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Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Divison) (England und Wales) eingereicht am 11. August 2010 - SAS Institute Inc./World Programming Ltd

(Rechtssache C-406/10)

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

High Court of Justice (Chancery Divison)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: SAS Institute Inc.

Beklagte: World Programming Ltd

Vorlagefragen

A.    Zur Auslegung der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen1 und der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (kodifizierte Fassung)2:

1.    Ist Art. 1 Abs. 2 im Hinblick auf ein Computerprogramm (das Erste Programm), das als literarisches Werk urheberrechtlich geschützt ist, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrecht an dem Ersten Programm darstellt, wenn ein Konkurrent des Rechtsinhabers, der keinen Zugang zu dem Quellcode des Ersten Programms hat, entweder direkt oder durch ein Verfahren wie die Dekompilierung des Objektcodes ein anderes Programm (das Zweite Programm) erstellt, das die Funktionen des Ersten Programms vervielfältigt?

2.    Spielt einer der folgenden Faktoren für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle:

a)    die Art und/oder der Umfang der Funktionalität des Ersten Programms;

b)    die Art und/oder der Umfang des fachlichen Könnens, des Urteilsvermögens und der Arbeit, die der Urheber des Ersten Programms aufgewandt hat, um herauszufinden, wie die Funktionalität des Ersten Programms hergestellt werden kann;

c)    das Maß an Detailtreue, mit der die Funktionalität des Ersten Programms im Zweiten Programm vervielfältigt wurde;

d)    die Frage, ob der Quellcode des Zweiten Programms Aspekte des Quellcodes des Ersten Programms über das Maß hinaus vervielfältigt, das unbedingt erforderlich war, um dieselbe Funktionalität wie das erste Programm zu erreichen?

3.    Ist Art. 2 Abs. 1 für den Fall, dass das Erste Programm Anwendungsprogramme interpretiert und ausführt, die von Benutzern dieses Programms in einer von dem Urheber dieses Programms geschaffenen Programmsprache geschrieben wurden, die von diesem Urheber erstellte oder ausgewählte Schlüsselwörter und eine von ihm geschaffene Syntax enthält, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Ersten Programm darstellt, wenn das Zweite Programm so geschrieben wurde, dass es diese Anwendungsprogramme unter Benutzung derselben Schlüsselwörter und derselben Syntax interpretiert und ausführt?

4.    Ist Art. 2 Abs. 1 für den Fall, dass das Erste Programm von Datendateien liest und in Datendateien schreibt, die der Urheber des Ersten Programms in einem besonderen Format geschaffen hat, dahin auszulegen, dass es keine Verletzung des Urheberrechts an dem Ersten Programm darstellt, wenn das Zweite Programm so geschrieben ist, dass es von Datendateien in demselben Format liest und in solche Datendateien schreibt?

5.    Ändert es etwas an der Antwort auf die erste, die dritte und die vierte Frage, wenn der Urheber des Zweiten Programms dieses erstellt hat, indem er

a)    das Funktionieren des Ersten Programms beobachtet, untersucht und getestet hat, oder

b)    ein von dem Urheber des Ersten Programms erstelltes und herausgegebenes Benutzerhandbuch gelesen hat, in dem die Funktionen des Ersten Programms beschrieben werden (Handbuch), oder

c)    beides getan hat?

6.    Ist Art. 5 Abs. 3 für den Fall, dass eine Person aufgrund einer Lizenz zur Verwendung einer Kopie des Ersten Programms berechtigt ist, dahin auszulegen, dass der Lizenznehmer, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Programm laden, ablaufen lassen und speichern kann, um das Funktionieren des Ersten Programms zu beobachten, zu testen oder zu untersuchen und so die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn die Lizenz dem Lizenznehmer gestattet, das Erste Programm zu laden, ablaufen zu lassen und zu speichern, sofern er es für den von der Lizenz gestatteten besonderen Zweck benutzt, die zum Beobachten, Untersuchen oder Testen des Ersten Programms vorgenommenen Handlungen jedoch über den von der Lizenz gestatteten Zweck hinausgehen?

