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Klage, eingereicht am 6. Februar 2012 - Europäische Kommission/Republik Litauen

(Rechtssache C-61/12)

Verfahrenssprache: Litauisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblytė, G. Wilms und G. Zavvos)

Beklagte: Republik Litauen

Anträge

Die Klägerin beantragt,

festzustellen, dass die Republik Litauen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 70/311/EWG2 des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, aus der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge und aus Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass sie die Zulassung von Personenkraftwagen, deren Lenkrad auf der rechten Seite angebracht ist, verbietet und/oder vor der Zulassung verlangt, dass ein Lenkrad, das auf der rechten Seite eines neuen oder eines zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Personenkraftwagens angebracht ist, auf die linke Seite versetzt wird;

der Republik Litauen die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

1.    Nach den gesetzlichen Regelungen der Republik Litauen sei es nicht gestattet, neue Personenkraftwagen mit Lenkanlage auf der rechten Seite zuzulassen, auch wenn diese Fahrzeuge allen Anforderungen der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG und der in ihrem Anhang IV aufgeführten gesonderten Richtlinien entsprächen. Am 29. April 2009 sei die Richtlinie 70/156/EWG durch die Richtlinie 2007/46/EG aufgehoben und geändert worden. Die Mitgliedstaaten hätten die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG bis 29. April 2009 in nationales Recht umsetzen müssen.

2.    Gemäß Art. 4 Abs. 3 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG müssten die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats einen neuen Personenkraftwagen zulassen, wenn er den technischen Anforderungen dieser Rahmenrichtlinie und der gesonderten Richtlinien entspreche. Die Richtlinie 2007/46/EG sehe nicht die Möglichkeit vor, die Zulassung eines neuen Personenkraftwagens in Anbetracht der Seite zu verweigern, auf der die Lenkanlage angebracht sei. Dieses Ergebnis werde auch durch die Bestimmungen der gesonderten Richtlinie 70/311/EWG bestätigt, die im Anhang IV der Rahmenrichtlinie einzeln aufgeführt seien. Art. 2a der Richtlinie 70/311/EWG verbiete es einem Mitgliedstaat, die Zulassung eines Personenkraftwagens wegen der Lenkanlage zu verweigern, wenn sie den Anforderungen der Richtlinie entspreche. In den Anhängen der Richtlinie 70/311/EWG sei nicht festgelegt, auf welcher Seite die Lenkanlage, einschließlich des Lenkrads, angebracht sein müsse. Darüber hinaus sei darin auch nicht festgelegt, dass die Straßenseite, auf der das Fahrzeug zu fahren sei, die Seite der Lenkanlage im Fahrzeug bestimme.

3.    Wenn ein Personenkraftwagen allen Anforderungen der vorgenannten Richtlinien entspreche, gebe es keinen Grund für Mitgliedstaaten, in denen der Verkehr auf der rechten Straßenseite fahre, für die Zulassung des Fahrzeugs zu verlangen, dass das Lenkrad auf die linke Seite versetzt werde. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sei es nach der Rahmenrichtlinie und den gesonderten Richtlinien für die Anpassung eines Fahrzeugs mit Lenkrad auf der rechten Seite an den Verkehr auf der rechten Straßenseite nicht erforderlich, dass das Lenkrad auf die linke Seite versetzt werde.

4.    Nach den gesetzlichen Regelungen der Republik Litauen sei es auch nicht gestattet, zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassene Personenkraftwagen mit Lenkanlage auf der rechten Seite zuzulassen. Dabei werde in den gesetzlichen Regelungen der Republik Litauen nicht danach unterschieden werde, ob das Fahrzeug zuvor in einem Mitgliedstaat zugelassen worden sei, in dem der Verkehr auf der linken Straßenseite fahre, oder in einem Mitgliedstaat, in dem der Verkehr auf der rechten Straßenseite fahre.

5.    Art. 34 AEUV, der mengenmäßige Handelsbeschränkungen und alle Maßnahmen gleicher Wirkung verbiete, sei auf diese Verbote anwendbar. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs seien gesetzliche Regelungen der Mitgliedstaaten, die geeignet seien, den Handel innerhalb der Europäischen Union unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Handelsbeschränkungen anzusehen.

6.    Das in der Republik Litauen bestehende Verbot, das die Zulassung von Personenkraftwagen mit Lenkanlage auf der rechten Seite verhindere, wenn diese Fahrzeuge zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen worden seien, habe die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen im Sinne von Art. 34 AEUV, da Waren eines anderen Staats (in einem anderen Mitgliedstaat hergestellte und zugelassene Personenkraftwagen) auf dem litauischen Markt nicht verwertet werden könnten, es sei denn, ihre Lenkanlage werde auf die andere Seite versetzt. Die Verweigerung der Zulassung von Fahrzeugen mit Lenkrad auf der rechten Seite zwinge die Eigentümer dieser Fahrzeuge, die Lenkanlage zu versetzen, was vergleichsweise teuer sei, und schrecke von der Einfuhr dieser Fahrzeuge in die Republik Litauen ab.

7.    Die Verweigerung der Zulassung von Personenkraftwagen mit Lenkrad auf der rechten Seite in der Republik Litauen sei kein geeignetes Mittel, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Ein Fahrzeug mit Lenkrad auf der rechten Seite führe nicht zu Problemen für die Verkehrssicherheit, sondern der Fahrer müsse sich daran gewöhnen, ein Fahrzeug mit Lenkanlage auf der rechten Fahrzeugseite auf der rechten Straßenseite zu führen, so dass das Führen dieses Fahrzeugs keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer darstelle. Die Stellungnahme der Republik Litauen sei nicht schlüssig: Personen, die gelegentlich Personenkraftwagen mit Lenkrad auf der rechten Seite führten (beispielsweise Touristen) und mit den Besonderheiten des Verkehrs auf der rechten Straßenseite nicht vertraut seien, stellten eine größere Gefahr für die Verkehrssicherheit dar als Fahrer, die diese Fahrzeuge ständig auf der rechten Straßenseite führten. Im Laufe der Zeit gewöhnten sich Fahrer, die ständig Personenkraftwagen mit Lenkrad auf der rechten Seite führten, an den auf der rechten Straßenseite fahrenden Verkehr und stellten keinerlei Gefahr für die Verkehrssicherheit dar.

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1 - Richtlinie 70/311/EWG des Rates vom 8. Juni 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlagen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (ABl. L 133, S. 10).

2 - Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 263, S. 1).

3 - Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42, S. 1).