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Klage, eingereicht am 12. Februar 2013 - Europäische Kommission/Portugiesische Republik

(Rechtssache C-76/13)

Verfahrenssprache: Portugiesisch

Parteien

Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade, G. Braun und L. Nicolae)

Beklagte: Portugiesische Republik

Anträge

Die Kommission beantragt,

festzustellen, dass die Portugiesische Republik dem Urteil des Gerichtshofs vom 7. Oktober 2010 in der Rechtssache C-154/092, Europäische Kommission/Portugiesische Republik, nicht nachgekommen ist;

die Portugiesische Republik zu verurteilen, an die Kommission ein Zwangsgeld in Höhe von 43 264,64 Euro je Tag der Verspätung bei der Durchführung des genannten Urteils ab dem Tag der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren bis zum Tag der vollständigen Durchführung des Feststellungsurteils vom 7. Oktober 2010 zu zahlen;

die Portugiesische Republik zu verurteilen, an die Kommission eine Geldbuße in Form eines Pauschalbetrags von 5 277,30 Euro für jeden Tag der Verspätung zu zahlen und zwar ab dem Tag der Verkündung des Feststellungsurteils vom 7. Oktober 2010 bis

zum Tag der Durchführung des Feststellungsurteils vom 7. Oktober 2010, falls der Gerichtshof feststellen sollte, dass die Portugiesische Republik dem Feststellungsurteil vom 7. Oktober 2010 vor der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren wirksam nachgekommen ist;

zum Tag der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren, falls das Feststellungsurteil nicht vor der Verkündung des Urteils im vorliegenden Verfahren wirksam durchgeführt wurde;

der Portugiesische Republik die Kosten aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Die mit der Erbringung des Universaldienstes beauftragten Unternehmen seien noch nicht durch Verfahren gemäß Art. 3 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie benannt worden. Außerdem sehe das portugiesische Gesetz über Elektronische Kommunikation (Lei das Comunicações Eletrónicas) weiterhin die Beibehaltung aller Verpflichtungen vor, die sich aus den durch das Decreto-Lei Nr. 31/2003 gebilligten Grundlagen der Konzession für die Erbringung öffentlicher Telekommunikationsdienste ergäben, nach denen die Erbringung des Universaldienstes durch den bis 2025 gültigen Konzessionsvertrag der PT Comunicações übertragen worden sei. Für die Zwecke einer Verurteilung schlägt die Kommission dem Gerichtshof vor, auf einer Skala von 1 bis 20 einen Koeffizienten von 7 für die Schwere des Verstoßes anzusetzen.

Der in Rede stehende Verstoß gefährde die Verfolgung wesentlicher Ziele des Wettbewerbsrechts im Zusammenhang mit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts und verstoße gegen grundlegende Prinzipien des Unionsrechts wie das Diskriminierungsverbot. Außerdem gefährde der fragliche Verstoß die Effizienz des Universaldienstes, eines der wesentlichen Ziele des Telekommunikationsrechts. Portugal Telecom verfüge zur Zeit über eine Konzession, die sie ohne - offenes oder nicht offenes - Ausschreibungsverfahren erhalten habe, so dass nicht gewährleistet sei, dass der Universaldienst unter den besten Bedingungen hinsichtlich der tatsächlichen Kosten erbracht werde und dass Wettbewerbsbedingungen herrschten, die verbotene Marktverzerrungen begrenzten.

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1 - Slg. 2010, I-127.

2 - Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51).