Language of document : ECLI:EU:C:2011:250

Rechtssache C‑331/09

Europäische Kommission

gegen

Republik Polen

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Beihilfe, die die Republik Polen der Technologie‑Buczek‑Gruppe gewährt hat – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und deren Rückzahlung angeordnet wird – Nichtdurchführung innerhalb der gesetzten Frist“

Leitsätze des Urteils

1.        Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Frist

(Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG)

2.        Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen und Grenzen

(Art. 88 Abs. 2 EG; Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999)

3.        Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung der Pflicht, die rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel – Absolute Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien – Durchführungsschwierigkeiten

(Art. 88 Abs. 2 EG; Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999)

1.        Der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Vertragsverletzung im Rahmen des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 EG, ist der Zeitpunkt, der in der Entscheidung vorgesehen war, deren Nichtdurchführung beanstandet wird, oder gegebenenfalls derjenige, den die Kommission anschließend festgesetzt hat. Denn die genannte Bestimmung sieht im Gegensatz zu Art. 226 EG kein Vorverfahren vor und die Kommission gibt daher keine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der eine Frist gesetzt wird, innerhalb deren die Mitgliedstaaten ihrer Entscheidung nachkommen müssen.

Bei der Bestimmung des Endtermins für die Durchführung einer Entscheidung der Kommission muss jedoch gegebenenfalls der Umstand berücksichtigt werden, dass deren Durchführung durch einen Beschluss des Präsidenten des Gerichts ausgesetzt worden ist.

(vgl. Randnrn. 50, 52)

2.        Die durch eine Entscheidung der Kommission angeordnete Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe hat gemäß Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 88 des EG-Vertrags unverzüglich und nach den Verfahren des innerstaatlichen Rechts des betreffenden Mitgliedstaats zu erfolgen, sofern hierdurch die sofortige und tatsächliche Vollstreckung dieser Entscheidung ermöglicht wird.

Bei Empfängern einer für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfe, die insolvent geworden sind, kann die Wiederherstellung der früheren Lage und die Beseitigung der aus den rechtswidrig gezahlten Beihilfen resultierenden Wettbewerbsverzerrung grundsätzlich durch Anmeldung der Forderung nach Rückerstattung der betreffenden Beihilfen zur Insolvenztabelle erfolgen.

(vgl. Randnrn. 59-60)

3.        Im Rahmen einer von der Kommission gemäß Art. 88 Abs. 2 EG erhobenen Vertragsverletzungsklage kann ein Mitgliedstaat zu seiner Verteidigung nur geltend machen, dass es absolut unmöglich gewesen sei, die Rückforderungsentscheidung ordnungsgemäß durchzuführen. Die Voraussetzung einer absoluten Unmöglichkeit der Durchführung ist nicht erfüllt, wenn sich der beklagte Mitgliedstaat darauf beschränkt, die Kommission über die mit der Umsetzung der Entscheidung verbundenen rechtlichen, politischen oder praktischen Schwierigkeiten zu unterrichten, ohne gegenüber den betroffenen Unternehmen tatsächlich Schritte zur Rückforderung der Beihilfe zu unternehmen und ohne der Kommission andere Modalitäten zur Durchführung der Entscheidung vorzuschlagen, die es ermöglicht hätten, die Schwierigkeiten zu überwinden. Die Befürchtung, es könne im Rahmen der Umsetzung einer Entscheidung über die Rückzahlung einer für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfe zu internen Schwierigkeiten kommen, ist keine Rechtfertigung dafür, dass ein Mitgliedstaat seinen unionsrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

(vgl. Randnrn. 69-70, 72)