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Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 - Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-355/10)

(Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der Seeaußengrenzen - Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Reichweite - Antrag auf Nichtigerklärung)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean, A. Auersperger Matić und K. Bradley)

Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Z. Kupčová und R. Szostak)

Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter C. O'Reilly und M. Wilderspin)

Gegenstand

Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 111, S. 20) - Zusätzliche Überwachungsmodalitäten - Einführung von Vorschriften, die den Umfang der Durchführungsbefugnis des Rates überschreiten

Tenor

Der Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit wird für nichtig erklärt.

Die Wirkungen des Beschlusses 2010/252 werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Regelung in Kraft tritt.

Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

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1 - ABl. C 246 vom 11.9.2010.