Language of document : ECLI:EU:C:2013:350

SCHLUSSANTRÄGE DER GENERALANWÄLTIN

ELEANOR SHARPSTON

vom 30. Mai 2013(1)

Rechtssache C‑50/12 P

Kendrion NV

gegen

Europäische Kommission

„Rechtsmittel – Wettbewerb – Branche der Industriesäcke aus Kunststoff – Geldbußen – Durch das Gericht begangene Verletzung des Grundrechts auf ein faires Verfahren innerhalb angemessener Frist“





 Vorbemerkung

1.        Am 16. November 2011 hat das Gericht drei eigenständige Urteile(2) erlassen, mit denen es jeweils Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/38354 – Industriesäcke(3) abgewiesen hat. In dieser Entscheidung stellte die Kommission eine schwerwiegende, lange fortdauernde Zuwiderhandlung gegen den damaligen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) fest und verhängte gegen eine Reihe von Tochtergesellschaften und deren jeweilige Muttergesellschaften hohe Geldbußen. Vorliegend handelt es sich um eines der Rechtsmittelverfahren zur Anfechtung dieser Urteile des Gerichts(4).

2.        Mit den Rechtsmitteln werden nicht nur neue wettbewerbsrechtliche Fragen aufgeworfen, sondern mit ihnen wird auch gerügt, dass das Gericht über die bei ihm erhobene Klage nicht innerhalb angemessener Frist entschieden habe. Der Gerichtshof steht daher eindeutig in der Pflicht, sich um eine zügige Erledigung der Rechtsmittelverfahren zu bemühen. Um diesem Erfordernis Rechnung zu tragen, gleichzeitig aber genügend Zeit für die Übersetzung zu lassen, habe ich die von mir geprüften Fragen wie folgt aufgeteilt.

3.        Die maßgebenden Rechtsvorschriften sowie eine Darstellung des Kartells, des Verfahrens bis zur Entscheidung der Kommission und der verhängten Geldbußen finden sich in den Nrn. 6 bis 34 der Schlussanträge in der Rechtssache Gascogne Sack Deutschland/Kommission(5). Da in den einzelnen Rechtsmittelverfahren jeweils geringfügig voneinander abweichende Gesichtspunkte hinsichtlich der Frage angesprochen werden, unter welchen Voraussetzungen eine Muttergesellschaft für die Handlungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaften einzustehen bzw. nicht einzustehen hat, wird diese Thematik in den Schlussanträgen zu allen drei Rechtssachen erörtert. Meine Prüfung der Problemkreise, die aus der Rüge erwachsen, das Gericht habe eine angemessene Entscheidungsfrist überschritten (insbesondere der Kriterien, anhand deren zu bestimmen ist, ob es zu einer übermäßigen Verzögerung gekommen ist, und der möglichen Rechtsbehelfe in einem solchen Fall), erfolgt in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission, Nrn. 70 bis 150(6). Die Untersuchung des näheren Vorbringens der einzelnen Rechtsmittelführerinnen bezüglich etwa der Zulänglichkeit der Urteilsbegründung des Gerichts erfolgt selbstverständlich im Rahmen der Schlussanträge in den jeweiligen Rechtsmittelsachen(7).

 Einführung

4.        Bei der Kendrion NV (im Folgenden: Kendrion) und ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Fardem Packaging BV (im Folgenden: Fardem) handelt es sich um zwei der 25 Unternehmen, an die die Entscheidung gerichtet ist. Kendrion (die damals als Schuttersveld firmierte) übernahm Fardem am 8. Juni 1995 durch Erwerb von 100 % der Anteile. Im Jahr 2003 kauften die Mitarbeiter von Fardem die Gesellschaft, die damit aus der Kendrion-Gruppe ausschied.

5.        Fardem räumte ihre Mitwirkung an dem Kartell ein. Kendrion bestritt, einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten von Fardem bzw. Kontrolle darüber ausgeübt zu haben. Die Kommission ist der Argumentation von Kendrion nicht gefolgt. Sie stellte die gesamtschuldnerische Haftung von Kendrion für die Tätigkeiten ihrer Tochtergesellschaft im Zeitraum von 8. Juni 1995 – 26. Juni 2002 fest.

6.        Im vorliegenden Rechtsmittelverfahren geht es um den Begriff „Unternehmen“ im Sinne der Wettbewerbsregeln und insbesondere um den Grundsatz, dass Muttergesellschaften für die Zuwiderhandlungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaften haften(8). Die Identität des Unternehmens ist von Bedeutung für die Bemessung der festgesetzten Geldbußen, vor allem im Hinblick auf die Obergrenze von 10 % des Umsatzes (im Folgenden: 10%‑Obergrenze) nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003(9). Die Anwendung dieser Bestimmung bereitet Schwierigkeiten, wenn das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hat, zum Zeitpunkt der Berechnung der Obergrenze für die Geldbuße nicht mehr in derselben Form existiert.

7.        Darüber hinaus wurde die Frage einer ungebührlichen Verzögerung bei der Entscheidung im Verfahren vor dem Gericht aufgeworfen.

 Die Entscheidung

 Einführung

8.        Das Unternehmen, das für einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV einzustehen hat, ist anhand der es vertretenden juristischen Personen zu bestimmen. Nach ständiger Rechtsprechung kann das Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft namentlich dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft ihre Geschäftspolitik nicht eigenständig bestimmt. In einem solchen Fall stellen die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV dar. Die Kommission kann eine Entscheidung, mit der Geldbußen verhängt werden, an die Muttergesellschaft richten, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre. Hält eine Muttergesellschaft 100 % des Kapitals ihrer Tochtergesellschaft, besteht die Vermutung, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Tochtergesellschaft ausüben kann, und eine widerlegliche Vermutung, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt (im Folgenden: Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses).

 Bestimmung des Unternehmens

9.        In den Erwägungsgründen 577 bis 583 der Entscheidung legt die Kommission die Grundsätze dar, nach denen sie die Adressaten der Entscheidung bestimmt hat. Nach dem Hinweis auf die Vermutungen, die ich soeben beschrieben habe, führt die Kommission im 582. Erwägungsgrund aus, dass im Fall eines Unternehmens, das gegen Art. 101 AEUV verstoßen habe und anschließend die an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen tatsächlich beteiligte Tochtergesellschaft veräußere und sich selbst vom Markt zurückziehe, die frühere Muttergesellschaft ungeachtet dessen weiterhin für die in Rede stehende Zuwiderhandlung einzustehen habe(10).

10.      Nach dem 584. Erwägungsgrund nimmt die Kommission diese Beurteilung jeweils einzelfallbezogen für jedes in das Kartell verwickelte Unternehmen vor. Dabei unterscheide sie zwischen Muttergesellschaften, deren Beteiligung an der Zuwiderhandlung feststehe, und Muttergesellschaften, an die die Entscheidung gerichtet werde, weil sie gesamtschuldnerisch für das wettbewerbswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaften hafteten.

 Geldbußen

11.      In der Entscheidung wird von einem Grundbetrag der gegen Fardem verhängten Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro ausgegangen(11). Auf diesen Grundbetrag wandte die Kommission sodann einen prozentualen Aufschlag von 200 % an, der dem langen Zeitraum von 20 Jahren und 5 Monaten (vom 6. Januar 1982 – 26. Juni 2002), in dem Fardem am Kartell beteiligt war, Rechnung trägt und zu einem Betrag von 40 Mio. Euro führt. Addiert zu den ursprünglichen 20 Mio. Euro ergab dies einen Gesamtbetrag von 60 Mio. Euro(12).

12.      Im 782. Erwägungsgrund heißt es dann:

„Bei mehreren Gesellschaften, die in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft haftbar gemacht werden, ist die reduzierte Dauer ihrer Haftung … zu berücksichtigen:

–        Kendrion N.V. (in Bezug auf Fardem Packaging): vom 8. Juni 1995 bis 26. Juni 2002, also ein Zeitraum von 7 Jahren;

…“

13.      In der Entscheidung ist der Grundbetrag für die gegen Kendrion verhängte Geldbuße nicht ausdrücklich beziffert. Implizit ergibt sich jedoch, dass er sich auf 20 Mio. Euro (den Grundbetrag, der bei Fardem angesetzt wurde) beläuft und dass Kendrion dieser Grundbetrag aufgrund ihrer gesamtschuldnerischen Haftung für die gegen Fardem festgesetzte Geldbuße zugerechnet wurde(13). Die Kommission wandte auf diese 20 Mio. Euro sodann einen Aufschlag von 70 % an, der den sieben Jahren, in denen Kendrion Eigentümerin von Fardem war, Rechnung trägt und zu einem Betrag von 14 Mio. Euro führt(14). Addiert zu den ursprünglichen 20 Mio. Euro ergibt dies die gegen Kendrion verhängte Geldbuße in Höhe von 34 Mio. Euro(15).

14.      In den nachstehend wiedergegebenen Erwägungsgründen der Entscheidung wird sodann die Berechnung der in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehene 10%-Obergrenze erläutert(16):

„814      Für diese Obergrenze von 10 % gilt: ‚wenn sich sodann herausstellt, dass mehrere Adressaten das „Unternehmen“ im Sinn der für die geahndete Zuwiderhandlung verantwortlichen wirtschaftlichen Einheit darstellen (…) zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Entscheidung (…), kann die Obergrenze anhand des Gesamtumsatzes dieses Unternehmens, d. h. aller seiner Bestandteile, berechnet werden. Wurde diese wirtschaftliche Einheit dagegen in der Zwischenzeit aufgelöst, so hat jeder Adressat der Entscheidung Anspruch auf individuelle Anwendung der fraglichen Obergrenze.‘ …

820      Fardem Packaging BV schied im Jahr 2003 aus der Kendrion-Gruppe, die die für Zuwiderhandlung verantwortliche wirtschaftliche Einheit bildete, aus. Als Grundlage zur Berechnung der Obergrenze der gegen Fardem Packaging BV festzusetzenden Geldbuße ist daher der weltweite Umsatz von Fardem Packaging BV anzusetzen. Der weltweite Umsatz von Fardem Packaging BV belief sich im Jahr 2004, dem letzten der Entscheidung vorausgegangenen vollen Jahr, auf 22 036 136 EUR. Die gegen die Fardem Packaging BV festgesetzte Geldbuße darf daher 2,20 Mio. EUR nicht überschreiten.“

Da Kendrions Gesamtumsatz höher war als ein Umsatz, bei dem die Geldbuße der Höhe nach hätte begrenzt werden müssen, wurde ihre Geldbuße nicht ermäßigt und blieb daher bei 34 Mio. Euro.

