Language of document : ECLI:EU:T:2010:249

Rechtssache T-255/08

Eugenia Montero Padilla

gegen

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)

„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke JOSE PADILLA – Ältere Marken und älteres Zeichen JOSE PADILLA – Relative Eintragungshindernisse – Keine notorisch bekannte Marke im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft und keine bekannte Marke – Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 2 Buchst. c und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) – Kein im geschäftlichen Verkehr benutztes älteres Kennzeichenrecht – Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009)“

Leitsätze des Urteils

1.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer in einem Mitgliedstaat notorisch bekannten identischen oder ähnlichen älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 und 2 Buchst. c)

2.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer identischen oder ähnlichen bekannten älteren Marke – Auf nichtähnliche Waren oder Dienstleistungen erweiterter Schutz der bekannten älteren Marke

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 5)

3.      Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer nicht eingetragenen Marke oder eines sonstigen im geschäftlichen Verkehr benutzten Kennzeichenrechts

(Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 4)

1.      Die Benutzung des Namens José Padilla als Marke, die im Rahmen des Widerspruchs gegen die Eintragung des Wortzeichens JOSE PADILLA als Gemeinschaftsmarke für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25 und 41 des Abkommens von Nizza geltend gemacht wurde, ist nicht nachgewiesen worden. Die eingereichten Schriftstücke belegen nämlich nur die allgemeine Bekanntheit des verstorbenen Komponisten und die Verwendung seines Namens zur Angabe des Urhebers von Musikwerken, nicht aber die Benutzung dieses Namens als Marke. Demnach wurde nicht der Beweis erbracht, dass das Zeichen JOSE PADILLA am Tag der Anmeldung der angegriffenen Marke in einem Mitgliedstaat als Marke notorisch bekannt war und für gleiche oder gleichartige Erzeugnisse wie die von der angemeldeten Marke erfassten Erzeugnisse benutzt wurde.

(vgl. Randnrn. 53, 56)

2.      Aus dem Wortlaut des Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, in dem die Worte „für die die ältere Marke eingetragen ist“ verwendet werden, ergibt sich, dass diese Bestimmung auf ältere Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Verordnung nur anwendbar ist, wenn diese eingetragen sind.

Anders als Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke, der im Hinblick auf identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen Widersprüche zulässt, die auf Marken gestützt sind, für die kein Eintragungsnachweis beigebracht wurde, die aber im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums notorisch bekannt sind, gewährt folglich Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung gegenüber nicht ähnlichen Waren oder Dienstleistungen nur denjenigen im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft notorisch bekannten Marken Schutz, für die ein Eintragungsnachweis vorgelegt wurde.

(vgl. Randnrn. 47-48)

3.      Das Urheberrecht kann kein „im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht“ im Sinne des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sein. Aus der Systematik des Art. 52 dieser Verordnung ergibt sich nämlich, dass ein Urheberrecht kein solches Kennzeichenrecht ist. Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung sieht vor, dass eine Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt wird, wenn ein in Art. 8 Abs. 4 genanntes älteres Kennzeichenrecht besteht und die Voraussetzungen dieses Absatzes erfüllt sind. Art. 52 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung bestimmt, dass eine Gemeinschaftsmarke ebenfalls für nichtig erklärt wird, wenn ihre Benutzung aufgrund eines „sonstigen“ älteren Rechts, insbesondere eines Urheberrechts, untersagt werden kann. Damit gehört das Urheberrecht nicht zu den älteren Rechten nach Art. 8 Abs. 4 der Verordnung.

(vgl. Randnr. 65)