Language of document : ECLI:EU:T:2011:251

Rechtssache T‑217/06

Arkema France u. a.

gegen

Europäische Kommission

„Wettbewerb – Kartelle – Markt für Methacrylate – Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR‑Abkommen festgestellt wird – Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung – Begründungspflicht – Grundsatz der Gleichbehandlung – Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung – Geldbußen – Schwere der Zuwiderhandlung – Konkrete Auswirkung auf den Markt – Abschreckungswirkung der Geldbuße – Wiederholungsfall – Verbot der Doppelbestrafung – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Mildernde Umstände – Tatsächliche Nichtanwendung der Vereinbarungen – Zurechnung der Haftung für die Zahlung innerhalb einer Unternehmensgruppe – Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung“

Leitsätze des Urteils

1.      Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

2.      Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

3.      Wettbewerb – Unionsvorschriften – Zuwiderhandlungen – Zurechnung – Muttergesellschaft und Tochtergesellschaften – Wirtschaftliche Einheit – Beurteilungskriterien

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

4.      Handlungen der Organe – Begründung – Pflicht – Umfang – Entscheidung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln – An mehrere Adressaten gerichtete Entscheidung

(Art. 81 EG, 82 EG und 253 EG)

5.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Schwere der Zuwiderhandlung – Berücksichtigung der konkreten Auswirkungen auf den Markt – Umfang

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A)

6.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A)

7.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter

(Art. 81 EG und 82 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A)

8.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Ermessen der Kommission – Gerichtliche Nachprüfung – Befugnis des Unionsrichters zu unbeschränkter Nachprüfung

(Art. 81 Abs. 1 EG und 229 EG; Verfahrensordnung des Gerichts, Art. 48; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 31)

9.      Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Abschreckender Charakter

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Abschnitt 1 A)

10.    Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Umsatz des zuwiderhandelnden Unternehmens

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

11.    Wettbewerb – Verwaltungsverfahren – Entscheidung der Kommission, mit der eine Zuwiderhandlung festgestellt wird und die nach anderen, eine Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidungen ergeht, bei denen der Gesichtspunkt der Tatwiederholung berücksichtigt worden ist – Kein Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem

(Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 50; Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates)

12.    Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Kriterien – Mildernde Umstände – Von den kartellinternen Vereinbarungen abweichendes Verhalten

(Art. 81 EG; Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2; Mitteilung 98/C 9/03 der Kommission, Randnr. 3, zweiter Gedankenstrich)

13.    Wettbewerb – Geldbußen – Höhe – Festsetzung – Berücksichtigter Umsatz – In Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Grenzen – Anwendungsmodalitäten

(Verordnung Nr. 1/2003 des Rates, Art. 23 Abs. 2)

1.      Einer Muttergesellschaft kann das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Dies liegt darin begründet, dass in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein Unternehmen bilden, so dass die Kommission eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten kann, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachgewiesen werden müsste.

In dem besonderen Fall, dass eine Muttergesellschaft 100 % des Gesellschaftskapitals ihrer Tochtergesellschaft hält, die gegen die Wettbewerbsregeln der Union verstoßen hat, kann zum einen diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft nehmen und besteht zum anderen eine widerlegbare Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft nimmt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Gesellschaftskapital der Tochtergesellschaft hält, um anzunehmen, dass die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieses Tochterunternehmens nimmt. Die Kommission kann in der Folge dem Mutterunternehmen die Haftung für die Zahlung der gegen sein Tochterunternehmen verhängten Geldbuße als Gesamtschuldner zuweisen, sofern die Beweise, die vom Mutterunternehmen, dem die Widerlegung dieser Vermutung obliegt, vorgelegt werden, nicht für den Nachweis ausreichen, dass sein Tochterunternehmen auf dem Markt eigenständig auftritt.

Die Wirkung dieser Vermutung ist nicht vom Vorliegen zusätzlicher Indizien abhängig.

