Language of document : ECLI:EU:C:2010:694

Rechtssache C‑142/09

Strafverfahren

gegen

Vincent Willy Lahousse

und

Lavichy BVBA

(Vorabentscheidungsersuchen der rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde)

„Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG – Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge – Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind – Nationale Regelung, die die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet“

Leitsätze des Urteils

1.        Rechtsangleichung – Kraftfahrzeuge – EG-Typgenehmigungsverfahren – Richtlinien 92/61 und 2002/24

(Richtlinie 2002/24 des Parlaments und des Rates; Richtlinie 92/61 des Rates)

2.        Freier Warenverkehr – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher Wirkung

(Art. 34 AEUV und 36 AEUV)

1.        Die Richtlinien 92/61 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zur Aufhebung der Richtlinie 92/61 sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer technischen Einheit, die sich auf dieses Fahrzeug beziehen, nicht das mit den Richtlinien eingeführte Typgenehmigungsverfahren zugutekommt, u. a. weil sie nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinien erfasst werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehren, für dieses Fahrzeug, dieses Bauteil oder diese technische Einheit im Rahmen seines nationalen Rechts eine entsprechende Regelung für die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einzuführen. In dieser Hinsicht kann beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts einem Bauteil oder einer technischen Einheit nicht die Regelung der Genehmigung auf Unionsebene zugutekommen, wenn sie eine Änderung der technischen Merkmale eines Kleinkraftrads in der Weise bewirken, dass dieses nicht mehr der Definition nach den Richtlinien 92/61 und 2002/24 entspricht, was insbesondere seine Leistung angeht.

Auf jeden Fall muss eine solche Regelung das Unionsrecht, insbesondere die Art. 34 AEUV und 36 AEUV, beachten.

(vgl. Randnrn. 40, 48 und Tenor)

2.        Ein allgemeines Verbot des Verkaufs oder der Verwendung von Vorrichtungen zur Steigerung der Motorleistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern ist geeignet, den freien Warenverkehr zu behindern. Ein solches Hemmnis ist nach Art. 34 AEUV verboten, sofern es nicht durch einen der in Art. 36 AEUV aufgeführten Gründe des Allgemeininteresses oder durch zwingende Erfordernisse gerechtfertigt ist. Zwar kann ein solches Verbot insbesondere mit dem Ziel gerechtfertigt werden, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten, doch muss eine solche Maßnahme auch geeignet sein, die Erreichung des verfolgten Ziels zu gewährleisten und darf nicht über das hinausgehen, was dazu erforderlich ist. In dieser Hinsicht bewirkt das allgemeine Verbot des Verkaufs und der Benutzung von Material, das es erlaubt, die Leistung und/oder die Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern, die am Straßenverkehr teilnehmen, zu steigern, zwangsläufig, dass deren Benutzung insbesondere zu sportlichen Zwecken außerhalb des Straßenverkehrs verhindert wird. Somit stellt sich insbesondere die Frage, ob es eine weniger einschneidende Maßnahme als ein allgemeines Verbot gibt, die die Sicherheit des Straßenverkehrs in ebenso wirksamer Weise gewährleistet, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.

(vgl. Randnrn. 44-47)