15.      Der 879. Erwägungsgrund der Entscheidung lautet:

„Im Ergebnis sind nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 folgende Geldbußen festzusetzen:

Kendrion N.V.: 34 Mio. EUR. Von diesem Betrag haftet Fardem Packaging B. V. gesamtschuldnerisch für 2,20 Mio. EUR;

…“

16.      In Art. 2 Buchst. d der Entscheidung werden folgende Geldbußen festgesetzt: „Kendrion N.V.: 34 Mio. EUR. Von diesem Betrag haftet Fardem Packaging B.V. gesamtschuldnerisch für 2,20 Mio. EUR“.

 Zusammenfassung des angefochtenen Urteils

17.      Im ersten Rechtszug(17) beantragte Kendrion,

–        vollständige oder teilweise Nichtigerklärung der an sie gerichteten Entscheidung;

–        Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße;

–        Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens.

18.      In der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht rügte Kendrion die übermäßig lange Dauer des Verfahrens. Das Gericht hat dieses Vorbringen als ins Leere gehend zurückgewiesen. Seine Zuständigkeit erstrecke sich lediglich auf die Entscheidung, die im Licht der Tatsachen und Umstände zu prüfen sei, die der Kommission bei Erlass der Entscheidung bekannt gewesen seien. Die Dauer des Verfahrens beim Gericht sei für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ohne Bedeutung.

19.      Mit ihrem ersten Klagegrund machte Kendrion vor dem Gericht geltend, der verfügende Teil der Entscheidung widerspreche den Entscheidungsgründen, was gegen die Art. 101 AEUV und 296 AEUV(18) sowie Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoße. Mit ihrem zweiten Klagegrund rügte Kendrion, dass die Kommission zu Unrecht Kendrion und Fardem als eine wirtschaftliche Einheit gesehen habe. Mit ihrem dritten Klagegrund warf Kendrion der Kommission vor, bestimmte allgemeine Rechtsgrundsätze, darunter den Gleichheitsgrundsatz und die Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidung, dadurch verletzt zu haben, dass sie Kendrion eine Zuwiderhandlung anlaste, die deren 100%ige Tochtergesellschaft Fardem begangen habe.

20.      Die Klagegründe vier bis acht betrafen die Geldbuße. Mit ihrem vierten Klagegrund trug Kendrion vor, dass die in der streitigen Entscheidung gegen sie festgesetzte Geldbuße nicht höher hätte sein dürfen als die gegen Fardem verhängte Geldbuße. Mit ihrem fünften Klagegrund beanstandete Kendrion, sie sei anders behandelt worden als andere Muttergesellschaften, die für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gesamtschuldnerisch zur Haftung herangezogen worden seien, so dass die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen habe.

21.      Im Rahmen des sechsten Klagegrundes erhob Kendrion zwei Rügen. Erstens stehe die Festsetzung einer Geldbuße gegen Fardem in Höhe von 60 Mio. Euro u. a. deshalb im Widerspruch zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, weil sie in Anbetracht des von Fardem erzielten Jahresumsatzes von 20 Mio. Euro unverhältnismäßig und weil die Entscheidung nicht hinreichend begründet sei. Zweitens müsse, wenn die gegen Fardem festgesetzte Geldbuße aufgrund des Verfahrens in der Rechtssache Fardem Packaging/Kommission(19) (in dem Fardem die Entscheidung anfechte) herabzusetzen sei, der Grundbetrag der gegen Kendrion verhängten Geldbuße ebenfalls herabgesetzt werden.

22.      Im Rahmen ihres siebten Klagegrundes führte Kendrion mehrere Rügen an und machte geltend, die Festsetzung einer solchen Geldbuße gegen eine selbst nicht an der Zuwiderhandlung beteiligte Muttergesellschaft sei beispiellos. Mit ihrem achten Klagegrund beanstandet Kendrion einen Verstoß der Kommission gegen ihre eigenen Leitlinien von 1998 zu Geldbußen(20).

23.      Das Gericht hat die Klage von Kendrion zur Gänze abgewiesen.

 Rechtsmittelgründe

24.      Kendrion führt vier Rechtsmittelgründe an, die sich wie folgt zusammenfassen lassen.

25.      Erstens habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Kommission ihre Entscheidung, gegen Kendrion eine höhere Geldbuße als gegen Fardem, die ehemalige Tochtergesellschaft von Kendrion, festzusetzen, hinreichend begründet habe.

26.      Zweitens habe das Gericht bei der Beurteilung der Frage, ob Kendrion für die Fardem auferlegte Geldbuße gesamtschuldnerisch hafte, i) einen Rechtsfehler begangen, da es wesentliche Beweismittel nicht geprüft habe, ii) Verfahrensfehler namentlich im Hinblick auf die Beweislastverteilung begangen und iii) die Tatsachen offensichtlich verkannt und die Beweise falsch gewürdigt. Zudem habe das Gericht seine Feststellungen mangelhaft begründet und sei auf das Vorbringen von Kendrion nicht hinreichend eingegangen.

27.      Der dritte von Kendrion angeführte Rechtsmittelgrund ist in drei Teile untergliedert. Erstens sei dem Gericht dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen, dass es angenommen habe, dass gegen Kendrion, obwohl diese selbst nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, eine höhere Geldbuße als gegen ihre frühere Tochtergesellschaft festzusetzen sei. Zweitens habe das Gericht mit dieser Feststellung den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, da Kendrion die einzige von der Entscheidung betroffene Muttergesellschaft sei, der eine höhere Geldbuße als ihrer Tochtergesellschaft auferlegt worden sei. Drittens sei die Begründung des Gerichts insoweit widersprüchlich und unzulänglich, als es eine gesamtschuldnerische Haftung von Kendrion für die gegen Fardem festgesetzte Geldbuße angenommen habe. Diese Geldbuße belaufe sich auf 2,2 Mio. Euro. Gegen Kendrion habe die Kommission hingegen eine Geldbuße in Höhe von 34 Mio. Euro verhängt.

28.      Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht Kendrion geltend, das Gericht habe das Argument von Kendrion betreffend die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht zu Unrecht als „ins Leere gehend“ zurückgewiesen. Der Entscheidung des Gerichts scheine die Auffassung zugrunde zu liegen, dass es nicht befugt sei, über Unregelmäßigkeiten in dem vor ihm geführten Verfahren zu befinden. Selbst wenn es zuträfe, dass das Gericht selbst nicht befugt sei, eine Geldbuße wegen überlanger Dauer seines eigenen Verfahrens herabzusetzen, sei jedenfalls der Gerichtshof gehalten, über diesen für die Rechtssicherheit wesentlichen Punkt zu befinden und die erforderlichen Konsequenzen hieraus zu ziehen.

29.      Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt Kendrion im Wesentlichen, dass das Gericht mit seiner Feststellung, Kendrion und Fardem bildeten ein Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV, einen Rechtsfehler begangen habe. Sollte Kendrion mit diesem Rechtsmittelgrund durchdringen, müssen die zur Stützung des ersten und des dritten Rechtsmittelgrundes angeführten Argumente (betreffend die festgesetzte Geldbuße) zwangsläufig ebenfalls Erfolg haben. Ich werde daher zunächst den zweiten Rechtsmittelgrund von Kendrion prüfen.

 Zweiter Rechtsmittelgrund: Identität des Unternehmens im Sinne von Art. 101 AEUV

 Zusammenfassung des Vorbringens

 Rechtsmittelschrift von Kendrion

30.      Kendrion führt fünf Gesichtspunkte zur Untermauerung ihres allgemeinen Vorbringens an, dass sie und Fardem nicht ein und dasselbe Unternehmen gebildet hätten.

31.      Erstens habe das Gericht mit seiner Feststellung, dass Kendrion gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen Fardem festgesetzten Geldbuße hafte, Verfahrens- und Rechtsfehler begangen, da es nicht alle Beweismittel geprüft habe. Insbesondere habe das Gericht Tatsachen offensichtlich verkannt und Beweismittel, soweit es sie geprüft habe, unzutreffend beurteilt. Das Gericht habe seine Feststellungen außerdem mangelhaft begründet und sei auf das Vorbringen von Kendrion nicht hinreichend eingegangen.

32.      Zweitens habe das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Urteils rechtsfehlerhaft ausgeführt, dass Kendrion die Beweislast für die Widerlegung der weiteren Faktoren trage, die dafür sprächen, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Fardem ausgeübt habe. Vielmehr hätte nach Auffassung von Kendrion die Kommission dartun müssen, dass i) die weiteren Faktoren tatsächlich gegeben seien und ii) aus ihnen hervorgehe, dass Kendrion einen bestimmenden Einfluss ausgeübt habe.

33.      Drittens habe das Gericht zu Unrecht festgestellt, dass Kendrion die vier weiteren Faktoren, auf die sich die Kommission zur Darlegung des Umstands berufe, dass Kendrion tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik von Fardem ausgeübt habe, nicht widerlegt habe.

34.      Viertens handele es sich insofern um einen einmaligen Fall, als hier eine Muttergesellschaft, die selbst nicht an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen mitgewirkt habe, mit einer höheren Geldbuße belegt werde als ihre Tochtergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen habe. In diesem Fall müsse die Begründung der Entscheidung einer besonders strengen Kontrolle unterzogen werden. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Entscheidung diese strikten Maßstäbe nicht angewandt. Somit habe es einen Rechtsfehler begangen und sein Urteil jedenfalls mangelhaft begründet.

35.      Fünftens macht Kendrion hilfsweise geltend, dass sich, wenn der Gerichtshof die von der Kommission herangezogenen weiteren Faktoren als hinreichend erachten sollte, dann die Frage stelle, ob das Gericht die dagegen sprechenden Beweismittel zutreffend beurteilt habe. Das Gericht habe nämlich die ihm vorgelegten Beweismittel außer Acht gelassen und die von Kendrion im ersten Rechtszug angebotenen Beweismittel nicht richtig geprüft. Angesichts dieser Beweismittel hätte das Gericht nicht zu dem Ergebnis gelangen dürfen, dass die Kommission dargetan habe, dass Kendrion und Fardem eine wirtschaftliche Einheit bildeten. In jedem Fall aber habe das Gericht Kendrion zu Unrecht die Verantwortung für die Zuwiderhandlung von Fardem zugewiesen.

 Rechtsmittelbeantwortung der Kommission

36.      Nach Auffassung der Kommission ist der zweite Rechtsmittelgrund teils unzulässig, teils unbegründet.

37.      Die Kommission habe sich bei der Zuweisung der Haftung für die von Fardem begangene Zuwiderhandlung an Kendrion ausschließlich auf die Tatsache, dass Fardem zur maßgebenden Zeit eine 100%ige Tochtergesellschaft von Kendrion gewesen sei, sowie auf die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses gestützt. In der Entscheidung seien zwar vier weitere Faktoren erwähnt worden, die aber nicht als ausschlaggebend behandelt worden seien.

38.      Das Vorbringen von Kendrion zur Beweislastverteilung gehe ins Leere. Für die Beurteilung von Tatsachen sei ausschließlich das Gericht zuständig. Der Vortrag von Kendrion, das Gericht habe bei seiner Beurteilung der vier weiteren Faktoren einen Fehler begangen, sei daher unzulässig.