Eine Muttergesellschaft, die nahezu das gesamte Kapital ihrer Tochtergesellschaft hält, befindet sich wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die zwischen den beiden Rechtssubjekten bestehen, bezüglich ihrer Möglichkeit der bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft in einer ähnlichen Lage wie der ausschließliche Anteilseigner. Folglich ist die Kommission berechtigt, bei dieser Sachlage die gleiche Beweisregelung heranzuziehen, d. h. auf die Vermutung zurückzugreifen, dass diese Muttergesellschaft ihre Macht zu einer bestimmenden Einflussnahme auf das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft tatsächlich gebraucht.

(vgl. Randnrn. 43-46, 50, 53)

2.      Stützt sich die Kommission auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme, um eine Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gegen das Wettbewerbsrecht der Muttergesellschaft zuzurechnen, kann sie dieser als Gesamtschuldnerin die Haftung für die Zahlung der gegen ihr Tochterunternehmen verhängten Geldbuße zuweisen.

Um diese Vermutung zu widerlegen, hat die betreffende Gesellschaft diese „durch Beweise zu entkräften“, die geeignet sind, die Selbständigkeit ihrer Tochtergesellschaft auf dem Markt zu belegen. Die Kommission hat ihrerseits diese Beweise zu prüfen, nicht aber positive Anhaltspunkte für das Vorliegen einer solchen Einflussnahme beizubringen. Im Übrigen wäre dieser Vermutung jegliche Wirksamkeit genommen, wenn es der betreffenden Partei gestattet wäre, sie durch bloße ungesicherte Behauptungen zu widerlegen.

(vgl. Randnrn. 101, 110)

3.      Der Umstand, dass eine Gesellschaft eine Holding ist, reicht nicht aus, um auszuschließen, dass eine Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaften genommen hätte, etwa durch Koordinierung der Finanzinvestitionen innerhalb der Gruppe. Im Rahmen eines Konzerns ist eine Holding nämlich eine Gesellschaft, die die Beteiligungen an verschiedenen Gesellschaften bündeln und als deren Leitungsinstanz fungieren soll.

Die Aufteilung einer Gruppe von Gesellschaften in Abteilungen, die zudem noch die Kapitalverflechtungen zwischen den Gesellschaften der Gruppe außer Acht lässt, ist ein starkes Indiz dafür, dass die Koordinierung der Tätigkeiten dieser Abteilungen der Muttergesellschaft als Dach der Gruppe zusteht. Eine solche Aufgabe der Muttergesellschaft schließt ihrer Natur nach die Selbständigkeit des Marktverhaltens der Tochtergesellschaft aus.

Die Tatsache, dass eine Muttergesellschaft die großen Investitionen ihrer Tochtergesellschaft billigen muss, stellt ein Indiz dafür dar, dass die Tochtergesellschaft ihr Marktverhalten an den Interessen der Muttergesellschaft ausrichtet.

(vgl. Randnrn. 107, 113-114)

4.      Die nach Art. 253 EG vorgeschriebene Begründung muss der Natur des betreffenden Rechtsakts angepasst sein und die Überlegungen des Gemeinschaftsorgans, das den Rechtsakt erlassen hat, so klar und eindeutig zum Ausdruck bringen, dass die Betroffenen ihr die Gründe für die erlassene Maßnahme entnehmen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann. Das Begründungserfordernis ist nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere nach dem Inhalt des Rechtsakts, der Art der angeführten Gründe und nach dem Interesse zu beurteilen, das die Adressaten oder andere durch den Rechtsakt unmittelbar und individuell betroffene Personen an Erläuterungen haben können. In der Begründung brauchen nicht alle tatsächlich oder rechtlich einschlägigen Gesichtspunkte genannt zu werden, da die Frage, ob die Begründung eines Rechtsakts den Erfordernissen des Art. 253 EG genügt, nicht nur anhand seines Wortlauts zu beurteilen ist, sondern auch anhand seines Kontextes sowie sämtlicher Rechtsvorschriften auf dem betreffenden Gebiet.

