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Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2013 von der Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. gegen das Urteil des Gerichts vom 22. März 2013 in der Rechtssache T-571/10, Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) – Impexmetal

(Rechtssache C-292/13 P)

Verfahrenssprache: Polnisch

Verfahrensbeteiligte

Rechtsmittelführerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. (Prozessbevollmächtigter: P. Borowski, adwokat)

Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Impexmetal S.A.

Anträge

Die Rechtsmittelführerin beantragt,

das Urteil in vollem Umfang aufzuheben und der Klage vom 16. Dezember 2010 in vollem Umfang stattzugeben, indem die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 6. Oktober 2010 aufgehoben wird;

für den Fall, dass diesem Antrag nicht stattgegeben wird, das Urteil in vollem Umfang aufzuheben und die vorliegende Rechtssache an das Gericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;

den anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten, einschließlich der Kosten, die der Rechtsmittelführerin in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt sowie vor dem Gericht entstanden sind, aufzuerlegen.

Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente

Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht vor, dadurch gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen zu haben, dass es ihn auf einen Sachverhalt angewandt habe, der von dieser Bestimmung nicht erfasst sei.

Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin geht diese fehlerhafte Anwendung der genannten Bestimmung auf die falsche Annahme des Gerichts zurück, dass das Zeichen der Rechtsmittelführerin eine Ähnlichkeit mit der älteren Gemeinschaftsbildmarke der Streithelferin aufweise und dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen bestehe. Das Gericht habe nicht berücksichtigt, dass

die Ähnlichkeit zwischen den Zeichen nicht die Behauptung rechtfertige, dass sie zu einer Verwechslungsgefahr führe;

das Zeichen der Rechtsmittelführerin ein Teil ihres Firmennamens sei und dieser Name lange vor der Anmeldung benutzt worden sei;

dieses Zeichen ein historisch begründetes Kennzeichen der Rechtsmittelführerin sei;

die fraglichen Zeichen auf ein und demselben Markt lange und friedlich koexistiert hätten.