Language of document : ECLI:EU:F:2011:188

URTEIL DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST
(Dritte Kammer)

29. November 2011

Rechtssache F‑119/10

Roberto Di Tullio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Bedienstete auf Zeit – Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes – Art. 18 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten – Berufssoldat – Zurücklegen einer Zeit als Befehlshaber – Ablehnung“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, im Wesentlichen auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Kommission dem Kläger die Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes versagt hat

Entscheidung:      Die Klage des Klägers wird abgewiesen. Der Kläger trägt die gesamten Kosten.

Leitsätze

Beamte – Bedienstete auf Zeit – Beurlaubung aus Gründen des nationalen Dienstes – Wehrdienst – Begriff

(Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, Art. 18 Abs. 1)

Nach Art. 18 Abs. 1 erster Satz der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wird der Bedienstete auf Zeit, der zur Ableistung des gesetzlich vorgeschriebenen Grundwehrdienstes herangezogen wird, an Wehrübungen teilzunehmen hat oder zu einem anderen Wehrdienst einberufen wird, aus Gründen des nationalen Dienstes beurlaubt.

Der Sachverhalt, auf den Art. 18 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen abstellt, betrifft eindeutig nur den Fall, dass ein Bediensteter auf Zeit im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften über den Wehrdienst verpflichtet ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger er ist, während eines beschränkten Zeitraums z. B. als Reserveoffizier an Wehrübungen teilzunehmen. Diese Bestimmungen können sich jedoch nicht auf den Fall beziehen, dass sich ein nationaler Beamter nach einer mittels Zeitbedienstetenvertrag absolvierten Entsendungszeit innerhalb der europäischen Organe veranlasst sieht, in seine Verwaltung zurückzukehren, um Pflichten zu erfüllen, die mit seiner dienstlichen Laufbahn zusammenhängen, auch wenn dieser Beamte zu einem Korps gehören sollte, dessen Mitglieder den Regeln und der Disziplin des Militärs unterworfen sind.

Im Übrigen kann ein Bediensteter auf Zeit nur dann als im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten „zu einem anderen Wehrdienst einberufen“ angesehen werden, wenn ein Jahrgang oder mehrere Jahrgänge z. B. wegen der Bedrohung mit einem bewaffneten Konflikt einberufen werden.

(vgl. Randnrn. 35, 38 und 40)