Wenn eine Entscheidung zur Anwendung von Art. 81 EG eine Mehrzahl von Adressaten betrifft und sich die Frage stellt, wem die Zuwiderhandlung zuzurechnen ist, muss sie im Hinblick auf jeden der Adressaten hinreichend begründet sein, insbesondere aber im Hinblick auf diejenigen, denen die Zuwiderhandlung in der Entscheidung zur Last gelegt wird. So muss die Entscheidung der Kommission, um in Bezug auf die Muttergesellschaften der wegen Zuwiderhandlungen gegen das Wettbewerbsrecht belangten Unternehmen ausreichend begründet zu sein, insbesondere eine eingehende Darstellung der Gründe enthalten, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, diesen Gesellschaften die Zuwiderhandlung zuzurechnen. Im Übrigen müssen diese Unternehmen, soweit sich diese Zurechnung auf ihre Lage auswirkt, weil sie dieser Zurechnung im Verwaltungsverfahren entgegengetreten sind und daher ein Interesse daran haben, die gegen sie erlassene Entscheidung in diesem Punkt anzugreifen, in die Lage versetzt werden, ganz wie ihre Muttergesellschaften die Rechtfertigung für den Standpunkt der Kommission zu erfahren. Daraus ergibt sich, dass die Entscheidung, wenn die Kommission die Zurechnung der Zuwiderhandlung auf die Vermutung einer bestimmenden Einflussnahme stützt und die betreffenden Gesellschaften im Verwaltungsverfahren Gesichtspunkte vorgebracht haben, die diese Vermutung widerlegen sollen, eine ausreichende Zusammenfassung der Gründe für die Stichhaltigkeit des Standpunkts enthalten muss, dass diese Gesichtspunkte für eine Widerlegung dieser Vermutung nicht ausreichend waren.

Die Kommission ist zwar gemäß Art. 253 EG verpflichtet, ihre Entscheidungen zu begründen und die tatsächlichen und rechtlichen Anhaltspunkte, von denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen zu nennen, die sie zum Erlass ihrer Entscheidung bewogen haben, sie braucht jedoch nicht auf alle sachlichen und rechtlichen Fragen einzugehen, die von den Beteiligten während des Verwaltungsverfahrens vorgebracht wurden. Wenn die Kommission daher auch in ihrer Entscheidung angeben muss, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass die vorgebrachten Gesichtspunkte die Vermutung der bestimmenden Einflussnahme nicht widerlegen könnten, so bedeutet dies nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Fall jeden der von den betreffenden Unternehmen vorgebrachten Gesichtspunkte im Einzelnen zu erörtern. Eine globale Antwort kann je nach den Umständen des Einzelfalls ausreichen, damit das Unternehmen seine Rechte sinnvoll verteidigen und das Gericht seine Kontrolle ausüben kann.

(vgl. Randnrn. 133-135, 141)

5.      Die Schwere der Zuwiderhandlungen ist anhand einer Vielzahl von Gesichtspunkten zu ermitteln, zu denen u. a. die besonderen Umstände der Sache, ihr Kontext und die Abschreckungswirkung der Geldbußen gehören, ohne dass es eine zwingende oder abschließende Liste von Kriterien gäbe, die auf jeden Fall berücksichtigt werden müssten. Zu den Faktoren, die im Rahmen der Beurteilung der Schwere der Zuwiderhandlungen berücksichtigt werden können, gehören das Verhalten jedes einzelnen Unternehmens, die Rolle, die jedes Unternehmen bei der Abstimmung der Verhaltensweisen gespielt hat, der Gewinn, den die Unternehmen aus diesen Verhaltensweisen ziehen konnten, ihre Größe und der Wert der betroffenen Waren sowie die Gefahr, die derartige Zuwiderhandlungen für die Ziele der Union bedeuten.