 Würdigung

39.      Bei diesem Rechtsmittelgrund geht es entscheidend um den wettbewerbsrechtlichen Begriff des Unternehmens sowie um die Frage, welche Beweismittel für den Nachweis benötigt werden, dass die begrifflichen Tatbestandsmerkmale erfüllt sind, wenn eine Muttergesellschaft sämtliche Anteile an einer Tochtergesellschaft hält.

40.      Gemäß Art. 101 AEUV sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen verboten, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken. Der Begriff „Unternehmen“ ist im Vertrag nicht definiert, er hat aber zentrale Bedeutung für die Frage, ob die Wettbewerbsregeln der Union Anwendung finden, sowie für die Modalitäten der Bestimmung der Haftung für eine Zuwiderhandlung. Die vorliegende Rechtssache betrifft den letztgenannten Gesichtspunkt. Wie ist das Unternehmen zu charakterisieren, das für den Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln haftet, und wie ist eine etwaige Geldbuße zu bestimmen?

41.      Der Gerichtshof hat den Begriff des verantwortlichen Unternehmens mehrmals geprüft. Seit Kendrion die Nichtigkeitsklage in der vorliegenden Rechtssache beim Gericht erhob(21), hat sich die Rechtsprechung weiterentwickelt. Die vom Gerichtshof vertretene Auslegung des Ausdrucks „Unternehmen“ ist umstritten(22). Gleichwohl bezeichnet nach ständiger Rechtsprechung der Begriff des Unternehmens jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Unter diesem Begriff ist eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird. Verstößt eine solche wirtschaftliche Einheit gegen die Wettbewerbsregeln, so hat sie nach dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für diese Zuwiderhandlung einzustehen. Insbesondere kann das Verhalten einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht eigenständig bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt, und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden. Da nämlich in einem solchen Fall die Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit sind und damit ein einziges Unternehmen im Sinne von Art. 101 AEUV darstellen, kann die Kommission eine Entscheidung, mit der eine Geldbuße verhängt wird, gegen die Muttergesellschaft erlassen, ohne dass deren persönliche Beteiligung an der Zuwiderhandlung nachzuweisen wäre(23).

42.      Hält eine Muttergesellschaft sämtliche Anteile an einer gegen die Wettbewerbsregeln verstoßenden Tochtergesellschaft, ist der Gerichtshof der Ansicht, dass diese Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf das Verhalten dieser Tochtergesellschaft ausüben kann und dass eine widerlegliche Vermutung besteht, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen solchen Einfluss ausübt. Unter diesen Umständen genügt es, dass die Kommission nachweist, dass die Muttergesellschaft das gesamte Kapital der Tochtergesellschaft hält, um zu vermuten, dass die Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik dieser Tochtergesellschaft ausübt. Die Kommission kann in der Folge die Muttergesellschaft als gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen die Tochtergesellschaft verhängten Geldbuße haftbar ansehen, sofern die Muttergesellschaft keine ausreichenden Beweise dafür erbringt, dass ihre Tochtergesellschaft auf dem Markt eigenständig auftritt. Zu betonen ist, dass die Vermutung als widerleglich gilt(24) und dass die Muttergesellschaft insoweit die Beweislast trägt.

43.      Die Kommission muss sich nicht ausschließlich auf die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses stützen. Sie kann sich auch auf andere Faktoren berufen, um darzutun, dass eine Muttergesellschaft tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer 100%igen Tochtergesellschaft ausgeübt hat (sogenannte Methode der „doppelten Grundlage“).

44.      Entscheidet sich die Kommission für die Methode der doppelten Grundlage, erlegt sie sich naturgemäß eine verschärfte Beweislast auf(25). Im Rahmen seiner Kontrolle hat das Gericht dann nachzuprüfen, ob die Kommission ihren Nachweis nach diesem verschärften Maßstab erbracht hat. Somit obliegt es zunächst der Kommission, Beweise vorzulegen, die die Elemente, auf die sich die Kommission zum Nachweis eines bestimmenden Einflusses berufen will, stichhaltig belegen. Bestreitet dann die betroffene Gesellschaft diese Elemente, verlagert sich die Beweislast auf sie und es obliegt ihr, die Elemente zu widerlegen.

 Beurteilung durch das Gericht

45.      In Randnr. 53 des angefochtenen Urteils stellt das Gericht fest, dass die Kommission in der streitigen Entscheidung die Methode der doppelten Grundlage angewandt habe.

46.      Im Weiteren nennt das Gericht in Randnr. 53 des angefochtenen Urteils die von der Kommission angeführten vier weiteren Faktoren und erklärt, dass Kendrion der Nachweis dafür obliege, dass aus diesen Faktoren nicht die Ausübung eines bestimmenden Einflusses von Kendrion auf Fardem hervorgehe:

„53      Im vorliegenden Fall hat sich die Kommission nicht darauf beschränkt, sich auf den Umstand zu berufen, dass die Klägerin 100 % des Kapitals von Fardem Packaging hält. Die … Entscheidung verweist außerdem noch auf vier weitere Faktoren, nämlich die interne E-Mail vom 9. Januar 2002 von Herrn L. (595. Erwägungsgrund), die interne E-Mail von Fardem Packaging vom 14. Dezember 1999 betreffend die Versicherungsfrage (596. Erwägungsgrund), einen handschriftlichen Vermerk, der anlässlich einer Zusammenkunft der Untergruppe „Teppema“ angefertigt wurde und in dem auf einen Vertreter von Fardem Packaging bei der Klägerin verwiesen wird (597. Erwägungsgrund) sowie den Bericht von Fardem Packaging an die Klägerin über laufende Geschäfte (Erwägungsgründe 106 und 590). Daher ist zunächst zu untersuchen, ob es der Klägerin gelungen ist, diese vier weiteren Faktoren zu widerlegen.“(26)

47.      In den Randnrn. 54 bis 60 des angefochtenen Urteils untersucht das Gericht die Beweismittel für diese vier weiteren Faktoren. Aus Randnr. 61 ergibt sich die Auffassung des Gerichts, dass Kendrion lediglich die Widerlegung eines der vier weiteren Faktoren gelungen sei. Kendrion habe daher die von der Kommission vorgetragenen übrigen drei weiteren Faktoren, aus denen sich die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einflusses auf Fardem durch sie ergebe, nicht widerlegt.

48.      Sodann prüft das Gericht die weiteren Beweismittel, die Kendrion zur Widerlegung der Vermutung vorgelegt hatte, sie habe einen bestimmten Einfluss auf Fardem ausgeübt (Randnrn. 63 bis 68 des angefochtenen Urteils). Das Gericht stellt fest, dass auf betrieblicher Ebene keine Verbindung zwischen Kendrion und Fardem bestanden habe; sie hätten weder dieselben Zulieferer und Kunden noch dieselben Herstellungsprozesse gehabt. In Randnr. 64 des angefochtenen Urteils führt das Gericht jedoch aus:

„… Diese Feststellung allein reicht jedoch noch nicht, um nachzuweisen, dass Fardem Packaging gegenüber der Klägerin autonom handelte.“

49.      Des Weiteren stellt das Gericht in den Randnrn. 65 und 67 des angefochtenen Urteils fest:

„65       … Mithin kann weder aus den Jahresberichten noch aus dem relativen Umfang von Fardem Packaging abgeleitet werden, dass sie autonom gehandelt habe.

67      … In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Fehlen von Weisungen der Klägerin hinsichtlich der laufenden Geschäfte (dagelijks beheer) von Fardem Packaging nicht besagt, dass diese sich autonom verhalten konnte.“(27)

 Würdigung

50.      Nach ständiger Rechtsprechung verpflichtet die Pflicht, die dem Gericht (nach den Art. 36 und 53 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union) obliegt, dieses nicht, bei seinen Ausführungen alle von den Parteien des Rechtsstreits vorgetragenen Argumente nacheinander erschöpfend zu behandeln. Die Begründung des Gerichts kann daher implizit erfolgen, sofern sie es den Betroffenen ermöglicht, die Gründe zu erkennen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand gibt, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen eines Rechtsmittels wahrnehmen kann(28).

51.      Das Gericht hat die Tatsachenfeststellung getroffen, dass die Kommission nach der Methode der doppelten Grundlage vorgegangen sei. Diese Tatsachenfeststellung kann im Rechtsmittelverfahren nicht angegriffen werden. Angesichts dieser Feststellung und des Umstands, dass die Kommission Beweismittel für alle vier weiteren Faktoren vorgelegt hatte, verlagerte sich die Beweislast auf Kendrion, der somit ihre Entkräftung oblag. Genau dies besagen nach meinem Verständnis die Ausführungen des Gerichts in Randnr. 53 des angefochtenen Urteils („Daher ist zunächst zu untersuchen, ob es der Klägerin gelungen ist, diese vier weiteren Faktoren zu widerlegen.“).

52.      Dementsprechend hat das Gericht meines Erachtens keinen Rechtsfehler begangen, als es Kendrion die Beweislast für die Darlegung zuwies, dass die weiteren Faktoren keinen Beleg für die tatsächliche Ausübung eines bestimmenden Einfluss von Kendrion auf die Geschäftspolitik von Fardem darstellen. Nach Prüfung der von Kendrion hinsichtlich der einzelnen weiteren Faktoren vorgelegten Beweismittel trifft das Gericht die Tatsachenfeststellung, dass drei der vier Faktoren nicht widerlegt worden seien.

53.      Zu den von Kendrion vorgelegten weiteren Beweismitteln zur Widerlegung der Vermutung, dass sie einen bestimmenden Einfluss auf Fardem ausübte, insbesondere hinsichtlich des Vorbringens von Kendrion, dass Fardem als Kapitalanlage erworben worden sei, führt das Gericht in Randnr. 66 des angefochtenen Urteils aus:

„… [D]er Erwerb durch eine Investitionsgesellschaft in der Absicht eines Weiterverkaufs [kann] auch für das Bestehen einer wirtschaftlichen Einheit zwischen der Investitionsgesellschaft und der fraglichen Tochtergesellschaft sprechen. Die Tatsache, dass die Investitionsgesellschaft die Ergebnisse der Tochtergesellschaft kurzfristig verbessern will, impliziert in der Regel, dass sich die Muttergesellschaft in die Vorgänge der Tochtergesellschaft einmischen muss. Eine durchgreifende und strenge Reglementierung kann bessere Garantien für eine höhere Rentabilität bieten als eine Nichtinterventionspolitik.“(29)

54.      Ich stimme dem Gericht zu. Aus dem Umstand, dass eine 100%ige Tochtergesellschaft als Kapitalanlage erworben wird und ihre Tätigkeit außerhalb des normalen Geschäftsbereichs der Muttergesellschaft liegt, kann nicht hergeleitet werden, dass die beiden Gesellschaften nicht ein einziges Unternehmen bilden. Im Gegenteil: Da davon auszugehen ist, dass eine Kapitalanlage eine Rendite abwerfen soll, besteht für eine Muttergesellschaft meiner Ansicht nach ein starker Anreiz, einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft auszuüben, um eine höhere Rentabilität der Kapitalanlage zu erzielen.

