Language of document : ECLI:EU:C:2011:153

Rechtssache C-221/09

AJD Tuna Ltd

gegen

Direttur tal-Agrikoltura u s-Sajd

und

Avukat Generali

(Vorabentscheidungsersuchen des Prim'Awla tal-Qorti Ċivili)

„Verordnung (EG) Nr. 530/2008 – Gültigkeit – Gemeinsame Fischereipolitik – Erhaltung der Ressourcen – Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer“

Leitsätze des Urteils

1.        Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Der Kommission durch Art. 7 der Verordnung Nr. 2371/2002 verliehene Befugnis zum Erlass von Sofortmaßnahmen zur Erhaltung – Keine Verpflichtung, die Stellungnahmen der Wirtschaftsbeteiligten einzuholen, die von diesen Maßnahmen betroffen sein können

(Art. 288 AEUV; Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1)

2.        Fischerei – Erhaltung der Meeresschätze – Maßnahmen mit dem Ziel, dem drohenden Zusammenbruch der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik zu begegnen – Ungleichbehandlung Spaniens gegenüber anderen Mitgliedstaaten in Bezug auf den Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen

(Verordnung Nr. 2371/2002 des Rates, Art. 7 Abs. 1; Verordnung Nr. 530/2008 der Kommission)

1.        Die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 2 der Grundverordnung Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik wird im Hinblick auf den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht dadurch berührt, dass diese Bestimmung nicht vorsieht, dass im Verfahren zum Erlass von Sofortmaßnahmen nach Art. 7 Abs. 1 dieser Verordnung die Stellungnahmen der Wirtschaftsbeteiligten eingeholt werden, die von diesen Maßnahmen betroffen sein können.

Art. 7 Abs. 1 der Verordnung ermächtigt die Kommission, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Erhaltung von lebenden aquatischen Ressourcen oder des marinen Ökosystems infolge von Fischereitätigkeiten ernsthaft gefährdet ist. Die getroffenen Maßnahmen berühren daher die Wirtschaftsbeteiligten in der Fischwirtschaft in einem bestimmten Gebiet und in Bezug auf eine bestimmte lebende Art. Die Sofortmaßnahme wird somit nicht nach Maßgabe der Interessen der Wirtschaftsbeteiligten erlassen, sondern allein zu dem Zweck, die lebenden aquatischen Ressourcen und das marine Ökosystem zu erhalten. Die auf der Grundlage dieses Art. 7 Abs. 1 erlassenen Verordnungen gelten somit für objektiv bestimmte Situationen und erzeugen Rechtswirkungen gegenüber allgemein und abstrakt umschriebenen Personengruppen. Sie stellen daher Verordnungen im Sinne von Art. 288 AEUV dar und werden als solche nicht von Art. 41 der Charta der Grundrechte erfasst, der u. a. das Recht einer jeden Person verbürgt, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird.

(vgl. Randnrn. 49-56)

2.        Die auf der Grundlage von Art. 7 Abs. 1 der Grundverordnung Nr. 2371/2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik erlassene Verordnung Nr. 530/2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben, ist ungültig, soweit mit ihr, die den Erlass von Sofortmaßnahmen zum Gegenstand hat mit dem Ziel, dem drohenden Zusammenbruch der Bestände von Rotem Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer zu begegnen, der Zeitpunkt für das Inkrafttreten dieser Maßnahmen auf den 16. Juni 2008 festgelegt, für die Ringwadenfischer, die die spanische Flagge führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, jedoch auf den 23. Juni 2008 verschoben und somit gegenüber den Ringwadenfischern, die die maltesische, die griechische, die französische, die italienische oder die zyprische Flagge führen oder in einem dieser Mitgliedstaaten registriert sind, eine Ungleichbehandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit eingeführt wurde, ohne dass diese objektiv gerechtfertigt wäre.

(vgl. Randnr. 113, Tenor 3)