassation

Parteien des Ausgangsverfahrens

Rechtsmittelführerin: DHL Express France SAS

Rechtsmittelgegnerin: Chronopost SA

Vorlagefragen

Ist Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 19931 dahin auszulegen, dass das von einem Gemeinschaftsgericht ausgesprochene Verbot von Rechts wegen im gesamten Gemeinschaftsgebiet wirkt?

Ist das Gericht, falls diese Frage verneint wird, berechtigt, speziell dieses Verbot auf das Gebiet anderer Staaten, in denen die Markenverletzungen begangen werden oder drohen, zu erstrecken?

Gelten in beiden Fällen die Zwangsmaßnahmen, die das Gericht nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts ergänzend zu dem Verbot getroffen hat, im Gebiet der Mitgliedstaaten, in denen das Verbot Wirkung entfalten würde?

Kann das Gericht, falls diese Frage verneint wird, eine Zwangsmaßnahme, die der Maßnahme, die es nach seinem innerstaatlichen Recht träfe, ähnlich ist oder nicht, durch Anwendung des innerstaatlichen Rechts des Staates treffen, in dem dieses Verbot Wirkung entfalten würde?

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1 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).