55.      Soweit Kendrion die Tatsachenfeststellungen des Gerichts zu den von ihr vorgelegten Beweismitteln angreift, werden damit Fragen angesprochen, deren Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichtshofs im Rechtsmittelverfahren hinausgeht(30). Ich füge hinzu, dass die Beweismittel meiner Meinung nach nicht derart verfälscht worden sind, dass eine Rechtsgrundlage für eine Kontrolle der rechtlichen Einordnung der Tatsachen durch den Gerichtshof gegeben wäre(31).

56.      Da die genannten Randnummern des angefochtenen Urteils es Kendrion ermöglichen, die Gründe zu erkennen, auf denen das Urteil beruht, und dem Gerichtshof ausreichende Angaben an die Hand geben, damit er seine Kontrollaufgabe im Rahmen des Rechtsmittels wahrnehmen kann, ist das angefochtene Urteil nicht wegen Begründungsmangels fehlerhaft.

57.      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass ich keinen Fehler zu erkennen vermag, der die Feststellung des Gerichts, dass Fardem keine eigenständige wirtschaftliche Einheit gewesen sei und Fardem und Kendrion somit ein einziges Unternehmen darstellten, erschüttern könnte.

58.      Meiner Meinung nach ist daher der zweite Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen. Folglich müssen der von Kendrion angeführte erste und der dritte Rechtsmittelgrund untersucht werden.

 Erster Rechtsmittelgrund: Verhängung einer höheren Geldbuße gegen Kendrion als gegen ihre Tochtergesellschaft

59.      Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt Kendrion, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen und dass die Begründung des angefochtenen Urteils widersprüchlich und unzureichend sei, soweit das Gericht davon ausgegangen sei, dass die Kommission rechtlich hinreichend dargelegt habe, weshalb sie gegen Kendrion eine höhere Geldbuße verhängt habe als gegen Fardem.

 Zusammenfassung des Vorbringens

 Rechtsmittelschrift von Kendrion

60.      Kendrion weist darauf hin, dass das Gericht (in den Randnrn. 28 und 29) selbst angenommen habe, dass die Entscheidung einige Fragen aufwerfe und in bestimmten Punkten nicht eindeutig sei. Kendrion trägt im Wesentlichen vor, dass der verfügende Teil der Entscheidung (Art. 2 Buchst. d) im Widerspruch zu der Gedankenführung in den Erwägungsgründen stehe. Den Erwägungsgründen zufolge hafte Kendrion als Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung der gegen ihre Tochtergesellschaft Fardem festgesetzten Geldbuße. Im verfügenden Teil heiße es jedoch, dass Fardem gesamtschuldnerisch für die (bzw. für einen Teil der) gegen Kendrion festgesetzten Geldbuße hafte. Hätte also – so Kendrion – das Gericht den üblichen Auslegungsgrundsatz angewandt, wonach die Entscheidung als ein Ganzes und im Licht der Erwägungsgründe auszulegen sei, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass der verfügende Teil im Widerspruch zu der angegebenen Begründung stehe.

61.      Nach Ansicht von Kendrion ergibt sich aus den Randnrn. 23 bis 28 des angefochtenen Urteils (und aus den Erwägungsgründen 584, 779 und 782 der Entscheidung), dass die Kommission die Geldbuße gegen Kendrion nicht wegen deren eigenen Beteiligung an der Zuwiderhandlung festgesetzt habe; eine Sanktion sei vielmehr verhängt worden, weil Kendrion in ihrer Eigenschaft als Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch hafte. Hierzu verweist Kendrion auf den 784. Erwägungsgrund der Entscheidung. Sie wendet sich gegen die Feststellung in Randnr. 24 des angefochtenen Urteils, dass aus dem 784. Erwägungsgrund „hervorgeht“ oder sogar „klar hervorgeht“, dass die Kommission Kendrion individuell habe bestrafen und sie nicht bloß als Gesamtschuldnerin der gegen Fardem festgesetzten Geldbuße habe heranziehen wollen.

62.      Im Wettbewerbsrecht gebe es keine Rechtsgrundlage für eine gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaft für eine ihrer Muttergesellschaft auferlegte Geldbuße. Im Übrigen führe die Entscheidung zu dem abwegigen Ergebnis, dass Fardem gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer gegen Kendrion festgesetzten Geldbuße auf der Grundlage der gesamtschuldnerischen Haftung von Kendrion für die Zahlung einer gegen Fardem festgesetzten Geldbuße hafte. Der verfügende Teil der Entscheidung stelle „eine juristische Ungeheuerlichkeit“ dar und stehe im Widerspruch zu den Erwägungsgründen.

63.      Infolgedessen seien (entgegen den Feststellungen des Gerichts in Randnr. 29 des angefochtenen Urteils) Tragweite und Inhalt von Art. 2 Buchst. d der Entscheidung unverständlich. Außerdem stehe die Bestimmung schlichtweg im Widerspruch zu den Erwägungsgründen, insbesondere den Erwägungsgründen 577 bis 584, 587 bis 599, 779, 782, 784, 814 und 820. Die Begründung des angefochtenen Urteils sei daher unzureichend und widersprüchlich, die Entscheidung sei für nichtig zu erklären.

 Rechtsmittelbeantwortung der Kommission

64.      Nach Ansicht der Kommission ist die von Kendrion erhobene Rüge, wonach der verfügende Teil der Entscheidung im Widerspruch zu der in den Erwägungsgründen enthaltenen Begründung stehe, unbegründet. Der 879. Erwägungsgrund entspreche Wort für Wort Art. 2 Buchst. d dem verfügenden Teil.

65.      Zwischen der gesamtschuldnerischen Haftung einer Muttergesellschaft und der individuellen Verantwortlichkeit einer Tochtergesellschaft bestehe kein Unterschied. Beide Gesellschaften hafteten gesamtschuldnerisch, weil sie ein einziges Unternehmen bildeten, das gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe.

66.      Fardem und Kendrion hätten vom 8. Juni 1995 bis 26. Juni 2002 zu ein und demselben Unternehmen gehört und seien beide für die in diesem Zeitraum erfolgte Zuwiderhandlung verantwortlich. Die Geldbuße gegen Fardem sei auf 60 Mio. Euro festgesetzt worden, die Geldbuße gegen Kendrion auf 34 Mio. Euro. Die Fardem auferlegte Geldbuße sei dann jedoch aufgrund der 10%-Obergrenze auf 2,2 Mio. Euro begrenzt worden. Im Fall von Kendrion sei es bei dem Betrag von 34 Mio. Euro geblieben, für den Fardem – wie im 879. Erwägungsgrund der Entscheidung aufgeführt – in Höhe von 2,2 Mio. Euro gesamtschuldnerisch hafte. Wie das Gericht in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils zutreffend bemerkt habe, sei der Unterschied zwischen den Geldbußen der beiden Gesellschaften auf die Anwendung der 10%-Obergrenze zurückzuführen. Ohne diese hätte die Geldbuße gegen Fardem 60 Mio. Euro betragen, und für diesen Betrag hätte Kendrion dann in Höhe von 34 Mio. Euro gesamtschuldnerisch haften müssen. In Randnr. 29 des angefochtenen Urteils habe das Gericht zu Recht festgestellt, dass der verfügende Teil der Entscheidung in Verbindung mit den in der Entscheidung gegebenen Begründungen folgerichtig und verständlich sei.

 Würdigung

67.      Es stellen sich zwei Fragen: Erstens, mit welcher Begründung genau wurde Kendrion eine Geldbuße auferlegt? Zweitens, wie ist die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte 10%-Obergrenze, die für eine zu verhängende Geldbuße gilt, zu ermitteln?

68.      Bei meiner Prüfung des angefochtenen Urteils habe ich folgende Grundsätze berücksichtigt.

69.      Erstens ist die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzulänglich ist, eine Rechtsfrage, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann(32).

70.      Zweitens musste das Gericht bei der Auslegung der Entscheidung der Kommission beachten, dass die Kommission ihre Entscheidungen mit Gründen zu versehen und alle Tatsachen, von denen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme abhängt, sowie die Erwägungen anzuführen hat, die sie zum Erlass der Entscheidung veranlasst haben(33).

71.      Drittens ist, was die Entscheidungen anlangt, durch die Geldbußen verhängt werden, die Begründung als ausreichend anzusehen, sofern sie klar und folgerichtig die tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen erkennen lässt, auf denen die Verurteilung der Beteiligten beruht, so dass für diese und für den Gerichtshof der wesentliche Gedankengang der Kommission ersichtlich ist(34).

72.      Viertens, die Beachtung der Begründungspflicht ist nicht nur im Hinblick auf den Wortlaut des angefochtenen Rechtsakts zu beurteilen, sondern auch anhand seines Kontextes und sämtlicher Rechtsvorschriften, die das betreffende Gebiet regeln(35).

 Begründung der Geldbuße gegen Kendrion

73.      In den Randnrn. 22 bis 25 des angefochtenen Urteils verweist das Gericht u. a. auf die Erwägungsgründe 577 bis 584, 779 und 782 der Entscheidung(36). Es trifft die folgenden Feststellungen:

„26      Aus der … Entscheidung geht hervor, dass die Kommission der Klägerin eine Geldbuße auferlegt hat, weil sie von 1995 bis 2003 eine einzige wirtschaftliche Einheit mit Fardem Packaging bildete. Da das wettbewerbswidrige Verhalten von Fardem Packaging der Klägerin zugerechnet werden konnte, weil beide derselben wirtschaftlichen Einheit angehörten – was angesichts der Prüfung der nachstehenden Klagegründe noch festgestellt werden muss – wird der Klägerin die Zuwiderhandlung wegen dieser Zurechnung selbst zur Last gelegt (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C‑294/98 P, Slg. 2000, I‑10065, Randnr. 28).

28      Des Weiteren mag zwar die Festsetzung einer Geldbuße von 34 Mio. Euro gegen die Klägerin im Vergleich zu der Geldbuße von 2,20 Mio. Euro, die Fardem Packaging auferlegt wurde, auf den ersten Blick fragwürdig erscheinen, dies ändert jedoch nichts daran, dass in den Erwägungsgründen 814 und [820][(37)] der … Entscheidung als Grund für diesen Unterschied die Anwendung der in Art. 23 Abs. 2 der [Verordnung Nr. 1/2003] festgelegten 10%-Obergrenze auf Fardem Packaging angegeben ist.

