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Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Wedding (Deutschland) eingereicht am 14. März 2013 - eco cosmetics GmbH & Co. KG gegen Virginie Laetitia Barbara Dupuy

(Rechtssache C-119/13)

Verfahrenssprache: Deutsch

Vorlegendes Gericht

Amtsgericht Wedding

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: eco cosmetics GmbH & Co. KG

Beklagte: Virginie Laetitia Barbara Dupuy

Vorlagefragen

Ist die Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens dahingehend auszulegen, dass der Antragsgegner einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls auch dann stellen kann, wenn ihm der Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde? Kann dabei insbesondere auf Artikel 20 Abs. 1 oder Artikel 20 Abs. 2 EUMahnVVO entsprechend abgestellt werden?

Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:

Hat der Antragsgegner für den Fall, dass ihm der Zahlungsbefehl nicht oder nicht wirksam zugestellt wurde, für seinen Überprüfungsantrag zeitliche Grenzen zu beachten? Ist dabei insbesondere auf die Regelung des Artikel 20 Abs. 3 EUMahnVVO abzustellen?

Weiter für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen ist:

Welche prozessuale Rechtsfolge ergibt sich für den Fall, dass der Überprüfungsantrag Erfolg hat; kann dabei insbesondere entsprechend auf Artikel 20 Abs. 3 oder Artikel 17 Abs. 1 EUMahnVVO abgestellt werden?

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1 - ABl. L 399, S. 1.