7.    Ist Art. 5 Abs. 3 dahin auszulegen, dass Handlungen zum Zweck des Beobachtens, Testens oder Untersuchens des Funktionierens des Ersten Programms vorgenommen werden, um die einem Programmelement zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie vorgenommen werden, um

a)    die Art und Weise des Funktionierens des Ersten Programms und insbesondere die Details zu ermitteln, die nicht im Handbuch beschrieben sind, um das Zweite Programm auf die in der ersten Frage dargelegte Art zu schreiben;

b)    zu ermitteln, wie das Erste Programm Anweisungen interpretiert und ausführt, die in der Programmsprache geschrieben sind, die es interpretiert und ausführt (vgl. die dritte Frage);

c)    die Formate von Datendateien zu ermitteln, in die das Erste Programm schreibt oder aus denen es liest (vgl. die vierte Frage);

d)    die Leistung des Zweitens Programms mit der des Ersten Programms zu vergleichen, um herauszufinden, warum die Leistungen unterschiedlich sind, und die Leistung des Zweiten Programms zu verbessern;

e)    Paralleltests des Ersten Programms und des Zweiten Programms durchzuführen, um während der Entwicklung des Zweiten Programms den jeweiligen Output der Programme insbesondere dadurch zu vergleichen, dass im Ersten Programm und das Zweite Programm dieselben Testscripts benutzt werden;

f)    den Output der vom Ersten Programm erstellten Protokolldatei zu ermitteln, um eine Protokolldatei zu schaffen, die mit dieser identisch ist oder ihr hinsichtlich ihres Erscheinungsbilds ähnelt;

g)    das Erste Programm zur Produktion von Daten (faktisch Daten, die den Zip codes von Staaten der USA entsprechen) zu veranlassen, um zu ermitteln, ob sie mit in offiziellen Datenbanken enthaltenen Daten übereinstimmen, und andernfalls das Zweite Programm so zu programmieren, dass es auf den Input derselben Daten ebenso antwortet wie das Erste Programm.

B.    Zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und der Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft

8.    Ist, wenn das Handbuch als literarisches Werk urheberrechtlich geschützt ist, Art. 2 Buchst. a dahin auszulegen, dass es eine Verletzung des Urheberrechts an dem Handbuch darstellt, wenn der Urheber des Zweiten Programms im Zweiten Programm einen der folgenden im Handbuch beschriebenen Gegenstände insgesamt oder im Wesentlichen vervielfältigt:

a)    die Auswahl der in das Erste Programm eingebauten statistischen Operationen;

b)    die mathematischen Formeln, die im Handbuch benutzt werden, um diese Operationen zu beschreiben;

c)    die besonderen Befehle oder Kombinationen von Befehlen, durch die diese Operationen aufgerufen werden können;

d)    die Optionen, die der Urheber des Ersten Programms für die verschiedenen Befehle vorgesehen hat;

e)    die Schlüsselwörter und die Syntax, die das Erste Programm erkennt;

f)    die Voreinstellungen, die der Urheber des Ersten Programms für den Fall eingerichtet hat, dass der Benutzer keinen besonderen Befehl oder keine besondere Option angegeben hat;

g)    die Anzahl der Wiederholungen, die das Erste Programm unter bestimmten Umständen vornehmen wird?

9.    Ist Art. 2 Buchst. a dahin auszulegen, dass es eine Verletzung des Urheberrechts an dem Handbuch darstellt, wenn der Urheber des Zweiten Programms in einem Handbuch, in dem das Zweite Programm beschrieben wird, die Schlüsselwörter und die Syntax, die das Erste Programm erkennt, insgesamt oder im Wesentlichen vervielfältigt?

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1 - ABl. L 122, S. 42.

2 - Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 111, S. 16).