29      Trotz der nicht eindeutigen Formulierung sind die Tragweite und der Inhalt von Art. 2 Buchst. d der … Entscheidung bei einer Lektüre in Verbindung mit den oben in den Randnrn. 23 bis 28 angeführten Erwägungsgründen vollkommen verständlich. Von einem Widerspruch zwischen der Begründung der … Entscheidung und ihrem verfügenden Teil kann daher nicht die Rede sein.“(38)

74.      Das angefochtene Urteil beruht unmittelbar auf dem Wortlaut der Entscheidung. Im Rahmen meiner Prüfung der vom Gericht gegebenen Begründung werde ich mich daher auf diese Entscheidung beziehen. In den Erwägungsgründen 577 bis 584 der Entscheidung heißt es, dass Fardem mit einer Geldbuße zu belegen sei, für die Kendrion gesamtschuldnerisch hafte. Richtig ist, dass nicht alle Begründungsschritte der Entscheidung ausdrücklich genannt sind. Soweit das Gericht daher einfach die Gedankenführung der Entscheidung übernimmt, ist das angefochtene Urteil nicht so transparent, wie es vielleicht hätte sein können. Das bedeutet jedoch nicht, dass das Urteil deshalb nicht folgerichtig oder dass es unverständlich wäre.

75.      Um die Berechnung zu rekapitulieren: Der Grundbetrag der Geldbuße von Fardem wurde auf 20 Mio. Euro festgesetzt. Darauf wandte die Kommission, um der Dauer der Zuwiderhandlung von mehr als 20 Jahren Rechnung zu tragen, einen prozentualen Aufschlag von 200 % an, der zu einem Betrag von 40 Mio. Euro führt. Addiert zu den ursprünglichen 20 Mio. Euro ergab dies einen Gesamtbetrag von 60 Mio. Euro. Abschließend wandte die Kommission auf diesen Gesamtbetrag die sich aus dem von Fardem erzielten Umsatz (22 Mio. Euro) ergebende Obergrenze von 10 % (Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003) an. Infolgedessen wurde die tatsächlich zu zahlende Geldbuße auf 2,2 Mio. Euro begrenzt(39).

76.      Aus der Feststellung, dass Kendrion für das Verhalten von Fardem gesamtschuldnerisch haftete, folgt, dass die Kommission die Haftung für die Geldbuße von Fardem deren (ehemaligen) Muttergesellschaft für den Zeitraum zuweisen konnte, in dem beide Gesellschaften ein Unternehmen bildeten(40). Aus dem angefochtenen Urteil (und der Entscheidung) geht implizit hervor, dass der Grundbetrag der gegen Fardem verhängten Geldbuße (20 Mio. Euro) Kendrion zugerechnet wurde. Die Kommission wandte sodann einen prozentualen Aufschlag von 70 % dieses Betrags an (im Gegensatz zu dem 200%-Aufschlag bei Fardem). Damit wurde dem Umstand Rechnung getragen, dass Kendrion nur sieben Jahre lang Eigentümerin von Fardem war, und nicht während des gesamten Zeitraums der Zuwiderhandlung von Fardem. Der sich daraus ergebende Betrag von 14 Mio. Euro wurde zu den ursprünglichen 20 Mio. Euro addiert, was einen Gesamtbetrag von 34 Mio. Euro ergab. Schließlich wurde Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 angewandt, um zu ermitteln, ob die Geldbuße gegen Kendrion zu begrenzen sei. Da der von Kendrion erzielte Gesamtumsatz über einem Wert lag, der eine Ermäßigung des tatsächlich zu zahlenden Betrags erforderlich gemacht hätte, blieb es für Kendrion bei der Geldbuße von 34 Mio. Euro.

77.      Aus dieser die einzelnen Schritte betrachtenden Analyse ergibt sich klar, dass die Ermittlung der gegen Kendrion festgesetzten Geldbuße im Einklang mit den Vorschriften über die gesamtschuldnerische Haftung und mit Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 erfolgte.

78.      Zugegebenermaßen klingt die Formulierung, dass Fardem gesamtschuldnerisch für 2,2 Mio. Euro von der gegen Kendrion festgesetzten Geldbuße in Höhe von 34 Mio. Euro hafte, seltsam. Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine Tochtergesellschaft als für das Verhalten ihrer Muttergesellschaft verantwortlich angesehen worden wäre. Dies wäre auch ein merkwürdiges Ergebnis, denn es widerspricht sowohl dem Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit für die in Rede stehende Zuwiderhandlung als auch der Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses. Muttergesellschaften haben für die Zuwiderhandlungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaft einzustehen, weil davon ausgegangen wird, dass sie die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft kontrollieren(41). Aus der Sicht einer 100%igen Tochtergesellschaft gegenüber ihrer Muttergesellschaft sind die Machtverhältnisse aber (offenkundig) nicht so verteilt. Es kann keine Vermutung bestehen, dass eine Tochtergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihre Muttergesellschaft ausübt, denn sie besitzt keine Kontrolle aufgrund ihrer Kapitalbeteiligung. Die Tochtergesellschaft ist der Schwanz, und der Schwanz kann nicht mit dem Hund wedeln.

79.      Rechtsmittelführerin ist hier allerdings Kendrion und nicht Fardem.

80.      Wurde die Kendrion obliegende Haftung korrekt ermittelt? Ob Fardem als gesamtschuldnerisch haftbar für die Geldbuße von Kendrion oder ob Kendrion als gesamtschuldnerisch haftbar für die Geldbuße von Fardem bezeichnet wird, ist ohne jede Bedeutung für die Grundsätze, nach denen einer Muttergesellschaft (Kendrion) die Haftung für Zuwiderhandlungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaft (Fardem) zu übernehmen hat, sofern nicht die Vermutung der Ausübung eines bestimmenden Einflusses widerlegt worden ist. Gewinne, die durch Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln erzielt werden, fallen den Anteilseignern zu. Daher ist es nur billig, dass diejenigen, die mit Aufsichtsmacht ausgestattet sind, für illegale Verhaltensweisen ihrer Tochtergesellschaften einzustehen haben, sofern sie nicht nachweisen können, dass sie diese Macht nicht besitzen. Das ist im Kern die Grundlage für die Haftung von Kendrion.

81.      Meines Erachtens ist das angefochtene Urteil daher in Bezug auf die Feststellung, dass Kendrion die Haftung für die Zuwiderhandlung von Fardem zuzuweisen ist, nicht mit einem Rechtsfehler behaftet.

 Höhe der Geldbuße

82.      Die Geldbußen von Kendrion und Fardem sind untrennbar miteinander verknüpft. Die Höhe der gegen Kendrion festgesetzten Geldbuße hängt zwangsläufig von der für Fardem berechneten Geldbuße ab(42).

83.      Das Gericht nennt in Randnr. 28 des angefochtenen Urteils als Grund für die scheinbare Diskrepanz zwischen der Begründung und dem verfügenden Teil der Entscheidung die Anwendung der 10%-Obergrenze. Für die Höhe der zu zahlenden Geldbuße kommt es maßgeblich darauf an, wie diese Grenze genau angewandt wird.

84.      Zum Zeitpunkt der Berechnung der 10%-Obergrenze existierte das Unternehmen, das die Zuwiderhandlung begangen hatte, nicht mehr in derselben Form, da Fardem nicht mehr zur Kendrion-Gruppe gehörte. Somit stellt sich die Frage, wie das „Unternehmen“ im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 zu charakterisieren ist. Ist die 10%-Obergrenze anhand des von der Muttergesellschaft weltweit erzielten Umsatzes zu berechnen, oder ist ausschließlich der Umsatz der Tochtergesellschaft maßgebend?

85.      Im 814. Erwägungsgrund der Entscheidung verweist die Kommission auf das Urteil Tokai Carbon u. a./Kommission(43). In jener Rechtssache – ebenso wie hier – gehörte die 100%ige Tochtergesellschaft, die die Zuwiderhandlung begangen hatte, zum Zeitpunkt der Berechnung der 10%-Obergrenze nicht mehr der Muttergesellschaft. Die Tochtergesellschaft und die Muttergesellschaft bildeten deshalb zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein und dasselbe Unternehmen. Dementsprechend hat das Gericht die in jenem Fall streitige Entscheidung für nichtig erklärt, soweit die Kommission der (ehemaligen) Tochtergesellschaft eine Geldbuße auferlegt hatte, die die anhand ihres alleinigen Umsatzes berechnete 10%-Obergrenze überschritt(44).

86.      Im vorliegenden Fall erläutert das Gericht nicht ausdrücklich, wie die 10%-Obergrenze im Sinne von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf die gegen Kendrion festgesetzte Geldbuße angewandt wurde. Implizit ergibt sich jedoch, dass das Gericht den Umstand berücksichtigt hat, dass es sich bei Kendrion und Fardem zum Zeitpunkt der Anwendung der 10%-Obergrenze um eigenständige Einheiten handelte(45).

87.      Offenbar ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Haftung von Kendrion für eine Geldbuße von 34 Mio. Euro unterhalb der für diese Gesellschaft geltenden 10%-Obergrenze liege. Da der Umsatz von Fardem zur maßgebenden Zeit ungefähr 20 Mio. Euro betrug, ist das Gericht der Auffassung, dass die Kommission i) zwischen dem vom Kendrion erzielten und dem von Fardem erzielten Umsatz unterschieden und ii) die 10%-Obergrenze auf Fardem als eigenständige Einheit angewandt(46) und deshalb deren Haftung auf 2,2 Mio. Euro begrenzt hatte(47).

88.      Meines Erachtens ist daher der erste Rechtsmittelgrund unbegründet.

 Weitere Fragen

89.      Die Kommission äußert Bedenken des Inhalts, dass Vermeidungsmöglichkeiten eröffnet würden, wenn die 10%-Obergrenze auf Gesellschaften, die nicht mehr ein und dasselbe Unternehmen bilden, jeweils getrennt angewandt würde. Wenn die Muttergesellschaft und die Tochtergesellschaft zum Zeitpunkt der Anwendung der 10%-Obergrenze nicht ein Unternehmen seien, müsse die Obergrenze anhand des allein von der Muttergesellschaft erzielten Umsatzes berechnet werden; der Umsatz der Tochtergesellschaft sei außer Acht zu lassen.

90.      Die Kommission meint, dass andernfalls bei einer Berechnung der 10%-Obergrenze anhand des allein von Fardem erzielten Umsatzes die Geldbuße, für die Kendrion als Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch hafte, auf 2,2 Mio. Euro begrenzt werden müsste. Dies könnte Unternehmen dazu veranlassen, in ähnlichen Fällen ihre Tochtergesellschaften abzustoßen, ehe die Kommission eine Geldbuße verhänge, um zu vermeiden, dass die 10%-Obergrenze anhand des weltweiten Umsatzes der zum Konzern der Holdingmuttergesellschaft gehörenden Gesellschaften berechnet werde.

