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Klage, eingereicht am 30. Mai 2012 - Rocket Dog Brands/HABM - Julius-K9 (JULIUS K9)

(Rechtssache T-231/12)

Sprache der Klageschrift: Englisch

Verfahrensbeteiligte

Klägerin: Rocket Dog Brands LLC (Heywood, USA) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)

Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Julius-K9 bt (Szigetszentmiklós, Ungarn)

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 (R 1124/2011-4) aufzuheben, soweit darin der Widerspruch hinsichtlich aller Waren der Klasse 25 zurückgewiesen wird; und

die Anmelderin zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Widersprechenden entstanden sind.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.

Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke "JULIUS K9" für Waren der Klassen 18, 25 und 28 - Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 542 201.

Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.

Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Zwei Bildmarken in der Gestalt eines Hunds, eines Knochens (gekreuzter Knochen) und der alphanumerischen Kombination "K 9" für Waren der Klassen 14, 18 und 25.

Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.

Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.

Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.

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