Language of document : ECLI:EU:F:2011:189

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Dritte Kammer)

6. Dezember 2011

Rechtssache F‑85/11

Lis Wendelboe

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Zwischenstreit – Einrede der Unzulässigkeit – Ablehnung einer Beförderung – Übernahme durch ein anderes Organ im laufenden Beförderungsverfahren, in dem der Beamte bei seinem Herkunftsorgan befördert worden wäre – Beschwerde – Verspätete Einlegung − Unzulässigkeit“

Gegenstand:      Klage nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin nicht im Beförderungsverfahren 2009 mit Wirkung vom 1. März 2009 nach Besoldungsgruppe AST 5 zu befördern

Entscheidung:      Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten.


Leitsätze


1.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Entscheidung, den Namen des Betroffenen von der Liste der beförderungsfähigen Beamten zu streichen – Einbeziehung

(Beamtenstatut, Art. 90 Abs. 2)

2.      Beamte – Klage – Vorherige Verwaltungsbeschwerde – Fristen – Ausschlusswirkung – Wiedereröffnung – Voraussetzung – Neue Tatsache – Urteil eines Gerichts der Union – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91)

1.      Die Entscheidung, den Namen des Betroffenen wegen seiner Übernahme durch ein anderes Organ von der Liste der beförderungsfähigen Beamten zu streichen, ist eine beschwerende Maßnahme, da sie verbindliche Rechtswirkungen erzeugt, die seine Interessen durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung unmittelbar und sofort beeinträchtigen können. Die Entscheidung des Organs, den Namen eines Beamten von der Liste der beförderungsfähigen Beamten zu streichen, verhindert nämlich den Erlass einer Beförderungsentscheidung im weiteren Verlauf des betreffenden Jahres, denn ein Beamter kann nicht befördert werden, ohne vorher in die Liste der beförderungsfähigen Beamten aufgenommen worden zu sein.

(vgl. Randnr. 21)


Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 28. September 2011, AZ/Kommission, F‑26/10, Randnrn. 83 und 84

2.      Die in den Art. 90 und 91 des Statuts vorgesehenen Fristen, die die Klarheit und Sicherheit der Rechtsverhältnisse gewährleisten sollen, sind zwingendes Recht und stehen nicht zur Disposition der Parteien oder des Gerichts.

Ein von einem Gericht der Union erlassenes Aufhebungsurteil stellt nur für die Verfahrensparteien und für andere Personen, die von der aufgehobenen Handlung unmittelbar betroffen sind, einen neuen Umstand dar, der die Beschwerde‑ oder Klagefristen erneut in Gang setzt.

Das Urteil eines Gerichts der Union, mit dem festgestellt wird, dass eine Verwaltungsentscheidung mit allgemeiner Geltung gegen das Statut verstößt, stellt für Beamte, die es versäumt haben, rechtzeitig von den ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfsmöglichkeiten Gebrauch zu machen, keine neue Tatsache dar, die einen Antrag auf Überprüfung der sie betreffenden individuellen Entscheidungen der Anstellungsbehörde rechtfertigt.

(vgl. Randnrn. 26 bis 28)


Verweisung auf:

Gerichtshof: 13. November 1986, Becker/Kommission, 232/85, Randnr. 8

Gericht erster Instanz: 9. Februar 2000, Gómez de la Cruz Talegón/Kommission, T‑165/97, Randnr. 51; 17. Mai 2006, Lavagnoli/Kommission, T‑95/04, Randnr. 41

Gericht für den öffentlichen Dienst: 13. Dezember 2007, Soares/Kommission, F‑130/05, Randnr. 52; 11. Juni 2009, Ketselidou/Kommission, F‑81/08, Randnrn. 46 und 47 und die dort angeführte Rechtsprechung; 28. Juni 2011, Mora Carrasco u. a./Parlament, F‑128/10