Language of document : ECLI:EU:F:2012:25

BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION

(Erste Kammer)

29. Februar 2012

Rechtssache F‑3/11

Luigi Marcuccio

gegen

Europäische Kommission

„Öffentlicher Dienst – Beamte – Soziale Sicherheit – Unfall – Antrag auf Aufnahme eines Dokuments in die Unfallakte – Ablehnung – Nicht beschwerende Maßnahme – Offensichtliche Unzulässigkeit“

Gegenstand:      Klage von Herrn Marcuccio nach Art. 270 AEUV, der gemäß Art. 106a EA auch für den EAG-Vertrag gilt, insbesondere auf Aufhebung der behaupteten Weigerung der Kommission, ein Dokument in seine Unfallakte aufzunehmen, und auf Verurteilung der Kommission, an ihn 1 000 Euro als Ersatz des ihm angeblich entstanden Schadens zu zahlen

Entscheidung:      Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Der Kläger trägt sämtliche Kosten und wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.

Leitsätze

1.      Beamte – Soziale Sicherheit – Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten – Unfallakte – Begriff – Unionsrechtliche Definition – Fehlen

(Beamtenstatut, Art. 26, 26a und 73)

2.      Beamte – Klage – Beschwerende Maßnahme – Begriff – Antrag auf Aufnahme eines Dokuments in die Unfallakte eines Beamten, der das Verfahren für die Anerkennung eines Unfalls eingeleitet hat – Vorbereitende Maßnahme – Ausschluss

(Beamtenstatut, Art. 90 und 91; Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten, Art. 16 bis 25)

3.      Verfahren – Gerichtskosten – Kosten, die dem Gericht für den öffentlichen Dienst durch die missbräuchliche Klage eines Beamten entstanden sind – Verurteilung des Beamten zur Erstattung dieser Kosten

(Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, Art. 94; Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 47)

4.      Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts – Grundsatz des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz – Missbräuchliche Klage eines Beamten – Bedeutung

1.      Weder Art. 73 des Statuts, soweit er insbesondere die Sicherung bei Unfällen betrifft, noch die darin eigens vorgesehene Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten enthalten Bestimmungen über das Anlegen einer Unfallakte. Der Begriff einer solchen Akte fällt auch nicht unter Art. 26 oder Art. 26a des Statuts.

(vgl. Randnrn. 31 und 33)

2.      Im Rahmen eines medizinischen Verfahrens zur Anerkennung eines Unfalls, der vom betroffenen Beamten ordnungsgemäß gemeldet worden ist, und zur anschließenden Festsetzung des Grades der Invalidität nach Konsolidierung der Verletzungen aus diesem Unfall ist der Antrag des Beamten, ein Dokument mit einer ihn betreffenden Information in seine „Unfallakte“ aufzunehmen, die nichts anderes ist als die Akte über die Prüfung seines Antrags auf Anerkennung seines Unfalls und anschließende Festsetzung des Grades der sich daraus ergebenden Invalidität, nicht als ein Antrag im Sinne von Art. 90 Abs. 1 des Statuts anzusehen, dessen stillschweigende Ablehnung Gegenstand einer Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts und anschließend einer Klage nach Art. 91 des Statuts sein könnte.

Den Art. 16 bis 25 der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten ist nämlich zu entnehmen, dass es sich um ein spezielles, rein medizinisches Verfahren handelt, das nur auf Initiative des betreffenden Beamten oder der nach ihm anspruchsberechtigten Personen eingeleitet werden kann. Es ist daher kein Verfahren verwaltungsrechtlicher Natur und jedenfalls kein Verwaltungsverfahren, das die verwaltungsrechtliche Stellung des Beamten beeinflussen kann.

Somit ist der Antrag auf Aufnahme des fraglichen Dokuments in die „Unfallakte“ ein nur auf das betreffende medizinische Verfahren bezogener Antrag und fällt die Aufnahme unter die Organisations- und Prüfungsbefugnis der mit der Aktenführung betrauten Behörde. Die mit der Prüfung des Antrags auf Anerkennung eines Unfalls und der anschließenden Festsetzung des Grades der sich daraus ergebenden Invalidität befasste Behörde muss daher im Rahmen des ordnungsgemäßen Ablaufs des diesen Unfall betreffenden medizinischen Verfahrens durch alle geeigneten Handlungen und Maßnahmen eine effektive und kompetente Führung der „Unfallakte“ sicherstellen.

(vgl. Randnrn. 34 und 39)

3.      Nach Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst kann das Gericht Kosten, die vermeidbar gewesen wären, insbesondere im Fall einer offensichtlich missbräuchlichen Klage, der Partei, die sie veranlasst hat, bis zu einem Höchstbetrag von 2 000 Euro vollständig oder zum Teil auferlegen.

Diese Bestimmung ist anzuwenden, wenn die Unionsgerichte bereits mehrfach festgestellt haben, dass der Kläger den Rechtsweg ohne jede sachliche Rechtfertigung beschritten hat, und sich die fragliche Klage als Fortführung einer solchen Vorgehensweise darstellt.

(vgl. Randnrn. 50 und 51)

4.      Das grundlegende Erfordernis eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes muss jedem die volle Ausübung seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den angerufenen Gerichten eine effiziente Rechtsprechung gerade im Interesse aller Rechtsuchenden ermöglichen.

(vgl. Randnr. 53)