91.      Dieser Einwand wird zwar speziell dem dritten von Kendrion angeführten Rechtsmittelgrund entgegengehalten, er ist aber hier ebenfalls relevant. Ich werde mich daher an dieser Stelle damit auseinandersetzen.

92.      Ich halte die Bedenken der Kommission für nicht gerechtfertigt. Soweit eine Muttergesellschaft gesamtschuldnerisch für ihre 100%ige Tochtergesellschaft haftet, wird die Obergrenze der Geldbuße anhand des von der Muttergesellschaft erzielten Umsatzes festgelegt, falls die beiden Gesellschaften zu diesem Zeitpunkt einem Unternehmen angehören. In diesem Fall erübrigt sich die Berechnung einer Gesamtgeldbuße anhand des Umsatzes der Tochtergesellschaft. Die Tochtergesellschaft haftet einfach nur als Gesamtschuldnerin für einen Teil der von ihrer Muttergesellschaft zu tragenden Geldbuße.

93.      Gehören die Gesellschaften zum Zeitpunkt der Anwendung der 10%-Obergrenze jedoch nicht mehr zu demselben Unternehmen, muss meines Erachtens zwischen ihnen unterschieden und die 10%-Obergrenze auf jede Gesellschaft getrennt angewandt werden. Genau so scheint die Kommission in der vorliegenden Sache vorgegangen zu sein (obwohl sie dies – wenn man ihre jetzigen Ausführungen berücksichtigt – möglicherweise gar nicht beabsichtigt haben mag).

94.      Die Höhe der gegen die Muttergesellschaft verhängten Geldbuße wird nicht anhand des Betrags ermittelt, den die Tochtergesellschaft nach Anwendung der 10%-Obergrenze auf die gegen die Tochtergesellschaft festgesetzte Geldbuße zu zahlen hat. Die Ermittlung dieses Betrags erfolgt vielmehr – wie sich hier zeigt – in zwei verschiedenen Rechenoperationen. Bei der Berechnung der Geldbuße gegen Kendrion wurde als Ausgangspunkt der Grundbetrag der Fardem auferlegten Geldbuße genommen, für den Kendrion gesamtschuldnerisch haftet(48). Die 2,2 Mio. Euro, für die Fardem haftet, sind einfach der Teil ihrer eigenen Geldbuße, der nach Anwendung der 10%-Obergrenze zu zahlen ist.

95.      Der Ordnung halber werde ich den dritten Rechtsmittelgrund prüfen.

 Dritter Rechtsmittelgrund: widersprüchliche und unzulängliche Begründung der verhängten Geldbuße

96.      Kendrion stützt ihren dritten Rechtsmittelgrund auf drei Rügen.

 Zusammenfassung des Vorbringens

 Rechtsmittelschrift von Kendrion

97.      Kendrion macht erstens geltend, dass die gesamtschuldnerische Haftung einer Muttergesellschaft sich nur auf die Zahlung der ihrer Tochtergesellschaft auferlegten Geldbuße erstrecke. Zweitens wirft Kendrion dem Gericht die Nichtberücksichtigung des Umstands vor, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht beachtet habe. Drittens sei die vom Gericht im Rahmen der Überprüfung der Geldbuße gegebene Begründung widersprüchlich und unzulänglich.

98.      Die erste und die dritte Rüge überschneiden sich mit dem Vorbringen zum ersten Rechtsmittelgrund von Kendrion. Ich habe mich mit diesen Fragen bereits in den Nrn. 82 bis 87 der vorliegenden Schlussanträge befasst. Ich werde ihnen an dieser Stelle nicht weiter nachgehen. Zu prüfen ist allerdings der Vortrag von Kendrion, dass die Kommission den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt und dass das Gericht dies verkannt habe.

99.      Kendrion macht geltend, dass sie unter den Adressaten der Entscheidung die einzige Muttergesellschaft sei, der eine höhere Geldbuße als ihrer Tochtergesellschaft auferlegt worden sei, obwohl sie an der Zuwiderhandlung der Tochtergesellschaft gar nicht beteiligt gewesen sei. Die einzige andere Muttergesellschaft, gegen die eine höhere Geldbuße als gegen ihre Tochtergesellschaft festgesetzt worden sei, sei Nordenia, aber diese Gesellschaft habe eben selbst an der Zuwiderhandlung teilgenommen(49). Nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung sei die Kommission verpflichtet, bei der Festsetzung der für dieselbe Zuwiderhandlung verhängten Geldbußen auf alle Unternehmen dieselbe Methode anzuwenden. Der Verweis des Gerichts auf die 10%-Obergrenze nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 als Grund für die Ungleichbehandlung sei rechtsfehlerhaft. Die 10%-Obergrenze erkläre die unterschiedliche Höhe der Geldbuße, aber nicht die grundsätzliche Unterscheidung, die die Kommission zwischen Kendrion und den anderen Muttergesellschaften vorgenommen habe. Für den Fall, dass die Kommission die Geldbuße gegen Kendrion so wie in der Entscheidung geschehen festsetzen durfte, trägt Kendrion hilfsweise vor, dass die Begründung des Gerichts dann jedenfalls widersprüchlich und unzulänglich sei.

 Rechtsmittelbeantwortung der Kommission

100. Nach Auffassung der Kommission hat das Gericht in Randnr. 109 des angefochtenen Urteils zu Recht festgestellt, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen aller Adressaten der Entscheidung dieselbe Methode angewandt habe.

 Würdigung

101. Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz besagt, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden dürfen, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist(50).

102. Das Gericht führt im angefochtenen Urteil aus:

„107      Bei der Festsetzung der Geldbußen gebietet es der Grundsatz der Gleichbehandlung, dass die Kommission normalerweise dieselbe Methode zur Berechnung der Höhe der Geldbußen befolgen muss, die Unternehmen auferlegt wird, die an derselben Zuwiderhandlung teilgenommen haben (Urteil [vom 28. Februar 1998,] Cascades/Kommission, [T‑308/94, Slg. 2002, II‑813,] Randnr. 65). …

108      Dem Vorbringen der Klägerin, dass die Kommission diese Grundsätze verletzt habe, kann aus den folgenden Gründen nicht gefolgt werden.

109      … [A]us der … Entscheidung [folgt], dass die Kommission ein und dieselbe Methode zur Bestimmung der Bußbeträge aller Adressaten der … Entscheidung, darunter die Klägerin, angewandt hat, die als Muttergesellschaften für eine an dem Kartell beteiligte Tochtergesellschaft verantwortlich angesehen wurden. …“(51)

103. Kendrion macht geltend, sie sei mit anderen Muttergesellschaften vergleichbar, die nicht selbst aktiv an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen seien, aber für die Zuwiderhandlungen ihrer 100%igen Tochtergesellschaften hafteten. Diese Gesellschaften hätten nur für einen Teil der gegen ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbußen einzustehen. Hätte die Kommission bei der Festsetzung der Geldbußen für alle Muttergesellschaften im Kartell dieselbe Methode angewandt, wäre die Geldbuße von Kendrion niedriger als die Geldbuße von Fardem ausgefallen, da sie nur für einen Teil der gegen Fardem festgesetzten Geldbuße gesamtschuldnerisch hafte.

104. Meines Erachtens ist der Fall von Kendrion insofern anders gelagert, als die Berechnung der 10%-Obergrenze nach der Veräußerung von Fardem erfolgte. Die beiden Gesellschaften bildeten somit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr ein und dasselbe Unternehmen. Dies ist bei den anderen Muttergesellschaften und deren jeweiligen Tochtergesellschaften(52) nicht der Fall.

105. Aus meinen obigen Ausführungen in den Nrn. 82 bis 88 zur Anwendung der 10%-Obergrenze folgt, dass die Kommission meines Erachtens Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 auf die beiden Gesellschaften getrennt anwenden durfte. Kendrion lässt sich mit den anderen Muttergesellschaften, an die die Entscheidung gerichtet ist, nicht vergleichen. Im Fall von Kendrion musste die 10%-Obergrenze zweimal ermittelt werden, und zwar einmal anhand des von Kendrion erzielten Umsatzes und davon getrennt einmal anhand des von Fardem erzielten Umsatzes. Bei den anderen Muttergesellschaften und deren Tochtergesellschaften wurde die 10%-Obergrenze hingegen nur einmal bestimmt, nämlich anhand des weltweiten Umsatzes des Mutterkonzerns.

106. In den Randnrn. 107 bis 109 des angefochtenen Urteils legt das Gericht die Entscheidung aus und stellt fest, dass die Kommission ein und dieselbe Methode zur Bestimmung der gegen alle Adressaten zu verhängenden Geldbußen angewandt hatte. Diese Herangehensweise steht im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung. Gerade weil jedoch die Situation von Kendrion sich von der anderer Muttergesellschaften unterscheidet, war die Kommission nicht verpflichtet, die Obergrenze von 10 % für Kendrion und Fardem nach derselben Methode zu berechnen wie bei den anderen Adressaten. Die Kommission hatte, als sie die Obergrenze von 10 % anwandte, die beiden Gesellschaften als eigenständige Körperschaften zu behandeln, weil Fardem zu der Zeit nicht zum Kendrion-Konzern gehörte.

107. Meiner Ansicht nach ist das Gericht zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung vereinbar sei.

 Vierter Rechtsmittelgrund: Nichteinhaltung einer angemessenen Entscheidungsfrist

 Angefochtenes Urteil

108. In der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug rügte Kendrion die überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht. In Randnr. 18 des angefochtenen Urteils hat das Gericht entschieden, dass diese Rüge ins Leere gehe, da sich seine Befugnisse ausschließlich auf die Entscheidung erstreckten. Selbst wenn Kendrion also mit ihrer Rüge der übermäßigen Verzögerung Recht habe, könne sich dies nicht auf den Ausgang des Verfahrens auswirken.

 Zusammenfassung des Vorbringens

 Rechtsmittelschrift von Kendrion

109. Nach Auffassung von Kendrion hat das Gericht dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es die Rüge, das Gericht habe über die von Kendrion erhobene Klage nicht innerhalb angemessener Frist entschieden, nicht geprüft habe. Demnach sei das angefochtene Urteil aufzuheben.

110. Hilfsweise macht Kendrion geltend, dass der Gerichtshof die Geldbuße herabzusetzen habe. Da Kendrion sich gegen eine Geldbuße in Höhe von 34 Mio. Euro wende, stünden für sie bedeutende Interessen auf dem Spiel. Das Gericht sei zwar mit komplexen Fragen befasst worden, jedoch sei der bis zur Urteilsverkündung verstrichene Zeitraum (den Kendrion mit 6 Jahren und 9 Monaten angibt) übermäßig lang(53). Der Gerichtshof sei daher gehalten, die auferlegte Geldbuße um mindestens 5 % herabzusetzen, um der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht Rechnung zu tragen(54).

