Language of document : ECLI:EU:F:2011:67

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)

26. Mai 2011

Rechtssache F‑40/10

Giorgio Lebedef

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Jahresurlaub – Fernbleiben vom Dienst nach verbrauchtem Jahresurlaub ohne vorherige Zustimmung – Verwirkung des Anspruchs auf Dienstbezüge – Art. 60 des Statuts“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EA für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung des Generaldirektors von Eurostat vom 11. August 2009, mit der dem Kläger der Anspruch auf Dienstbezüge für 5,5 Tage entzogen wurde, weil er nach verbrauchtem Jahresurlaub ohne vorherige Zustimmung seines Dienstvorgesetzten (für diese Dauer von 5,5 Tagen) vom Dienst ferngeblieben ist

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Urlaub – Jahresurlaub – Urlaub, der zu einem negativen Saldo führt – Notwendigkeit eines Antrags auf vorherige Zustimmung – Abordnung eines Beamten als Gewerkschaftsvertreter zu 50 % – Keine Auswirkung

(Beamtenstatut, Art. 60)

2.      Beamte – Urlaub – Jahresurlaub – Von der Kommission eingeführtes System – Urlaub, der zu einem negativen Saldo führt – Antrag auf vorherige Zustimmung – Begründungspflicht

(Beamtenstatut, Art. 60)

3.      Beamte – Unbefugtes Fernbleiben vom Dienst – Nachträgliche Richtigstellung – Voraussetzungen

(Beamtenstatut, Art. 60)

4.      Beamte – Beschwerende Verfügung – Begründungspflicht – Umfang

(Beamtenstatut, Art. 25)

5.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Entscheidung im Zusammenhang mit Mobbing – Erfordernis einer Verbindung zwischen dem Mobbing und der angefochtenen Entscheidung

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

6.      Beamte – Mobbing – Begriff

(Beamtenstatut, Art. 12a Abs. 3)

1.      Aus Art. 60 des Statuts geht hervor, dass ein Jahresurlaub, der zu einem negativen Saldo führt, die vorherige Zustimmung des Vorgesetzten des Beamten erfordert. In diesem Zusammenhang kann sich ein Beamter, der eine solche Zustimmung nicht erhalten hat, nicht darauf berufen, dass er de facto nicht für seine Dienststelle arbeitet, weil er als Gewerkschaftsvertreter zu 50 % abgeordnet ist.

Nach dem Grundsatz, dass eine Zuwiderhandlung dem Zuwiderhandelnden nicht nützen darf, kann den Beamten sein unbefugtes Fernbleiben vom Dienst während der übrigen 50 % nicht von der Einhaltung der Vorschriften über den Urlaub entbinden. Daher bringt sich der Beamte dadurch, dass er dem Dienst fernbleibt, ohne sich zuvor zu versichern, dass sein Urlaubsantrag genehmigt wurde, angesichts der Bedingung der vorherigen Zustimmung seines Vorgesetzten in eine Situation des unbefugten Fernbleibens vom Dienst.

(vgl. Randnrn. 26 und 30)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 16. Dezember 2010, Lebedef/Kommission, T‑364/09 P, und Lebedef/Kommission, T‑52/10 P

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. Juli 2009, Lebedef/Kommission, F‑39/08; 30. November 2009, Lebedef/Kommission, F‑54/09

2.      Im Rahmen der von der Kommission erlassenen Durchführungsbestimmungen betreffend Urlaub erfordert ein Jahresurlaub, der zu einem negativen Saldo führt, die vorherige Zustimmung des Vorgesetzten des betreffenden Beamten, die nur ausnahmsweise und auf einen begründeten Antrag hin zu erteilen ist. Da diese Zustimmung vor dem Urlaubsantritt des betreffenden Beamten erteilt worden sein muss, gilt dies notwendigerweise auch für die Begründung, auf deren Grundlage der Vorgesetzte entscheidet, ob die beantragte Zustimmung zu erteilen ist oder nicht. Folglich kann ein Antrag nicht als begründet angesehen werden, wenn die Erläuterungen nachträglich geliefert werden und dem Vorgesetzten zum Zeitpunkt seiner Entscheidung, dem Urlaubsantrag nicht stattzugeben, nicht vorliegen. Demnach kann dem Vorgesetzten nicht vorgeworfen werden, einem solchen Antrag nicht stattgegeben zu haben.

