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Klage, eingereicht am 23. Mai 2012 - Elitaliana/Eulex Kosovo und Starlite Aviation Operations

(Rechtssache T-213/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Parteien

Klägerin: Elitaliana SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Colagrande)

Beklagte: Eulex Kosovo - European Union Rule of Law Mission (Priština, Republik Kosovo) und Starlite Aviation Operations (Dublin, Irland)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die der Klägerin von Eulex mit Schreiben vom 29. März 2012 (und mit E-Mail gleichen Datums) mitgeteilten Maßnahmen von Eulex - deren Inhalt und Datum der Klägerin nicht bekannt sind - zur Vergabe des Auftrags "EuropeAid/131516/D/SER/XK - Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (PROC/272/11)" an die Starlite Aviation Operations sowie jede andere vorausgegangene, nachfolgende und/oder in irgendeiner Weise damit verbundene Maßnahme und gegebenenfalls insbesondere das Schreiben 2012-DAS-0392 vom 17. April 2012, mit dem Eulex der Klägerin den am 2. April 2012 beantragten Zugang zu den Vergabeakten verweigert hat, für nichtig zu erklären;

Eulex zum Ersatz des Schadens der Klägerin (in Form der Naturalrestition oder durch äquivalenten Ausgleich) im in der Klageschrift dargelegten Umfang zu verurteilen;

Eulex die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Klage richtet sich in erster Linie gegen die Maßnahmen von Eulex zur Vergabe des Auftrags "EuropeAid/131516/D/SER/XK - Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (PROC/272/11)" an die Starlite Aviation Operations sowie gegen jede andere vorausgegangene, nachfolgende und/oder in irgendeiner Weise damit verbundene Maßnahme. Die Klägerin begehrt insoweit Ersatz des sich daraus ergebenden Schadens.

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie u. a. Folgendes rügt: unter Bezugnahme auf die Art. 46 ff. der Richtlinie 18/2004/EG einen Verstoß gegen und/oder die falsche Anwendung der am 18. Oktober 2011 veröffentlichten Bekanntmachung, einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Gleichbehandlung, deren Einhaltung auch das für das Verfahren geltende "Handbuch für Vergabeverfahren im Rahmen von EU-Außenmaßnahmen" (Prag) vorschreibe, sowie einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs hinsichtlich der Anforderungen für den zu vergebenden Auftrag.

Der Auftrag sei an einen Wettbewerber vergeben worden, der nicht über die in der Bekanntmachung verlangten technischen Voraussetzungen verfüge.

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1 - Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).