Language of document : ECLI:EU:C:2010:730

Rechtssache C‑276/09

Everything Everywhere Ltd, vormals T‑Mobile (UK) Ltd

gegen

Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs

(Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Chancery Division)

„Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Befreiung – Art. 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3 – Vermittlung von Krediten – Umsätze im Zahlungs‑ und Überweisungsverkehr – Vorliegen von zwei eigenständigen Dienstleistungen oder einer einheitlichen Leistung – Zusätzliches Entgelt, das bei Verwendung bestimmter Zahlungsweisen für Telekommunikationsdienste berechnet wird“

Leitsätze des Urteils

Steuerliche Vorschriften – Harmonisierung der Rechtsvorschriften – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Dienstleistungen – Zusammengesetzte Umsätze

(Richtlinie Nr. 77/388 des Rates, Art. 2 Nr. 1 und 13 Teil B Buchst. d Nrn. 1 und 3)

Im Rahmen der Erhebung der Mehrwertsteuer stellt das zusätzliche Entgelt, das ein Erbringer von Telekommunikationsdiensten seinen Kunden berechnet, wenn sie diese Dienste nicht im Lastschriftverfahren oder durch Überweisung mittels des Bankers’ Automated Clearing System (BACS) bezahlen, sondern per Kredit‑ oder Debitkarte, per Scheck oder in bar am Schalter einer Bank oder einer zur Entgegennahme der Zahlung für Rechnung des betreffenden Leistungserbringers ermächtigten Stelle, keine Gegenleistung für eine eigenständige, von der in der Erbringung von Telekommunikationsdiensten bestehenden Hauptleistung unabhängige Leistung dar.

An einer solchen Tätigkeit, die die Kunden nicht unabhängig von der Nutzung der Telekommunikationsdienste in Anspruch nehmen können, haben die Kunden nämlich kein von dem betreffenden Telekommunikationsdienst gesondertes Interesse.

Eine Leistung ist jedoch als Nebenleistung einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kunden keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 25, 27, 32 und Tenor)