 Rechtsmittelbeantwortung der Kommission

111. Die Kommission trägt erstens vor, dass eine Aufhebung des angefochtenen Urteils aus dem geltend gemachten Grund nicht in Betracht komme. Zweitens sei es unangebracht, wenn das Gericht im Rahmen einer Nichtigkeitsklage eine Verletzung von Art. 47 der Charta untersuche, da es dann zwangsläufig sein eigenes Verhalten nachprüfen müsse. Eine solche Frage werde erforderlichenfalls besser von einer anderen Kammer des Gerichts in einem getrennten Verfahren entschieden. Das Gericht habe daher zu Recht festgestellt, dass der Klagegrund von Kendrion ins Leere gehe.

112. Die Kommission bestreitet die von Kendrion vorgenommene Berechnung der Dauer des Verfahrens vor dem Gericht, die die Kommission auf 5 Jahre und 9 Monate ansetzt. Sollte der Gerichtshof – so die Kommission – zu dem Ergebnis kommen, dass das Verfahren vor dem Gericht ungebührlich lange gedauert habe, stelle ein entsprechendes Feststellungsurteil eine gerechte Entschädigung dar. Für einen aufgrund einer Verletzung von Art. 47 der Charta gegebenenfalls entstandenen materiellen Schaden sei ein getrennter Schadensersatzanspruch der angemessene Rechtsbehelf. Dem Vorbringen von Kendrion, dass im Interesse der Verfahrensökonomie eine Herabsetzung der verhängten Geldbuße um 5 % erfolgen sollte, hält die Kommission entgegen, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache Bavaria/Kommission(55) unterscheide, da es hier im Gegensatz zu jener Rechtssache nicht zu einer Verzögerung im Verwaltungsverfahren gekommen sei.

 Würdigung

113. Das Gericht hat die Rüge von Kendrion betreffend die Nichteinhaltung einer angemessenen Verfahrensdauer für ins Leere gehend erklärt(56). Dieser Vorwurf betrifft jedoch nicht die Zulässigkeit des Vorbringens von Kendrion. Er besagt lediglich, dass die gegen die Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage von Kendrion im ersten Rechtszug nicht unter Berufung auf diesen Grund Erfolg haben konnte(57).

114. Ich schließe mich der Sichtweise des Gerichts aus den folgenden Gründen an.

115. Erstens hat die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung mit der Frage einer Verletzung der durch Art. 47 der Charta garantierten Grundrechte von Kendrion nichts zu tun und ist von dieser zu trennen. Hätte das Gericht eine Verletzung dieses Rechts, im Übrigen aber die Rechtmäßigkeit der Entscheidung festgestellt, hätte es meines Erachtens nicht die Möglichkeit gehabt, die Entscheidung allein aufgrund dieses Verfahrensfehlers für nichtig zu erklären(58).

116. Zweitens macht Kendrion nicht geltend, die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht habe eine wirksame richterliche Kontrolle der Entscheidung unmöglich gemacht, etwa weil aufgrund des Zeitablaufs Beweismittel verloren gegangen oder Zeugen nicht mehr auffindbar gewesen seien. Insoweit unterscheidet sich die Situation von Kendrion von der eines Klägers, der geltend macht, infolge einer ungebührlich in die Länge gezogenen Verfahrensdauer in seinen Verteidigungsrechten verletzt zu sein.

117. Drittens ist die Prüfung eines gerügten, in der Überschreitung einer angemessenen Verhandlungsfrist bestehenden Verfahrensfehlers ein anderer Vorgang als die Nachprüfung einer mit der Entscheidung verhängten Geldbuße. Die Prüfung des Verfahrensfehlers als solche fällt daher nicht unter die Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung von Entscheidungen, mit denen die Kommission eine Geldbuße festgesetzt hat(59).

118. Daher meine ich, dass das Gericht mit seiner Feststellung, dass die Rüge von Kendrion ins Leere gehe, keinen Rechtsfehler begangen hat. Selbst bei Begründetheit der Rüge wäre die Gültigkeit der angefochtenen Entscheidung nicht in Frage gestellt worden(60).

119. Selbstverständlich ist es Kendrion nicht verwehrt, diese Frage in ihrem Rechtsmittel aufzuwerfen.

120. Kendrion reichte ihre Nichtigkeitsklage am 22. Februar 2006 ein. Das schriftliche Verfahren wurde am 20. Februar 2007 abgeschlossen. Am 3. Dezember 2010 wurde Kendrion mitgeteilt, dass in der Rechtssache eine mündliche Verhandlung anberaumt worden sei. Am 12. Januar 2011 beantwortete Kendrion Fragen, die das Gericht gemäß Art. 64 seiner Verfahrensordnung zum Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Akzo Nobel u. a./Kommission gestellt hatte. Die mündliche Verhandlung beim Gericht fand am 9. März 2011 statt, und das Urteil wurde am 16. November 2011 verkündet. Das Verfahren im ersten Rechtszug dauerte insgesamt ungefähr 5 Jahre und 9 Monate, und zwischen dem Ende des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung lag ein Zeitraum von ungefähr vier Jahren.

121. Der Rechtsstreit von Kendrion hing eng mit dem Rechtsstreit ihrer ehemaligen Tochtergesellschaft Fardem zusammen. Es gibt jedoch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Rechtssache Fardem das Kendrions Verfahren vor dem Gericht behindert hätte.

122.       Bei Heranziehung der vier Kriterien nach dem Urteil Baustahlgewebe wird offensichtlich, dass angesichts einer gegen Kendrion verhängten Geldbuße in Höhe von 34 Mio. Euro nach Maßgabe der Entscheidung in dem Rechtsstreit bedeutende Interessen für das Unternehmen auf dem Spiel stehen. Ebenso liegt auf der Hand, dass in dem Rechtsstreit komplexe Fragen aufgeworfen werden. Meines Erachtens kann die Verfahrensdauer nicht auf das Verhalten von Kendrion zurückgeführt werden.

123. Soweit ersichtlich wurden während des Zeitraums anscheinender Untätigkeit (ungefähr 4 Jahre) zwischen dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens und der mündlichen Verhandlung keine prozessleitenden Verfügungen getroffen. Dem Gerichtshof liegen keine Angaben vor, die den Untätigkeitszeitraum erklären oder rechtfertigen. Mangels entsprechender Hinweise scheint mir offensichtlich zu sein, dass diese Rechtssache nicht innerhalb angemessener Frist verhandelt wurde. Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Groupe Gascogne angegeben habe(61), gehe ich (grob gesprochen) davon aus, dass diese Phase des Verfahrens bis zu zwei Jahren hätte dauern können, ohne dass dies als „übermäßige“ Verzögerung bei der Behandlung der Rechtssache bezeichnet würde. Daraus folgt, dass das Verfahren in dieser Rechtssache im ersten Rechtszug beim Gericht rund zwei Jahre länger gedauert hat, als es hätte dauern dürfen.

124. Ich gelange daher zu dem Ergebnis, dass Kendrion in ihrem Grundrecht darauf, dass ihre Sache vom Gericht innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, verletzt worden ist.

125. In meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission(62) habe ich dargelegt, dass die Feststellung einer Verletzung von Art. 47 der Charta für sich allein noch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen sollte.

126. Außerdem macht Kendrion nicht geltend, durch diesen Verfahrensfehler in ihren Verteidigungsrechten verletzt worden zu sein.

127. Meiner Meinung nach sollte das angefochtene Urteil daher nicht aufgehoben werden.

128. Der von Kendrion hilfsweise angeführte Rechtsmittelgrund, mit dem sie eine Herabsetzung der Geldbuße begehrt, beruht auf der vom Gerichtshof im Urteil Baustahlgewebe(63) gewählten Lösung und wird nicht als eigenständiger Anspruch auf Ersatz des materiellen und/oder immateriellen Schadens geltend gemacht.

129. Angesichts dieses Rechtsmittelgrundes scheint mir mangels Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz des materiellen und/oder immateriellen Schadens eine Feststellung im Urteil selbst, dass das Gericht Art. 47 der Charta verletzt hat, eine gerechte Entschädigung darzustellen(64).

130. Kendrion beantragt beim Gerichtshof die Herabsetzung der mit dem angefochtenen Urteil festgesetzten Geldbuße um 5 %. Sie leitet diesen Prozentsatz aus dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache Bavaria/Kommission(65) her. In jener Rechtssache hatte die Kommission ihre Verantwortung für die übermäßig lange Dauer des Verwaltungsverfahrens eingeräumt. Die Klägerin machte geltend, dass die lange Verfahrensdauer zu einer Beeinträchtigung ihrer Verteidigungsrechte und zur Festsetzung einer unverhältnismäßigen Geldbuße geführt habe, da die Kommission in der Zeit, die das Verwaltungsverfahren in Anspruch genommen habe, ihre Politik bezüglich Geldbußen verschärft habe. Deshalb sei die Herabsetzung der Geldbuße, die die Kommission wegen der überlangen Verfahrensdauer bereits gewährt habe, zu gering ausgefallen.

131. Der vorliegende Fall unterscheidet sich von der Rechtssache Bavaria/Kommission. Erstens betrifft die von Kendrion erhobene Rüge nicht das Verwaltungsverfahren der Kommission, und Kendrion macht auch nicht geltend, dass sich die von der Kommission festgesetzte Geldbuße aufgrund des Verhaltens dieses Organs erhöht habe. Zweitens beantragt Kendrion hier beim Gerichtshof die Nachprüfung eines im Verfahren vor dem Gericht aufgetretenen Verfahrensfehlers. Drittens trägt Kendrion nicht vor, die Dauer des Verfahrens vor dem Gericht habe sich auf die Höhe der mit dem angefochtenen Urteil festgesetzten Geldbuße ausgewirkt (dies könnte Kendrion auch gar nicht vortragen, da das angefochtene Urteil die Entscheidung insoweit lediglich bestätigt).

132. Meines Erachtens besteht daher keine Rechtsgrundlage, auf die der Gerichtshof eine Herabsetzung der Kendrion auferlegten Geldbuße um 5 % stützen könnte. Mangels Beweismitteln für einen Kendrion entstandenen materiellen und/oder immateriellen Schaden (wie sie im Rahmen einer gesonderten Schadensersatzklage vorgelegt würden) erscheint es mir völlig willkürlich, einen Prozentsatz von 5 % (oder irgendein anderer Prozentsatz) herauszugreifen(66).

133. Demnach sollte der Gerichtshof die Kendrion auferlegte Geldbuße meiner Meinung nach nicht herabsetzen.

134. Somit gelange ich zu dem Ergebnis, dass, soweit Kendrion der Meinung ist, durch die Nichterledigung ihrer Rechtssache seitens des Gerichts innerhalb angemessener Frist einen Schaden erlitten zu haben, eine beim Gericht zu erhebende Schadensersatzklage einen angemesseneren und wirksameren Rechtsbehelf im Sinne von Art. 47 der Charta in seiner Auslegung im Licht von Art. 6 Abs. 1 und Art. 13 EMRK darstellt als eine Herabsetzung der Geldbuße(67). Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, festzustellen, dass es bei der Erledigung des von Kendrion beim Gericht betriebenen Klageverfahrens zu einer übermäßigen Verzögerung gekommen ist, und klarzustellen, dass es Kendrion anheim steht, eine gesonderte Schadensersatzklage zu erheben.

