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Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd vo Svidníku (Slowakei), eingereicht am 19. Oktober 2012 - Pohotovosť, s.r.o./Miroslav Vašuta

(Rechtssache C-470/12)

Verfahrenssprache: Slowakisch

Vorlegendes Gericht

Okresný súd vo Svidníku

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Pohotovosť, s.r.o.

Beklagter: Miroslav Vašuta

Vorlagefragen

Sind die Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 47 in Verbindung mit Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einer innerstaatlichen Bestimmung wie der des § 37 Abs. 1 und 3 der Vollstreckungsordnung, der es einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, einem Vollstreckungsverfahren als Streithelferin beizutreten, entgegenstehen?

Sind, wenn die erste Frage in dem Sinn beantwortet wird, dass die oben genannte Bestimmung dem [Unions-]Recht nicht entgegensteht, die Bestimmungen des § 37 Abs. 1 und 3 der Vollstreckungsordnung dahin auszulegen, dass sie ein innerstaatliches Gericht nicht daran hindern, auf der Grundlage der Art. 6 Abs. 1, 7 Abs. 1 und 8 [der genannten Richtlinie] einer Verbraucherschutzvereinigung die Eigenschaft als Streithelferin in einem Vollstreckungsverfahren zuzuerkennen?

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1 - ABl. L 95, S. 29.