Somit sind die Auswirkungen einer wettbewerbswidrigen Praxis für sich genommen bei der Beurteilung der angemessenen Höhe der Geldbuße kein Ausschlag gebendes Kriterium. Insbesondere können Gesichtspunkte, die die Intention eines Verhaltens betreffen, danach größere Bedeutung haben als solche, die diese Auswirkungen betreffen, vor allem, wenn es sich dem Wesen nach um schwere Zuwiderhandlungen handelt. Kartelle verdienen aufgrund ihres Wesens die schwersten Geldbußen. Die Frage nach ihren möglichen konkreten Auswirkungen auf den Markt, insbesondere die Frage, inwieweit die Wettbewerbsbeschränkung zu einem höheren Marktpreis geführt hat als dem, der ohne Kartell zu erzielen gewesen wäre, ist für die Bestimmung der Höhe der Geldbußen kein entscheidendes Kriterium. In diesem Fall sind die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung nur ein Kriterium neben anderen, das der Kommission, wenn es messbar ist, erlauben kann, den Grundbetrag der Geldbuße über den voraussichtlichen Mindestbetrag zu erhöhen.

Zudem ist die Kommission, auch wenn sie in den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Art. 65 Abs. 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, ihre Vorgehensweise bei der Bewertung der Schwere eines Verstoßes präzisiert hat, nicht daran gehindert, die Schwere umfassend anhand aller relevanten Umstände des Einzelfalls einschließlich der Gesichtspunkte zu beurteilen, die in den Leitlinien nicht ausdrücklich erwähnt sind.

(vgl. Randnrn. 178-182)

6.      Die Abschreckungswirkung gehört zu den Kriterien, die bei der Bemessung der Geldbuße zu berücksichtigen sind. Nach ständiger Rechtsprechung sollen mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG, wie sie in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen sind, rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet und diese Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer abgeschreckt werden, künftig Verletzungen der Wettbewerbsregeln des Unionsrechts zu begehen. Daher kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens berücksichtigen.

Außerdem erlaubt der Gesamtumsatz des Unternehmens eine – wenn auch nur annähernde und unvollständige Aussage – zu dessen Größe und Wirtschaftskraft. So kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße in einer Höhe, die eine hinreichende Abschreckungswirkung sicherstellt, den Gesamtumsatz des betreffenden Unternehmens berücksichtigen.

Das Erfordernis, eine hinreichend abschreckende Wirkung der Geldbuße zu gewährleisten, sofern es nicht Grund für die Anhebung des allgemeinen Niveaus der Geldbußen im Rahmen der Umsetzung einer Wettbewerbspolitik ist, verlangt nämlich, dass die Geldbuße angepasst wird, um der gewünschten Auswirkung auf das Unternehmen, gegen das sie verhängt wird, Rechnung zu tragen, damit sie in Einklang mit den Anforderungen, die sich aus der Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit zu gewährleisten, und der Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ergeben, insbesondere im Hinblick auf die Finanzkraft des betreffenden Unternehmens, weder zu niedrig noch zu hoch ausfällt.

Folglich ist es insbesondere die Möglichkeit, dass eines der betroffenen Unternehmen die zur Zahlung seiner Geldbuße erforderlichen Mittel leichter aufbringen kann, die im Hinblick auf eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators rechtfertigt. Demnach kann von der Kommission nicht verlangt werden, eine zusätzliche Verbindung zwischen der Verwendung der Mittel des Unternehmens und der von ihm begangenen Zuwiderhandlung herzustellen, damit diese Mittel berücksichtigt werden können, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, weil es in diesem Zusammenhang auf die Größe und die Wirtschaftskraft des verantwortlichen Unternehmens selbst ankommt.

(vgl. Randnrn. 210-211, 213-214)

7.      Die Notwendigkeit, eine abschreckende Wirkung der wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht der Union verhängten Geldbußen zu gewährleisten, ist nämlich ein allgemeines Erfordernis, von dem sich die Kommission während der gesamten Bemessung der Geldbußen leiten lassen muss. Sie verlangt nicht zwingend, dass die Bemessung einen speziellen Abschnitt umfasst, der zu einer Gesamtbeurteilung aller für die Verwirklichung dieses Zwecks relevanten Umstände dient. Die Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße, um deren hinreichende Abschreckungswirkung unter Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft jedes Unternehmens sicherzustellen, stellt eine Stufe der Bemessung der Geldbuße dar, die sich aus der Notwendigkeit ergibt, den Grundbetrag so anzupassen, dass die Geldbuße im Hinblick auf die Gesamtmittel des Unternehmens und seine Fähigkeit, die für die Bezahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel aufzubringen, eine hinreichende Abschreckungswirkung entfaltet.