 Kosten

135. Sollte sich der Gerichtshof meiner Würdigung des Rechtsmittels anschließen, ist Kendrion als Partei, die mit allen Rechtsmittelgründen unterliegt, gemäß Art. 137 in Verbindung mit den Art. 138, 140 und 184 der Verfahrensordnung zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.

 Ergebnis

136. Meines Erachtens sollte daher der Gerichtshof

–              das Rechtsmittel zurückweisen,

–        feststellen, dass das Gericht in der Rechtssache Kendrion/Kommission (T‑54/06) nicht innerhalb angemessener Frist entschieden hat, und

–        Kendrion zur Tragung der Kosten des Verfahrens verurteilen.


1 – Originalsprache: Englisch.


2 – Urteile des Gerichts vom 16. November 2011, Kendrion/Kommission (T‑54/06), Groupe Gascogne/Kommission (T‑72/06), und Sachsa Verpackung/Kommission (T‑79/06). In deutscher Sprache ist jeweils eine Zusammenfassung der drei angefochtenen Urteile veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut der Urteile in französischer Sprache ist auf der Website des Gerichtshofs abrufbar. In der Rechtssache Kendrion/Kommission liegt das Urteil auch vollständig auf Niederländisch vor.


3 – Entscheidung K(2005) 4634 der Kommission vom 30. November 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Sache Nr. COMP/38354 – Industriesäcke, im Folgenden: Entscheidung). Eine Zusammenfassung ist im ABl. 2007, L 282, S. 41, veröffentlicht.


4 – Rechtssachen Gascogne Sack Deutschland/Kommission (C‑40/12 P), Kendrion/Kommission (C‑50/12 P, vorliegende Rechtssache) und Groupe Gascogne/Kommission (C‑58/12 P). Für ein umfassendes Bild der Klagen, mit denen die Entscheidung beim Gericht angefochten wurde, und der sodann beim Gerichtshof eingelegten Rechtsmittel siehe Nr. 102 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Groupe Gascogne.


5 – Rechtssache C‑40/12 P.


6 – Oben in Fn. 4 angeführt.


7 – Die Schlussanträge in allen drei Rechtsmittelverfahren werden am 30. Mai 2013 verlesen.


8 – Siehe unten, Nrn. 40 bis 44.


9 – Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1). Durch Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 wurde die Verordnung Nr. 17 vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13, S. 204) aufgehoben. Die Kommission gibt in Teil 6 der Entscheidung beide Verordnungen als Rechtsgrundlage für die verhängten Geldbußen an. Die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung Nr. 17 sind Art. 15 Abs. 2 und Art. 17. Sie entsprechen Art. 23 Abs. 2 und 3 und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003. In den vorliegenden Schlussanträgen werde ich auf die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 verweisen, was in dem Sinne zu verstehen ist, dass damit auch die Art. 15 Abs. 1 und Art. 17 der Verordnung Nr. 17 einbezogen sind, da diese – was die für das vorliegende Rechtsmittelverfahren relevanten Fragen betrifft – inhaltlich nicht geändert wurden.


10 – Siehe unten, Nrn. 73 bis 81.


11 – 777. Erwägungsgrund der Entscheidung.


12 – Erwägungsgründe 779 und 781 der Entscheidung.


13 – 781. Erwägungsgrund der Entscheidung.


14 – 783. Erwägungsgrund der Entscheidung.


15 – 784. Erwägungsgrund der Entscheidung.


16 – Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission (C‑413/08 P, Slg. 2010, I‑5361, Randnr. 102). Die Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3) erwähnen im Zusammenhang mit der Obergrenze von 10 % in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 ebenfalls den Gesamtumsatz.


17 – Urteil des Gerichts Kendrion/Kommission (T‑54/06, oben in Fn. 2 angeführt, im Folgenden: angefochtenes Urteil).


18 – Früher Art. 253 EG.


19 – Urteil vom 16. November 2011 (T‑51/06).


20 – Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3), im Folgenden: Leitlinien von 1998. Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gascogne Sack Deutschland/Kommission (oben in Fn. 4 angeführt, Nr. 21).


21 – 22. Februar 2006.


22 – Vgl. Wils, W. P. J., „Antitrust compliance programmes and optimal antitrust enforcement“, Journal of Anti-Trust Enforcement, 2013, S. 12. Vgl. im Gegensatz hierzu Thomas, S., „Guilty of a fault that one has not committed“, Journal of European Competition Law and Practice, 2012, S. 11.


23 – Urteil vom 19. Juli 2012, Alliance One International und Standard Commercial Tobacco/Kommission (C‑628/10 P und C‑14/11 P, im Folgenden: Urteil Alliance One, Randnrn. 42 bis 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).


24 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnrn. 46 bis 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).


25 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnrn. 49, 50 und 53).


26 –      Nichtamtliche Übersetzung.


27 –      Nichtamtliche Übersetzung.


28 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 64).


29 –      Nichtamtliche Übersetzung.


30 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 84 und die dort angeführte Rechtsprechung).


31 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).


32 – Urteil vom 16. Dezember 2008, Masdar/Kommission (C‑47/07 P, Slg. 2008, I‑9761, Randnr. 76).


33 – Vgl. Art. 296 AEUV; vgl. auch Urteile vom 15. Juli 1970, ACF Chemiefarma/Kommission (41/69, Slg. 1970, 661, Randnr. 76), und vom 11. Juli 1985, Remia u. a./Kommission (42/84, Slg. 1985, 2545, Randnr. 26).


34 – Urteil Alliance One (oben in Fn. 23 angeführt, Randnr. 64).


35 – Urteil vom 4. Oktober 2001, Italien/Kommission (C‑403/99, Slg. 2001, I‑6883, Randnr. 41).


36 – Siehe oben, Nrn. 8 bis 10.


37 –      Ich nehme an, dass nicht auf den 815.Erwägungsgrund, sondern auf den 820. Erwägungsgrund der Entscheidung verwiesen werden sollte, da dieser die gegen Fardem verhängte Geldbuße betrifft.


38 –      Nichtamtliche Übersetzung.


39 – Siehe oben, Nrn. 11 bis 16.


40 – Siehe oben, Nrn. 40 bis 44.


41 – Urteil vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission (C‑97/08 P, Slg. 2009, I‑8237, Randnrn. 58 bis 61).


42 – Sieh oben, Nr. 13.


43 – Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005 (T‑71/03, T‑74/03, T‑87/03 und T‑91/03, Slg. 2005, II‑10, im Folgenden: Urteil Tokai). Das Urteil wurde in einer Zusammenfassung veröffentlicht. Der vollständige Text in Deutsch, Englisch und Französisch ist auf der Website des Gerichtshofs abrufbar.


44 – Urteil Tokai (oben in Fn. 43 angeführt, Randnrn. 391 und 392).


45 – Vgl. 820. Erwägungsgrund der Entscheidung und Randnr. 28 des angefochtenen Urteils.


46 – Würde es sich hier um ein Rechtsmittel von Fardem handeln, müsste bei der Ermittlung der gegen diese Gesellschaft festzusetzenden Geldbuße auf den Zeitabschnitt der Zuwiderhandlung abgestellt werden, in dem Fardem die alleinige Verantwortung trug (vom 6. Januar 1982 bis 8. Juni 1995), nämlich bevor sie von Kendrion erworben wurde. Da hier jedoch Kendrion die Rechtsmittelführerin ist und diese Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die gegen Fardem festgesetzte Geldbuße haftet, besteht keine Notwendigkeit für ein solches Vorgehen. Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Gascogne Sack Deutschland/Kommission, Nrn. 81 bis 88, in denen ich die Anwendung der 10%-Obergrenze auf eine Muttergesellschaft und eine 100%ige Tochtergesellschaft untersuche, die zum Berechnungszeitpunkt ein Unternehmen bildeten, wobei jedoch der Zeitraum der Zuwiderhandlung vor dem Erwerb der Tochtergesellschaft durch die Muttergesellschaft lag und sich nach dem Erwerb weiter fortsetzte.


47 – Vgl. die oben in Nr. 73 wiedergegebenen Randnrn. 28 und 29 des angefochtenen Urteils.


48 – Siehe oben, Nrn. 11 bis 13.


49 – 637. Erwägungsgrund der Entscheidung.


50 – Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantic et Lorraine u. a. (C‑127/07, Slg. 2008, I‑9895, Randnr. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).


51 –      Nichtamtliche Übersetzung.


52 – Bischof + Klein France SAS, FLS Smidth & Co A/s und FLS Plast AS und Groupe Gascogne.


53 – Kendrion führt das Urteil vom 17. Dezember 1998, Baustahlgewebe/Kommission (C‑185/95 P, Slg. 1998, I 8417, im Folgenden: Urteil Baustahlgewebe), an.


54 – Kendrion führt das Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011, Bavaria/Kommission (T‑235/07, Slg. 2011, II‑3229), an.


55 – Oben in Fn. 54 angeführt.


56 – Randnr. 18 des angefochtenen Urteils.


57 – Urteil vom 29. September 2011, Arkema/Kommission (C‑520/09 P, Slg. 2011, I‑8901, Randnr. 31).


58 – Siehe oben, Nr. 117.


59 – Vgl. Art. 261 AEUV und Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003. Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission, Nrn. 131 und 132.


60 – Siehe oben, Nr. 113.


61 – Vgl. Nrn. 91 bis 94 meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache.


62 – Oben in Fn. 4 angeführt.


63 – Im Urteil Baustahlgewebe (oben in Fn. 53 angeführt) hat der Gerichtshof aus Gründen der Prozessökonomie und im Hinblick darauf, dass ein unmittelbarer und effektiver Rechtsbehelf gegeben sein muss, das in jener Rechtssache angefochtene Urteil bezüglich der Höhe der festgesetzten Geldbuße aufgehoben, das Urteil im Übrigen aber bestätigt.


64 – Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission, Nr. 148.


65 – Oben in Fn. 54 angeführt.


66 – Siehe meine Schlussanträge in der Rechtssache Groupe Gascogne/Kommission, Nrn. 133 bis 138.


67 – Der von Kendrion insoweit angeführte Rechtsmittelgrund, mit dem sie eine Herabsetzung der Geldbuße begehrt, scheint mir voll und ganz auf das Urteil Baustahlgewebe gestützt zu sein: Er wurde nicht als eigenständiger Anspruch auf Ersatz des materiellen und/oder immateriellen Schadens geltend gemacht, für den der Gerichtshof auch gar keine Entscheidungsbefugnis hätte.