Außerdem setzt der Umstand, dass die erforderliche vorherige Zustimmung nur ausnahmsweise und vom Vorgesetzten des betreffenden Beamten erteilt wird, zwangsläufig voraus, dass die Verwaltung in diesem Bereich über ein weites Ermessen verfügt, das sie aufgrund ihrer internen Organisationsgewalt ausübt.

(vgl. Randnrn. 26, 31 und 32)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. Juli 2009, Lebedef/Kommission, F-39/08, Randnr. 55; 30. November 2009, Lebedef/Kommission, F-54/09, Randnr. 48

3.      Aufgrund verspäteter Bescheinigungen über die Anwesenheit des Beamten in der gewerkschaftlichen oder im Statut vorgesehenen Vertretung kann dessen unbefugtes Fernbleiben nicht im Nachhinein für ordnungsgemäß erklärt werden, da dies nach Art. 60 des Statuts nur bei Krankheit oder Unfall möglich ist. Die zuständige Verwaltung muss jedenfalls auch bei nachträglichen Bescheinigungen weiterhin zu einer Kontrolle berechtigt sein und die Berechtigung einer nachträglichen Richtigstellung eines als unbefugt eingestuften Fernbleibens vom Dienst prüfen können.

(vgl. Randnr. 32)

4.      Ein möglicher Begründungsmangel einer einem Beamten gegenüber ergangenen Entscheidung eines Unionsorgans kann durch eine angemessene Begründung im Rahmen der Beantwortung der Beschwerde geheilt werden, wobei davon auszugehen ist, dass diese Begründung mit der Begründung der Entscheidung, gegen die die Beschwerde gerichtet war, zusammenfällt.

(vgl. Randnr. 38)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 18. September 2003, Lebedef u. a./Kommission, T‑221/02, Randnr. 62

Gericht für den öffentlichen Dienst: 7. November 2007, Hinderyckx/Rat, F‑57/06, Randnr. 25

5.      Der etwaige Nachweis, dass ein Beamter gemobbt wurde, bedeutet nicht, dass jede ihn beschwerende Entscheidung, die in zeitlichem Zusammenhang mit dem Mobbing steht, deswegen rechtswidrig wäre; dafür wäre außerdem erforderlich, dass eine Verbindung zwischen dem konkreten Mobbing und den Gründen für die beanstandete Entscheidung ersichtlich ist.

(vgl. Randnr. 42)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 24. Februar 2010, Menghi/ENISA, F‑2/09, Randnr. 69; 4. April 2011, AO/Kommission, F‑45/10, Randnr. 39

6.      Es kann grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass sich in einer Ablehnung des Urlaubs, die zur Sicherstellung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Dienstes erfolgt, ein Mobbing manifestiert. Dies gilt umso mehr, wenn der Beamte die vorgeschriebenen Verwaltungsformalitäten nicht einhält, indem er nicht die Zustimmung seines Dienstvorgesetzten einholt, bevor er dem Dienst fernbleibt. Aus den gleichen Gründen kann der Beamte nicht behaupten, die Ablehnung seines Urlaubsantrags oder die spätere Nichtvornahme einer Richtigstellung dieses Antrags sei ein Verhalten, das als Mobbing einzustufen sei.

(vgl. Randnrn. 45 und 46)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 4. Mai 2005, Schmit/Kommission, T‑144/03, Randnr. 78; 25. Oktober 2007, Lo Giudice/Kommission, T‑154/05, Randnr. 107