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Klage, eingereicht am 13. September 2012 - Europäische Kommission/Königreich Belgien

(Rechtssache C-421/12)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, M. Owsiany-Hornung)

Beklagter: Königreich Belgien

Anträge

Die Kommission beantragt,

- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 in Verbindung mit Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen hat, dass es die freiberuflich Tätigen sowie die Zahnärzte und die Physiotherapeuten vom Anwendungsbereich des Gesetzes vom 5. Juni 2007 zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen hat;

- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen hat, dass es die Art. 20, 21 und 29 des Gesetzes vom 6. April 2010 über Marktpraktiken und Verbraucherschutz beibehalten hat;

- festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken verstoßen hat, dass es Art. 4 § 1 Abs. 3 des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung und Organisation des Wander- und Kirmesgewerbes, der durch Art. 7 des Gesetzes vom 4. Juli 2005 zur Änderung des Gesetzes vom 25. Juni 1993 über die Ausübung des Wandergewerbes und die Organisation öffentlicher Aufträge eingefügt worden ist, sowie Art. 5 Abs. 1 Nr. 4 des Königlichen Erlasses vom 24. September 2006 über die Ausübung und die Organisation des Wandergewerbes beibehalten hat;

dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG sei am 12. Juni 2007 abgelaufen.

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1 - Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).