Was die Frage betrifft, ob die Kommission in Bezug auf die Abschreckungswirkung in einer Entscheidung, mit der gegen ein Unternehmen eine Sanktion verhängt wird, die früher gegen dasselbe Unternehmen für die mit dem betreffenden Kartell gleichlaufenden Geschehnisse verhängten Geldbußen in dem Sinne berücksichtigen muss, dass eine zusätzliche Erhöhung wegen der Abschreckungswirkung der für das neue Kartell verhängten Geldbuße unnütz sei, weil die früheren Geldbußen eine hinreichende Abschreckungswirkung hätten, ist festzustellen, dass eine solche Lösung dem von der Kommission mit ihrer Geldbußenpolitik verfolgten Ziel der Abschreckung widerspricht. Diese Lösung würde zu der Paradoxie führen, dass ein Unternehmen, das seine Beteiligung an mehreren unerlaubten Verhaltensweisen vervielfachen würde, eine progressive Abnahme der Grenzkosten jeder Sanktion erführe.

Außerdem beruht eine solche Lösung auf der Prämisse, dass die Kommission den Betrag der Geldbuße aufgrund der Wahrscheinlichkeit neuer Zuwiderhandlungen des in Rede stehenden Unternehmens in der Zukunft hätte festsetzen müssen, die sie anhand des Gesamtbetrags der gegen dieses Unternehmen in einer bestimmten Zeitspanne verhängten Geldbußen hätte abschätzen müssen. Eine solche Prämisse ist indessen mit dem Begriff der Abschreckung im Wettbewerbsrecht unvereinbar.

Insoweit gehört die Befugnis der Kommission, Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen, die vorsätzlich oder fahrlässig gegen Art. 81 Abs. 1 EG oder Art. 82 EG verstoßen, zu den Befugnissen, die der Kommission eingeräumt worden sind, um sie in die Lage zu versetzen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht übertragene Überwachungsaufgabe zu erfüllen. Diese Aufgabe umfasst gewiss die Pflicht, einzelne Zuwiderhandlungen zu ermitteln und zu ahnden; sie beinhaltet aber auch den Auftrag, eine allgemeine Politik mit dem Ziel zu verfolgen, die im Vertrag niedergelegten Grundsätze auf das Wettbewerbsrecht anzuwenden und das Verhalten der Unternehmen in diesem Sinne zu lenken.

Mit Geldbußen wegen Verstößen gegen Art. 81 EG, wie sie in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehen sind, sollen rechtswidrige Handlungen der betreffenden Unternehmen geahndet und diese Unternehmen und andere Wirtschaftsteilnehmer vor künftigen Verletzungen der Regeln des Wettbewerbsrechts der Union abgeschreckt werden. Der Abschreckungsfaktor wird somit unter Einbeziehung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt. Die Kommission braucht daher, wenn sie prüft, ob es erforderlich ist, die Geldbuße zur Gewährleistung ihrer abschreckenden Wirkung zu erhöhen, keineswegs eine Bewertung der Wahrscheinlichkeit einer Tatwiederholung durch die fraglichen Unternehmen vorzunehmen. Folglich besteht diese Stufe der Bemessung der Geldbuße in der Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße anhand objektiver Gesichtspunkte wie der Größe und der Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens, und nicht anhand subjektiver Gesichtspunkte bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit, dass zukünftig eine neue Zuwiderhandlung begangen wird.

(vgl. Randnrn. 224-225, 228, 231-235)

8.      Was die Nachprüfung wettbewerbsrechtlicher Entscheidungen der Kommission durch den Unionsrichter betrifft, so ermächtigt die dem Gericht gemäß Art. 229 EG durch Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 eingeräumte Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung diesen, den angefochtenen Rechtsakt, auch ohne ihn für nichtig zu erklären, unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände abzuändern und z. B. die Höhe der Geldbuße anders festzusetzen.

