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Klage, eingereicht am 20. September 2013 – Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

(Rechtssache C-507/13)

Verfahrenssprache: Englisch

Parteien

Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Behzadi-Spencer sowie K. Beal, QC)

Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union

Anträge

Der Kläger beantragt,

Art. 94 Abs. 1 Buchst. g, Art. 94 Abs. 2 und/oder Art. 162 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/36/EU1 für nichtig zu erklären;

Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und/oder j und/oder Art. 521 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/20132 für nichtig zu erklären;

dem Europäisches Parlament und dem Rat der Europäischen Union die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.

Klagegründe und wesentliche Argumente

Das Vereinigte Königreich begehrt gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die Nichtigerklärung einiger Vorschriften bestimmter Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union. Der Antrag auf Nichtigerklärung betrifft das CRD-IV-Paket, das am 17. Juli 2013 in Kraft getreten ist. Das Paket besteht aus einer neuen Eigenkapitalrichtlinie, der Richtlinie 2013/36/EU, und einer neuen Eigenkapitalverordnung. Das Vereinigte Königreich wendet sich gegen bestimmte Vorschriften allein dieser Maßnahmen, nämlich:

Art. 94 Abs. 1 Buchst. g, Art. 94 Abs. 2 sowie Art. 162 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 2013/36/EU (CRD-IV-Richtlinie), die am 27. Juni 2013 im Amtsblatt veröffentlicht wurde. Die Richtlinie trat gemäß ihrem Art. 164 am 17. Juli 2013 in Kraft.

Art. 450 Abs. 1 Buchst. d, i und j sowie Art. 521 Abs. 2 der Eigenkapitalverordnung, Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CR-Verordnung). Die CR-Verordnung wurde am 27. Juni 2013 im Amtsblatt veröffentlicht, trat jedoch gemäß ihrem Art. 521 Abs. 1 am 28. Juni 2013 in Kraft. Gemäß ihrem Art. 521 Abs. 2 gilt sie ab dem 1. Januar 2014.

Mit den angefochtenen Bestimmungen haben das Parlament und der Rat eine Reihe von Maßnahmen hinsichtlich der variablen Vergütung eingeführt, die zulässigerweise an bestimmte Angestellte von Instituten (d. h. Kreditinstitute und Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 der CR-Verordnung) gezahlt werden kann. Insbesondere in Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie wird die variable Vergütung begrenzt, die an bestimmte „Personen, die wesentliche Risiken eingehen“, gezahlt werden kann. Dies wird umgangssprachlich als „Deckelung von Bonuszahlungen an Banker“ bezeichnet. Gemäß Art. 94 Abs. 2 der CRD-IV-Richtlinie hat der EU-Gesetzgeber ferner der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), einer nach Art. 114 AEUV eingerichteten Agentur, die Aufgabe übertragen, die Kriterien zu bestimmen, nach denen „Personen, die wesentliche Risiken eingehen“, in den jeweiligen Instituten ermittelt werden, und Leitlinien für einen auf langfristige variable Vergütungen anzuwendenden Diskontsatz auszuarbeiten. Gemäß Art. 450 der CR-Verordnung müssen die Institute bestimmte Einzelheiten der Gehälter der ermittelten Personen zur öffentlichen Verbreitung veröffentlichen.

Nach Ansicht des Vereinigten Königreichs sind die angefochtenen Bestimmungen aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:

Die angefochtenen Bestimmungen seien auf eine ungeeignete Rechtsgrundlage des Vertrags gestützt;

die angefochtenen Bestimmungen seien unverhältnismäßig und/oder verstießen gegen den Subsidiaritätsgrundsatz;

die angefochtenen Bestimmungen seien in einer Weise eingeführt worden, die gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße;

die Übertragung bestimmter Aufgaben auf die EBA und die Zuweisung bestimmter Befugnisse an die Kommission stellten eine Befugnisüberschreitung dar;

die genannten Offenlegungspflichten der ER-Verordnung verstießen gegen unionsrechtliche Grundsätze des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre;

soweit die Anwendung von Art. 94 Abs. 1 Buchst. g der CRD-IV-Richtlinie auf Angestellte von Instituten außerhalb des EWR vorgesehen sei, verstoße diese Bestimmung gegen Art. 3 Abs. 5 EUV und das im Völkergewohnheitsrecht geltende Territorialitätsprinzip.

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1 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176, S. 338).

2 Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012 (ABl. L 176, S. 1).