Language of document : ECLI:EU:F:2012:34

Beschluss des Präsidenten der Ersten Kammer
des Gerichts für den öffentlichen Dienst
der Europäischen Union

20. März 2012(*)

„Gütliche Beilegung des Rechtsstreits – Art. 69 Abs. 1 der Verfahrensordnung – Vereinbarung der Parteien auf Anregung des Gerichts – Streichung“

In der Rechtssache F‑65/11

betreffend eine Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA auf den EAG‑Vertrag anwendbar ist,

Peter Schönberger, Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Union, wohnhaft in Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader,

Kläger,

gegen

Europäisches Parlament, vertreten durch S. Seyr und E. Despotopoulou als Bevollmächtigte,

Beklagter,

erlässt

Der Präsident der ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst

folgenden

Beschluss

1        Mit Klageschrift, die am 3. Juli 2011 per Telefax bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen ist, hat Herr Schönberger die Aufhebung der Entscheidung, mit der das Europäische Parlament für das Beurteilungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte an ihn vergeben hat, sowie die Verurteilung des Parlaments zur Zahlung von Schadensersatz an ihn beantragt.

2        In der Güteverhandlung vom 24. Januar 2012 hat das Gericht den Parteien den Inhalt einer möglichen gütlichen Beilegung des Rechtsstreits vorgeschlagen: als Gegenleistung für die Klagerücknahme des Klägers solle das Parlament ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen symbolischen Euro an ihn zahlen und in Höhe von 7 000 Euro seine Kosten übernehmen. Die Parteien haben mit Schreiben, die am 13. Februar 2012 für den Kläger und am 17. Februar 2012 für den Beklagten bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, ihr endgültiges Einverständnis mit der vorgeschlagenen gütlichen Einigung erklärt. Darüber hinaus hat der Kläger mit Schreiben vom 29. Februar 2012 seine Klage zurückgenommen.

3        Folglich ist gemäß Art. 69 der Verfahrensordnung des Gerichts die Vereinbarung der Parteien über den Vorschlag des Gerichts für eine gütliche Einigung festzustellen und die vorliegende Rechtssache im Register des Gerichts zu streichen.

4        Gemäß Art. 69 Abs. 3 der Verfahrensordnung wird, wenn eine Vereinbarung der Parteien über die Kosten besteht, nach Maßgabe der Vereinbarung entschieden. Die Parteien tragen daher die Kosten nach Maßgabe ihrer Vereinbarung.

Aus diesen Gründen hat

Der Präsident der ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst

beschlossen:

1.      Die Rechtssache F‑65/11 wird aufgrund der zwischen Herrn Peter Schönberger und dem Europäischen Parlament getroffenen Vereinbarung im Register des Gerichts gestrichen.

2.      Herr Peter Schönberger und das Europäische Parlament tragen die Kosten nach Maßgabe ihrer Vereinbarung.

Luxemburg, den 20. März 2012

Die Kanzlerin

 

       Der Präsident

W. Hakenberg

 

       H. Kreppel

Der Text dieser Entscheidung sowie der darin zitierten Entscheidungen der Gerichte der Europäischen Union sind auf der Internetseite www.curia.europa.eu verfügbar.


* Verfahrenssprache: Deutsch.