Die Bestimmungen des Art. 48 der Verfahrensordnung des Gerichts stehen dem nicht entgegen, dass das Gericht im Rahmen seiner unbeschränkten Nachprüfung ein von einem Kläger in der mündlichen Verhandlung vorgebrachtes Argument berücksichtigt, um zu prüfen, ob die Erhöhung der gegen das klagende Unternehmen verhängten Geldbuße wegen der Abschreckungswirkung im Hinblick auf den angeführten tatsächlichen Gesichtspunkt gerechtfertigt war, zumal wenn die Kommission die Möglichkeit gehabt hat, zu dieser Frage Stellung zu nehmen.

(vgl. Randnrn. 252-253)

9.      Das Abschreckungsziel, das die Kommission bei der Bemessung einer wegen eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht verhängten Geldbuße verfolgen darf, kann nur unter Berücksichtigung der Situation des sanktionierten Unternehmens zum Zeitpunkt der Verhängung der Geldbuße erreicht werden. Daher müssen die Gesamtressourcen eines Unternehmens, die in relativ kurzer Zeit, insbesondere zwischen der Beendigung der Zuwiderhandlung und dem Erlass der Bußgeldentscheidung, erheblich größer oder kleiner werden können, zu dem Zeitpunkt bewertet werden, zu dem die Geldbuße verhängt wird, um unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes das Abschreckungsziel ordnungsgemäß zu erreichen.

Zwar kann die Kommission bei der Bemessung der Geldbuße insbesondere berücksichtigen, dass Großunternehmen in den meisten Fällen über juristischen und wirtschaftlichen Sachverstand und Ressourcen verfügen, anhand deren sie besser erkennen können, in welchem Maß ihre Vorgehensweise einen Verstoß darstellt und welche Folgen aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zu erwarten sind. In diesem Fall muss sich der Umsatz, auf dessen Grundlage die Kommission die Größe der fraglichen Unternehmen und damit deren Fähigkeit bestimmt, die Art und Weise und die Folgen ihres Verhaltens zu ermitteln, auf ihre Lage zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung beziehen und nicht auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Entscheidung.

Jedoch hat die Berücksichtigung des Gesichtspunkts der rechtlich-wirtschaftlichen Infrastrukturen, die einem Großunternehmen die Einsicht ermöglichen, dass sein Verhalten eine Zuwiderhandlung ist, bei der Erhöhung der Geldbuße einen anderen Grund als die Notwendigkeit, eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen, und verfolgt andere Ziele.

Soweit aber zum einen die Rechtfertigung der Anwendung eines Multiplikationsfaktors bei der Bestimmung des Betrags der Geldbuße auf die angestrebten Auswirkungen der Geldbuße auf das sanktionierte Unternehmen gestützt wird und nicht auf die erwähnten Erwägungen in Bezug auf die rechtlich-wirtschaftlichen Infrastrukturen und zum anderen die Wirtschaftseinheit, die das sanktionierte Unternehmen und seine Muttergesellschaft verbindet, vor dem Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung über die Verhängung der Geldbuße beendet wurde, können die Ressourcen der Muttergesellschaft bei der Ermittlung des für dieses Unternehmen geltenden Multiplikationsfaktors nicht mehr berücksichtigt werden.

Daher müssen Größe und Wirtschaftskraft eines solchen Unternehmens bei der Anwendung des Multiplikationsfaktors am Tag des Erlasses der Entscheidung über die Verhängung der Geldbuße zugrunde gelegt werden.

(vgl. Randnrn. 260, 263-265, 270-272)

10.    Auch dann, wenn ein Fehler bei der Ermittlung des Betrags der gegen ein Unternehmen zu verhängenden Geldbuße diesem zuzurechnen wäre, könnte dies nicht die Aufrechterhaltung des Betrags der gegen es verhängten Geldbuße rechtfertigen, weil diese auf die Berücksichtigung eines tatsächlichen Gesichtspunkts zurückgeht, der materiell unzutreffend ist.

