Language of document : ECLI:EU:F:2011:170

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Zweite Kammer)


29. September 2011


Rechtssache F‑72/10


Mario Paulo da Silva Tenreiro

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Einstellung – Art. 7 Abs. 1 des Statuts – Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und b des Statuts – Offensichtlicher Beurteilungsfehler – Ermessensmissbrauch – Begründung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der nach Art. 106a EAG-Vertrag auch für diesen gilt, auf Aufhebung zum einen der Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der die Bewerbung des Klägers um die freie Stelle eines Direktors der Direktion E „Justiz“ der Generaldirektion (GD) „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ abgelehnt wurde, und der Entscheidung, mit der Frau K. auf diese Stelle ernannt wurde, und zum anderen der Entscheidung der Kommission, mit der das Verfahren zur Besetzung der Stelle eines Direktors der Direktion F „Sicherheit“ der GD „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ abgeschlossen wurde, und der Entscheidung, mit der Herr P. auf diese Stelle ernannt wurde

Entscheidung:      Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten.

Leitsätze

1.      Beamte – Freie Planstelle – Besetzung im Wege der Beförderung oder Versetzung – Abwägung der Verdienste der Bewerber

(Beamtenstatut, Art. 7 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 1)

2.      Beamte – Stellenausschreibung – Bestimmung der für die zu besetzende Stelle erforderlichen Mindestqualifikationen

(Beamtenstatut, Art. 29)

1.      Die Ausübung des weiten Ermessens, über das die Anstellungsbehörde bei Ernennungen verfügt, verlangt, dass diese die Bewerbungsunterlagen sorgfältig und unparteiisch prüft und die in der Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungen gewissenhaft beachtet, so dass sie verpflichtet ist, jeden Bewerber abzulehnen, der diesen Anforderungen nicht entspricht. Die Stellenausschreibung bildet nämlich einen rechtlichen Rahmen, den sich die Anstellungsbehörde selbst setzt und den sie sehr sorgfältig zu beachten hat.

Um zu kontrollieren, ob die Anstellungsbehörde die Grenzen dieses rechtlichen Rahmens nicht überschritten hat, hat der Unionsrichter festzustellen, welche Voraussetzungen in der Stellenausschreibung verlangt wurden, und sodann zu prüfen, ob der von der Anstellungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle ausgewählte Bewerber diese Voraussetzungen tatsächlich erfüllte. Schließlich hat er zu prüfen, ob die Anstellungsbehörde in Bezug auf die Befähigung des Klägers keinen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat, als sie ihm einen anderen Bewerber vorgezogen hat.

Diese Prüfung hat sich jedoch auf die Frage zu beschränken, ob sich die Verwaltung in Anbetracht der Erwägungen, aufgrund deren sie zu ihrer Beurteilung gelangt ist, innerhalb vernünftiger Grenzen gehalten und ihr Ermessen nicht offensichtlich fehlerhaft ausgeübt hat. Der Unionsrichter kann somit die Beurteilung der Qualifikationen der Bewerber durch die Anstellungsbehörde nicht durch seine eigene Beurteilung ersetzen.

(vgl. Randnrn. 48 bis 50)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 28. Februar 1989, van der Stijl und Cullington/Kommission, 341/85, 251/86, 258/86, 259/86, 262/86, 266/86, 222/87 und 232/87, Randnr. 51

Gericht erster Instanz: 11. Dezember 1991, Frederiksen/Parlament, T‑169/89, Randnr. 69; 19. März 1997, Giannini/Kommission, T‑21/96, Randnr. 20; 12. Mai 1998, Wenk/Kommission, T‑159/96, Randnrn. 63 bis 65 und 72; 19. September 2001, E/Kommission, T‑152/00, Randnr. 29; 14. Oktober 2003, Wieme/Kommission, T‑174/02, Randnr. 38; 11. November 2003, Faita/WSA, T‑248/02, Randnr. 71; 5. Juli 2005, Wunenburger/Kommission, T‑370/03, Randnr. 51; 4. Juli 2006, Tzirani/Kommission, T‑45/04, Randnrn. 46, 48 und 49

2.      Die Anstellungsbehörde verfügt bei der Festlegung der Fähigkeiten, die für die zu besetzenden Stellen gefordert werden, über ein weites Ermessen, und nur ein offenkundiger Ermessensfehler bei der Festsetzung der entsprechenden Mindestanforderungen kann zur Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung führen.

(vgl. Randnr. 61)

Verweisung auf:

Gericht erster Instanz: 16. Oktober 1990, Gallone/Rat, T‑132/89, Randnr. 27; 12. Dezember 2002, Morello/Kommission, T‑135/00, Randnr. 69; 11. Juli 2007, Konidaris/Kommission, T‑93/03, Randnr. 72