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Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 – Achab/EWSA

(Rechtssache F-12/12)1

(Öffentlicher Dienst – Beamte – Dienstbezüge – Auslandszulage – Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und b des Anhangs VII des Statuts – Rückforderung zuviel gezahlter Beträge)

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Kläger: Mohammed Achab (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)

Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: M. Arsène und G. Boudot)

Gegenstand der Rechtssache

Klage auf Aufhebung der Entscheidung, durch die dem Kläger die Auslandszulage entzogen und diese Zulage rückwirkend zurückgefordert wurde

Tenor des Urteils

Die Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 9. Juni 2011 wird aufgehoben, soweit mit ihr die Rückerstattung der ab 1. Juli 2010 an Herrn Achab gezahlten Auslandszulagen angeordnet wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Hälfte der Kosten von Herrn Achab zu tragen.

Herr Achab trägt die Hälfte seiner eigenen Kosten.

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1     ABl. C 133 vom 5.5.2012, S. 30.