(vgl. Randnr. 274)

11.    Der Grundsatz ne bis in idem, ein tragender Grundsatz des Unionsrechts, der auch in Art. 50 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert wurde, verbietet im Bereich des Wettbewerbsrechts, dass ein Unternehmen wegen eines wettbewerbswidrigen Verhaltens, für das es in einer früheren, nicht mehr anfechtbaren Entscheidung mit einer Sanktion belegt oder für nicht verantwortlich erklärt wurde, erneut verurteilt oder verfolgt wird. Die Anwendung dieses Prinzips hängt von der dreifachen Voraussetzung der Identität des Sachverhalts, des Zuwiderhandelnden und des geschützten Rechtsguts ab.

Dieses Prinzip wird in keiner Weise dadurch verletzt, dass eine Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer Geldbuße gegen ein Unternehmen auf frühere Ahndungen gestützt ist, die in mehreren früheren Entscheidungen mit einer Erhöhung der Geldbuße dieses Unternehmens wegen Rückfalls gerechtfertigt worden waren. Dass die Kommission nämlich in mehreren Entscheidungen die Feststellung einer Tatwiederholung auf die gleichen früheren Entscheidungen gestützt hat, bedeutet keineswegs, dass die Kommission das betreffende Unternehmen viermal für die gleiche Zuwiderhandlung bestraft hat.

Die Berücksichtigung des Rückfalls als erschwerender Umstand im Rahmen der Untersuchung der Schwere jeder der von einem Unternehmen begangenen Zuwiderhandlungen bezieht sich notwendigerweise auf die Beurteilung der Schwere jeder dieser Zuwiderhandlungen, die jede für sich eine Wiederholung des gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Verhaltens darstellen, und die eine Neigung dieses Unternehmens belegen, nicht die erforderlichen Konsequenzen aus diesen Ahndungen zu ziehen.

Die Berücksichtigung des Rückfalls rechtfertigt sich daher in einem solchen Fall durch ein zusätzliches Abschreckungsbedürfnis, weil mehrere frühere Feststellungen von Zuwiderhandlungen nicht genügt haben, um die erneute Begehung einer weiteren Zuwiderhandlung zu verhindern.

(vgl. Randnrn. 292-293, 295-296, 299)

12.    Der Umstand, dass ein Unternehmen eine teilweise Umsetzung bestimmter wettbewerbswidriger Absprachen einräumt, kann für sich genommen nicht die Weigerung rechtfertigen, ihm mildernde Umstände zuzugestehen. Insoweit ist bei der Zubilligung mildernder Umstände wegen effektiver Nichtanwendung der beanstandeten Absprachen gemäß Nr. 3 zweiter Gedankenstrich der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden, zu prüfen, ob sich das betreffende Unternehmen im Zeitraum seiner Teilnahme an den unzulässigen Absprachen tatsächlich deren Durchführung entzog, indem es sich auf dem Markt wettbewerbskonform verhielt, oder ob es sich zumindest den Verpflichtungen zur Umsetzung dieses Kartells so eindeutig und nachdrücklich widersetzte, dass dadurch sogar dessen Funktionieren selbst gestört wurde.

(vgl. Randnrn. 308-309)

13.    Gemäß Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 darf die Geldbuße für jedes an der Zuwiderhandlung beteiligte Unternehmen 10 % seines Gesamtumsatzes des vorherigen Geschäftsjahrs nicht überschreiten.

Nach der Rechtsprechung kann diese Obergrenze erst wenn sich herausstellt, dass mehrere Adressaten der Entscheidung, mit der die Geldbuße verhängt wird, das Unternehmen im Sinn der für die geahndete Zuwiderhandlung verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit darstellen, und dies auch noch zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung gilt, anhand des Gesamtumsatzes dieses Unternehmens, d. h. aller seiner Bestandteile, berechnet werden. Wurde diese wirtschaftliche Einheit dagegen in der Zwischenzeit aufgelöst, so hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der fraglichen Obergrenze.

(vgl. Randnr. 352)