Language of document : ECLI:EU:F:2011:179

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST

(Zweite Kammer)

8. November 2011

Rechtssache F‑92/09 DEP

U

gegen

Europäisches Parlament

„Verfahren – Kostenfestsetzung – Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde – Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes“

Gegenstand: Antrag auf Festsetzung der Kosten nach Art. 92 Abs. 1 der Verfahrensordnung

Entscheidung:      Der Betrag der der Antragstellerin vom Parlament zu erstattenden Kosten wird auf 23 670 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während des betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Prozentpunkten von der Zustellung des vorliegenden Beschlusses an bis zur Zahlung festgesetzt.

Leitsätze

1.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Notwendige Aufwendungen der Parteien

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

2.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Zu berücksichtigende Gesichtspunkte

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

3.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien

(Art. 278 AEUV und 279 AEUV; Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

4.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Notwendige Aufwendungen der Parteien

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b; Beamtenstatut, Art. 91 Abs. 4)

5.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Erstattungsfähige Kosten – Begriff – Aufwendungen der Parteien in dem der Klageerhebung vorhergehenden Stadium – Ausschluss

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 91 Buchst. b)

6.      Verfahren – Erstattungsfähige Kosten – Im Kostenfestsetzungsverfahren entstandene Kosten – Erledigung

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 86 und 92)

7.      Verfahren – Kosten – Festsetzung – Verzugszinsen

1.      Aus Art. 91 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ergibt sich, dass die erstattungsfähigen Kosten zum einen auf die Aufwendungen für das Verfahren vor dem Gericht und zum anderen auf die für diese Zwecke notwendigen Aufwendungen beschränkt sind. Außerdem muss der Antragsteller Nachweise für die Kosten vorlegen, deren Erstattung er beantragt.

(vgl. Randnr. 37)

2.      Der Unionsrichter hat nicht die Vergütungen festzusetzen, die die Parteien ihren eigenen Anwälten schulden, sondern den Betrag zu bestimmen, bis zu dem die Erstattung dieser Vergütungen von der zur Tragung der Kosten verurteilten Partei verlangt werden kann. Er darf bei der Entscheidung über einen Antrag auf Kostenfestsetzung weder eine nationale Gebührenordnung für Anwälte noch eine eventuell zwischen der betroffenen Partei und ihren Bevollmächtigten oder Beiständen getroffene Gebührenvereinbarung berücksichtigen.

Der Richter hat in Ermangelung einer unionsrechtlichen Gebührenordnung die Umstände des Einzelfalls frei zu würdigen und dabei dem Gegenstand und der Art des Rechtsstreits, seiner Bedeutung aus unionsrechtlicher Sicht sowie seinem Schwierigkeitsgrad, dem Arbeitsaufwand der tätig gewordenen Bevollmächtigten oder Beistände im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem wirtschaftlichen Interesse der Beteiligten am Ausgang des Rechtsstreits Rechnung zu tragen.

(vgl. Randnrn. 38 und 39)

3.      Es ist anerkannt, dass die Vergütungen, die die Parteien ihren Anwälten für die Zeit nach dem mündlichen Verfahren schulden, nicht als erstattungsfähige Kosten berücksichtigt werden können. Das gilt insbesondere für die Honorare, die für die Prüfung der Urteile und die Vorbereitung von Rechtsmitteln verlangt werden. Den Art. 278 AEUV und 279 AEUV ist jedoch zu entnehmen, dass es im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darum geht, eine vorläufige Situation im Rahmen eines Hauptsacheverfahrens in Erwartung einer Entscheidung über dieses zu regeln. Im Übrigen ergibt sich die Notwendigkeit, die Kosten für die Prüfung eines im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses im Hauptsacheverfahren zu berücksichtigen, daraus, dass diese beiden Verfahren nicht voneinander getrennt und unabhängig sind, da sie dieselbe Rechtssache betreffen und daher wesentliche Gemeinsamkeiten aufweisen.

(vgl. Randnr. 46)

Verweisung auf:

Gericht der Europäischen Union: 31. März 2011, Tetra Laval/Kommission, T‑5/02 DEP und T‑80/02 DEP, Randnr. 77

4.      Im Hinblick auf die erstattungsfähigen Kosten betrifft eine Leistung, die in der Durchsicht der Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde besteht, a priori das Vorverfahren des Hauptsacheverfahrens. Ist das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst jedoch ausnahmsweise auf der Grundlage von Art. 91 Abs. 4 des Statuts eingeleitet worden, also unverzüglich nach Einreichung der Beschwerde und ohne die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Beschwerde abzuwarten, ist es für die Weiterführung des Hauptsacheverfahrens unerlässlich, dass der Kläger von dieser während des Verfahrens ergangenen Entscheidung Kenntnis nimmt und ihre Folgen abschätzt.

(vgl. Randnr. 47)

5.      Als nicht für das Verfahren notwendig sind Anwaltskosten auszuschließen, die sich auf Zeiträume beziehen, während deren kein Verfahrensakt zu verzeichnen gewesen ist.

(vgl. Randnr. 48)

Verweisung auf:

Gerichtshof: 6. Januar 2004, Mulder u. a./Rat und Kommission, C‑104/89 DEP, Randnr. 47; Willeme/Kommission, Randnr. 37

Gericht der Europäischen Union: 21. Dezember 2010, Le Levant 015 u. a./Kommission, T‑34/02 DEP, Randnr. 33

6.      Art. 92 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, der das Verfahren der Streitigkeiten über die Kosten betrifft, sieht im Unterschied zu Art. 86 dieser Verfahrensordnung nicht vor, dass über die Kosten im Endurteil oder in dem Beschluss, der das Verfahren beendet, entschieden wird. Würde nämlich der Unionsrichter nach Art. 92 der Verfahrensordnung über eine Streitigkeit über die Kosten eines Hauptverfahrens und gesondert über die im Rahmen dieser Kostenstreitigkeit aufgewendeten weiteren Kosten entscheiden, könnte er gegebenenfalls später mit einer erneuten Streitigkeit über die weiteren Kosten befasst werden. Daher ist über die für das Kostenfestsetzungsverfahren vor dem Gericht aufgewendeten Kosten und Vergütungen nicht gesondert zu entscheiden. Der Unionsrichter muss jedoch bei der Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten alle Umstände der Rechtssache bis zum Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses berücksichtigen.

(vgl. Randnrn. 63 bis 65)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 26. April 2010, Schönberger/Parlament, F‑7/08 DEP, Randnrn. 45 bis 47

7.      Nach Art. 92 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ist das Gericht für die Feststellung, ob auf eine von ihm ausgesprochene Verurteilung zur Kostentragung Verzugszinsen zu zahlen sind, und für die Festsetzung des anwendbaren Zinssatzes ausschließlich zuständig.

(vgl. Randnr. 67)

Verweisung auf:

Gericht für den öffentlichen Dienst: 10. November 2009, X/Parlament, F‑147/08 DEP, Randnr. 35