Language of document : ECLI:EU:F:2011:26

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)

17. März 2011


Rechtssache F-107/10


AP

gegen

Gerichtshof der Europäischen Union

„Öffentlicher Dienst – Verspätung – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand: Klage gemäß Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf insbesondere Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofs vom 17. Dezember 2009, mit der der Gerichtshof anerkannt hat, dass der Kläger ab 1. Juli 2009 Anspruch auf die Haushaltszulage hat, ihm diese Zulage aber erst ab 1. November 2009 bewilligt sowie auf Verurteilung des Organs zur Zahlung eines Betrags, der den Haushaltszulagen für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 31. Oktober 2009 zuzüglich Zinsen entspricht, hilfsweise auf Verurteilung des Organs zum Ersatz seines wirtschaftlichen und immateriellen Schadens

Entscheidung: Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.


Leitsätze


Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Zwingendes Recht

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 100 Abs. 3)


Die in den Art. 90 und 91 des Statuts genannten Beschwerde- und Klagefristen sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien und des Gerichts, das ihre Einhaltung auch von Amts wegen zu prüfen hat.

Es obliegt den Parteien, Sorgfalt walten zu lassen, um die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Fristen einzuhalten. Daher ist der Kläger zwar berechtigt, die in Art. 91 Abs. 3 des Statuts vorgesehene Klagefrist und die in Art. 100 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst vorgesehene Entfernungsfrist ganz auszuschöpfen, doch läuft er in diesem Fall Gefahr, dass seine Klage als unzulässig abgewiesen wird, wenn das Original der Klageschrift aus Gründen, die weder auf einen Zufall noch auf einen Fall höherer Gewalt zurückzuführen sind, beim Gericht nach Ablauf der Frist eingereicht wird.

(vgl. Randnrn. 5 und 9)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 29. Juni 2000, Politi/Europäische Stiftung für Berufsbildung, C‑154/99 P, Randnr. 15; 8. November 2007, Belgien/Kommission, C‑242/07 P, Randnr. 17

Gericht erster Instanz: 15. Januar 2009, Braun-Neumann/Parlament, T‑306/08 P, Randnr. 36; 12. Oktober 2009, Aayhan u. a./Parlament, T‑283/09 P, Randnr. 19

Gericht für den öffentlichen Dienst: 12. Mai 2010, Peláez Jimeno/Parlament, F‑13/09, Randnr. 18