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Klage, eingereicht am 7. August 2013 – Jinan Meide Casting/Rat

(Rechtssache T-424/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Klägerin: Jinan Meide Casting Co. Ltd (Jinan, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)

Beklagter: Rat der Europäischen Union

Anträge

Die Klägerin beantragt,

die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 430/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken, mit Gewinde, aus verformbarem Gusseisen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber Indonesien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft (ABl. L 129, S. 1), und

dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.

Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin und Verstoß gegen Art. 6 Abs. 7 und Art. 20 Abs. 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51), weil der Klägerin kein Zugang zu bzw. kein Einblick in Informationen zur Ermittlung des Normalwerts gewährt worden sei.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates und Art. 2.4 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens von 1994 durch Ablehnung bestimmter Änderungsvorschläge der Klägerin. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, der Rat habe gegen Art. 296 AEUV verstoßen.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a, Abs. 10 und Abs. 10 Buchst. a sowie Abs. 11 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8, Abs. 9 und Abs. 7 Buchst. a sowie Art. 9 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates und gegen das Diskriminierungsverbot bei der Ermittlung des Normalwerts für abweichende Produkttypen.

Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates, weil nicht innerhalb von drei Monaten ab dem Beginn der Untersuchung festgestellt worden sei, ob für die Klägerin marktwirtschaftliche Bedingungen bestünden.

Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 1225/2009 des Rates durch Heranziehung unrichtiger Angaben zu Einfuhren für die Feststellung einer Verletzung.