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Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 26. Juli 2012 - Nintendo Co., Ltd u. a./PC Box Srl und 9Net Srl

(Rechtssache C-355/12)

Verfahrenssprache: Italienisch

Vorlegendes Gericht

Tribunale di Milano

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerinnen: Nintendo Co., Ltd, Nintendo of America Inc., Nintendo of Europe GmbH

Beklagte: PC Box Srl und 9Net Srl

Vorlagefragen

Ist Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG, auch im Licht des 48. Erwägungsgrunds dieser Richtlinie, dahin auszulegen, dass der Schutz der technischen Schutzmaßnahmen bezüglich vom Urheberrecht geschützter Werke oder Materialien sich auch auf ein von demselben Unternehmen hergestelltes und vertriebenes System erstrecken kann, bei dem in der Hardware eine Vorrichtung installiert ist, die fähig ist, auf einem separaten Träger, der das geschützte Werk enthält (von demselben Unternehmen und auch von Dritten, den Inhabern der geschützten Werke, hergestelltes Videospiel) einen Erkennungscode zu erkennen, ohne den das besagte Werk im Rahmen dieses Systems nicht sichtbar gemacht und benutzt werden kann, wodurch dieses Gerät mit einem System versehen ist, das die Interoperabilität mit Geräten und ergänzenden Produkten, die nicht von dem Unternehmen stammen, das dieses System hergestellt hat, ausschließt?

Kann Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG, auch im Licht des 48. Erwägungsgrunds dieser Richtlinie, dahin ausgelegt werden, dass, wenn beurteilt werden muss, ob der Gebrauch eines Produkts oder einer Komponente mit dem Ziel der Umgehung einer technischen Schutzmaßnahme gegenüber anderen Zielen oder kommerziell relevanten Verwendungen überwiegt oder nicht, das nationale Gericht auf Bewertungskriterien zurückgreifen muss, die die besondere Bestimmung hervorheben, die dem Produkt, in das der geschützte Inhalt eingeführt wird, vom Rechteinhaber zugeschrieben wurde, oder, alternativ oder zusätzlich, auf quantitative Kriterien bezüglich des Umfangs der verglichenen Verwendungen oder auf qualitative Kriterien, d. h. bezüglich der Natur und der Bedeutung der Verwendungen selbst?

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1 - ABl. L 167, S. 10.